Förderung der regionalen Zusammenarbeit von Entwicklungsländern
der Abgordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Pinger, Dr. Wörner, Höffkes, Frau Fischer, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Herkenrath, Bahner, Graf von Waldburg-Zeil, Schröder (Lüneburg), Dr. Jobst, Clemens, Frau Roitzsch, Dr. Voss, Frau Dr. Wisniewski, Höpfinger, Niegel, Keller, Dr. Waffenschmidt, Engelsberger, Dr. von Geldern, Kittelmann, Rossmanith, Dr. Olderog, Weiß, Sauer (Stuttgart), Sauter (Epfendorf), Frau Hoffmann (Soltau), Funk (Gutenzell), Regenspurger, Eigen, Dr. Meyer zu Bentrup, Schulze (Berlin) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Viele Probleme und Krisenursachen der Entwicklungsländer können nur noch durch gemeinsames Handeln einer ganzen Region oder Ländergruppe bekämpft werden. Dies gilt nicht nur für den wirtschaftlichen Bereich, der möglichst bevölkerungsreiche Binnenmärkte verlangt. Großräumiges Handeln ist auch bei der Verbesserung der Umweltbedingungen, einer wirksamen Seuchen- und Krankheitsbekämpfung, einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, dem Gewässer- und Küstenschutz usw. erforderlich.
Die regionale Zusammenarbeit kann mit der staatenübergreifenden Zusammenarbeit in Detailfragen beginnen und die politische Integration als mögliches Fernziel verfolgen. Für eine große Zahl kleiner sowie wirtschaftlich und politisch schwacher Entwicklungsländer bietet die regionale Zusammenarbeit die einzige Chance für die nationale Selbstbehauptung. Eine Entwicklungspolitik, die die Forderung nach „Hilfe zur Selbsthilfe" ernst nimmt, muß folglich der regionalen Zusammenarbeit ein besonderes Gewicht beimessen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der Entwicklungsländer um eine regionale Kooperation und Integration?
Sind von den Entwicklungsländern Anträge auf Förderung regionaler Kooperationsprojekte eingegangen?
Wirkt die Bundesregierung auf die Entwicklungsländer im Sinn einer stärkeren zwischenstaatlichen Kooperation ein? Falls ja, wie geschieht dies?
Hat die Bundesregierung Absichtserklärungen abgegeben, daß derartige Kooperationen von ihr gefördert würden?
Welche wichtigen staatenübergreifenden Projekte und Programme in Entwicklungsländern hat die Bundesregierung bisher mit welchem Mitteleinsatz gefördert — über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bzw. — über andere Bundesministerien?
Mit welchen deutschen bzw. multilateralen Trägerorganisationen wurden diese Vorhaben durchgeführt?
Welche Trägerorganisationen waren auf seiten der Partnerländer bei solchen Vorhaben beteiligt?
Hat die Bundesregierung derartige auf eine künftige Kooperation zwischen Entwicklungsländern abzielende Projekte zusammenfassend evaluiert? Falls ja, welche grundlegenden Schlußfolgerungen hat sie daraus für ihre künftige Dritte-Welt-Politik gezogen?
Welchen Stellenwert hat die regionale Kooperation für die Bundesregierung — in ihren entwicklungspolitischen Grundlinien, — in den Regierungsverhandlungen mit den einzelnen Entwicklungsländern, — im entwicklungspolitischen Kriterienkatalog zur Beurteilung der Priorität geplanter oder möglicher Vorhaben?
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll und durchführbar, in Krisenzonen der Dritten Welt durch regionale Kooperationsprojekte zum friedlichen Konfliktabbau beizutragen? Gibt es praktische Beispiele dafür?
Welchen Stellenwert hat für die Bundesregierung die Förderung der regionalen Kooperation im Vergleich zu den Forderungen aus den UN-Globalverhandlungen mit der Gruppe der 77? Welchen Ansatz hält die Bundesregierung entwicklungspolitisch für wirksamer, den globalen oder den regional differenzierten?
In welchen Bereichen und in welchen Regionen der Dritten Welt wären neue staatenübergreifende Entwicklungsprogramme dringlich?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung gegenwärtig, um derartige dringende Programme mit entwicklungspolitischen Maßnahmen zu fördern?