Beitrag der deutschen Entwicklungshilfe zur Lösung der Energieprobleme der Dritten Welt
der Abgeordneten Dr. Hornhues, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Riesenhuber, Dr. Pinger, Boroffka, Dr. Bugl, Frau Fischer, Gerstein, Höffkes, Dr. Hüsch, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Laufs, Lenzer, Magin, Müller (Wadern), Dr. Pohlmeier, Prangenberg, Repnik, Schmöle, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Spilker, Dr. Stavenhagen, Bahner, Graf von Waldburg-Zeil, Herkenrath und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Energiemangel ist zu einem entscheidenden Entwicklungshemmnis in den meisten Ländern der Dritten Welt geworden.
- Die Ausgaben für die Ölimporte übersteigen inzwischen die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe der Geberländer um das 2 1/2 fache. Viele Länder sind nicht mehr zahlungsfähig.
- Treibstoffrationierungen bringen Wirtschaft und Verkehr zum Erliegen. Die Versorgung der Bevölkerung wird immer lückenhafter, die Produktion immer häufiger in Frage gestellt.
- Der Verbrauch des traditionellen Brennstoffs Holz steigt. Der Raubbau an dieser ökologisch lebenswichtigen Ressource schreitet voran und gefährdet durch die Klimaveränderungen die gesamte Menschheit.
Der sich vergrößernden Energielücke steht ein steigender Energiebedarf gegenüber:
- Eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion erfordert eine Steigerung der Düngemittelgaben, künstliche Bewässerung, intensivere Bearbeitung des Bodens, letztlich also mehr Energieeinsatz;
- auch Handwerk und Industrie, Bergbau, Transportwesen und andere Dienstleistungen können bei dem gegebenen wirtschaftlichen Niveau der Entwicklungsländer ohne zusätzliche Energie nicht ausgeweitet werden. Damit ist eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung in Frage gestellt;
- wenn das Energieangebot nicht beträchtlich gesteigert wird, kann wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums nicht einmal die augenblickliche minimale Energieversorgung gehalten werden.
Für eine Entwicklungspolitik, die eine nachhaltige und umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen gerade der armen Bevölkerungsmehrheit in der Dritten Welt anstrebt, ist daher die Lösung des Energieproblems integraler Teil eines jeden Entwicklungsprogramms.
Dieser Aufgabe muß die Bundesregierung gerecht werden
- direkt durch ein Angebot zur Entwicklung und Förderung angepaßter Maßnahmen zur Nutzung verfügbarer Energieressourcen der Dritten Welt,
- indirekt durch Substitution und Einsparung von Öl im eigenen Land, damit sich die erdölimportierenden Entwicklungsländer leichter und preiswerter mit diesem Energieträger versorgen können.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen39
Welches relative Gewicht mißt die Bundesregierung der Energieversorgung der Dritten Welt im Rahmen ihres entwicklungspolitischen Gesamtkonzepts bei, und wie wird sich ihr Stellenwert angesichts der angespannten Situation künftiger Entwicklungshaushalte mittelfristig entwickeln?
Welche praktischen Folgerungen hat die Bundesregierung aus den bisherigen Weltkonferenzen zum Energieproblem (u. a. München 1980, Nairobi 1981) für ihre Entwicklungspolitik gezogen?
Welchen Ausweg sieht die Bundesregierung aus dem Dilemma, daß die öffentliche Entwicklungshilfe aller westlichen Geberländer niedriger ist als die infolge der Ölpreiserhöhungen gestiegenen Devisenabflüsse der Entwicklungsländer?
Welche Auszahlungen erfolgten aus dem Bundeshaushalt in den einzelnen Jahren ab 1973 für Energieprojekte in der Dritten Welt und nach welchem Konzept
insgesamt,
über die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit,
über die bilaterale technische Zusammenarbeit,
über die multilaterale Zusammenarbeit bzw.
über Nichtregierungsorganisationen?
