Äußerungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beim Empfang der Initiative „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn"
der Abgeordneten Pfeifer, Daweke, Frau Benedix-Engler, Ganz (St. Wendel), Frau Geiger, Nelle, Rossmanith, Austermann, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Berger (Lahnstein), Magin, Graf Huyn, Biehle, Maaß, Dr. Rose, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Daweke, Frau Benedix-Engler, Ganz (St. Wendel), Frau Geiger, Nelle, Rossmanith, Austermann, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Berger (Lahnstein), Magin, Graf Huyn, Biehle, Maaß, Dr. Rose, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU
Äußerungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beim Empfang der Initiative „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn"
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Trifft es zu, daß während der Demonstration gegen die NATO-Gipfelkonferenz in Bonn am 10. Juni 1982 der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Mitglieder der Initiative „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn" empfangen und dabei erklärt hat, er sei zwar nicht gegen die Einladung von Präsident Reagan, „Ich bin nur gegen die Machart, wie er hier empfangen wird.... Ich bin gegen die Art, wie er begrüßt wird: mit tiefem Bückling. Wenn er das Parlament betritt, das mein Parlament ist, dann wird er da begrüßt, wie jeder andere Gast im Parlament auch. Er ist einer unter seinesgleichen — unabhängig davon, ob wir ihn schätzen oder nicht. Er ist nicht irgendwie ein Herrgott, der da kommt. Dies hat mich an der ganzen Geschichte irritiert." (Pressemitteilung der Initiative „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn" vom 12. Juni 1982)?
Entspricht eine solche Erklärung der Auffassung der Bundesregierung?
Ist es zutreffend, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, konfrontiert mit der Frage, was Pädagogen „gegen die wachsende Kriegsgefahr tun könnten" , erklärte, „Im Grunde genommen glaube ich nach wie vor, daß so ein Druck, wie er sich bei Ihnen organisiert und wie er sich in anderen Teilen der Friedensbewegung organisiert, nicht ohne Einfluß bleibt auf Politik, auch auf Politik in Bonn." (Pressemitteilung der Initiative „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn" vom 12. Juni 1982)?
Falls die unter Nummer 3 zitierte Äußerung zutreffend ist, entspricht es der Auffassung der Bundesregierung, daß man Druck organisieren und damit Einfluß „auch auf die Politik in Bonn" nehmen muß, um etwas „gegen die wachsende Kriegsgefahr" zu tun?