Welche Auszahlungen aus der Gesamtsumme (4. Buchstabe a) erfolgten in den einzelnen Jahren nach welchem Konzept ab 1973 für
Staudammprojekte,
Elektrizitätswerke und die Elektrizitätsverteilung,
Erdöl und Erdgasgewinnung,
Kohlegewinnung bzw.
die Nutzung nichterschöpflicher Energiequellen?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Energieträger Öl für die kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung der Länder der Dritten Welt zu?
Inwieweit hat die Struktur des Energieverbrauchs in den Industrieländern Rückwirkungen auf die Energieprobleme der Entwicklungsländer?
Inwieweit hat der verstärkte Einsatz von Kernenergie und anderer hochentwickelter Energietechnologien in der Bundesrepublik Deutschland und anderer Industriestaaten Einfluß auf die Energiesituation der Entwicklungsländer?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus für die Bundesrepublik Deutschland zu ziehen?
Warum hat die Bundesregierung nicht schon längst ein Energieprogramm für die Dritte Welt vorgelegt; trifft es zu, daß die bisherigen Entwürfe verworfen werden mußten und warum?
Welche Rolle spielt in der Konzeption der Bundesregierung das Holz für die Energieversorgung der Entwicklungsländer und für die ökologische Situation der gesamten Welt?
Welche Länder der Dritten Welt verfügen über explorierte Kohle-, Öl- und Erdgasvorkommen, die aber nicht oder kaum genutzt werden, und welche Ursachen hat dies?
Wie haben sich seit 1960 die Investitionen der Bergbauunternehmen in der Öl-, Gas- und Kohleförderung in den Industrieländern und den Ländern der Dritten Welt entwickelt, und welche zukünftige Entwicklung der Investitionen ist auf Grund bekannter Planungen abzusehen?
Welche Instrumente stehen der Bundesregierung und der Europäischen Gemeinschaft zur Stimulierung der Investitionen von Bergbauunternehmen in den Ländern der Dritten Welt zur Verfügung, und in welchem Umfang haben die Unternehmen bisher davon Gebrauch gemacht?
Welche Aufgaben sollen nach Auffassung der Bundesregierung die privaten Unternehmen zur Lösung des Energieproblems übernehmen, und was kann für deren stärkeres Engagement getan werden?
Inwieweit wird das Technologietransferprogramm der Bundesregierung von den Unternehmen für Energiezwecke in Anspruch genommen?
Welche Initiativen haben die Bundesregierung und die Europäische Gemeinschaft im Dialog mit den Regierungen der Länder der Dritten Welt unternommen, um eine neue Vertrauensbasis für die Betätigung von Bergbaugesellschaften zu schaffen?
Mit welchen Ländern der Dritten Welt hat die Bundesregierung bislang Investitions- und Kapitalschutzabkommen in der Energieförderung abgeschlossen, und welche Ergebnisse liegen bisher vor?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Energiequelle Wasserkraft für die Entwicklungsländer bei, und wie fördert sie deren Nutzung?
Welche zehn Entwicklungsländer erhielten bisher am meisten Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland
für den Energiebereich insgesamt,
für den Energiebereich ohne Staudammprojekte,
für die Nutzung unerschöpflicher Energiequellen
und warum?
In welchen Ländern wurde bis 1981
überhaupt,
mit deutschen Mitteln eine Energiebilanz aufgestellt?
Welche Ressorts der Bundesregierung sind bisher in welchen Bereichen bei der Entscheidung über Energieprojekte in Entwicklungsländern beteiligt, wie erfolgt die Koordination, und wo liegt die Federführung?
Wurden bisher Aktivitäten im Energiebereich mit anderen Geberländern und multinationalen Organisationen koordiniert, falls ja, wie geschieht das? Inwieweit war die Bundesregierung hierbei initiativ?
Welche Länder der Dritten Welt haben aus welchen Gründen den dringendsten Bedarf an Energie?
Bei welchen Ländern der Dritten Welt sieht die Bundesregierung am ehesten die Chance, in der Zusammenarbeit mit ihnen die Energieprobleme zu überwinden? Warum?
Wie weit ist die Ermittlung des wirtschaftlichen Einsatzpotentials für regenerative Energiequellen in den für das Sonderenergieprogramm der Bundesregierung ausgewählten Ländern der Dritten Welt für
solarthermische Anlagen für Prozeßwärme, Kühlung und Meerwasserentsalzung,
solarelektrische Anlagen zur Stromerzeugung,
Windkraftanlagen zur Stromerzeugung,
Anlagen zur Nutzung von Biomasse zur Kraft- bzw. Wärmeerzeugung?
Welche Akzeptanzprobleme sind bei der Anwendung neuer Energietechnologien aufgetreten?
Wie werden Daten und Angaben über Projekte der regenerativen Energietechnologie, die von Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsländer sowie von den USA und Japan ausgeführt worden sind bzw. werden, für die Verbesserung der Effizienz der deutschen Entwicklungshilfe nutzbar gemacht?
In welcher Form und in welchen Ländern unterstützt die Bundesregierung in den Ländern der Dritten Welt staatliche und nichtstaatliche Organisationen bei der Anpassung und Einführung von regenerativen Energietechnologien? Welche Erfahrungen wurden dabei gemacht?
Welche Fördermaßnahmen hat die Bundesregierung seit 1973 hinsichtlich des Energieträgers Holz für Entwicklungsländer entwickelt, und wie wurden diese Maßnahmen mit welchem Erfolg eingesetzt, und welche Auszahlungen erfolgten in den einzelnen Jahren?
In welchen Ländern und in welchen Projekten hat die Bundesregierung bisher Handwerks- und Gewerbestrukturen unterstützt, um die Nutzung regenerativer Energiequellen zu ermöglichen? Welche Bedeutung wird diesem Aspekt beigemessen, und welche Rolle spielt dabei die DEG?
In welchem Umfang wurden bisher deutsche Privatunternehmen bei der Entwicklung, Erprobung und Einführung von Technologie zur Nutzung regenerativer Energiequellen unterstützt, und inwieweit stand dabei die Lösung von Energieproblemen der Entwicklungsländer im Vordergrund?
In welchem Umfang kann durch Einsatz von Kernenergie in Entwicklungsländern, insbesondere Schwellenländern, ein Beitrag zur Lösung des Energieproblems geleistet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, Kleinkernkraftwerke für den Export in die Dritte Welt zu entwickeln und anzubieten, und kann dabei nach Ansicht der Bundesregierung die HTR-Technologie eine besondere Rolle spielen?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Verfügbarkeit von einheimischen Fachkräften in Entwicklungsländern bei für
die Aufstellung von Energiebilanzen und Energieausbauprogrammen,
die praktische Handhabung der verschiedenen Energietechnologien,
und welche Mittel hat die Bundesregierung seit 1973 für eine entsprechende Ausbildung bereitgestellt?
Wie verhält sich der Anteil derjenigen Angehörigen aus Entwicklungsländern, die mit deutschen Stipendien an deutschen oder ausländischen Hochschulen für energiebezogene Berufe studierten, zur Gesamtzahl der Stipendien, und wie will die Bundesregierung künftig den Stipendienanteil des Energiesektors bemessen?
Welche Bedeutung wird der Entsendung bzw. Vermittlung deutscher Energiefachleute beigemessen, und wie entwickelte sich je Jahr seit 1973 die Entsendung
zu Lehrzwecken bzw.
zur Projektarbeit
in welche Länder der Dritten Welt?
Welches Gewicht hat die Energieproblematik bei den von der Bundesrepublik Deutschland geförderten nichtstaatlichen Durchführungsorganisationen, und hält die Bundesregierung entsprechende Aktivitäten für steigerungsbedürftig und steigerungsfähig?
Welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik im Energiebereich
bei erdölimportierenden Schwellenländern bzw.
bei erdölimportierenden am wenigsten entwickelten Ländern (LLDC)?