Friedens- und Konfliktforschung
der Abgeordneten Catenhusen, Auch, Berschkeit, Börnsen, Fischer (Homburg), Grunenberg, Matthöfer, Meininghaus, Ibrügger, Reuter, Dr. Steger, Frau Terborg, Vosen, Voigt (Frankfurt), Schlaga, Dr. Scheer und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Begründung
Mit der Gründung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK) am 28. Oktober 1970 auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann und mit der fast gleichzeitig erfolgten Gründung von Friedensforschungsinstituten in Frankfurt am Main, Hamburg und Starnberg fand die deutsche Wissenschaft Anschluß an die internationale Friedensforschung in den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, den Niederlanden, Skandinavien, Indien und Japan und erfuhr eine besondere finanzielle Förderung durch den Bund im Rahmen der DGFK.
In den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung vom Mai 1970 wurde eine besondere Förderung von Friedens- und Konfliktforschung durch den Bund befürwortet und auf die Zielsetzung von Friedens- und Konfliktforschung verwiesen:
„Beweggrund für die Friedensforschung ist die politische und soziale Aufgabe, den Frieden in der Welt zu ermöglichen und zu sichern. Die Friedensforschung soll also die Probleme erforschen, die den Frieden in der Welt bedrohen und die Bedingungen für die Erhaltung bzw. Schaffung des Friedens ermitteln. Zunächst geht es dabei um Methoden der Verhütung des bewaffneten Austragens internationaler Konflikte, insbesondere der Verhinderung eines Weltkrieges mit Atomwaffen. Der Frieden ist aber nicht lediglich ein Problem der internationalen Beziehungen, sondern auch der Innenverhältnisse in den Staaten. "
Friedensforschung ist nach dem Verständnis des Wissenschaftsrates „engagierte Wissenschaft, die auf Veränderung der bestehenden Verhältnisse gerichtet ist, soweit diese durch Unfrieden und die Austragung von Konflikten mit Gewalt gekennzeichnet sind. Friedensforschung kann nicht auf die herkömmlichen politischen Strukturen festgelegt sein. Neben die allgemeine Zielsetzung und die Notwendigkeit interdisziplinären Vorgehens tritt damit ein weiteres Kriterium zur Beurteilung eigentlicher Friedensforschung, daß sie sich in erster Linie an übergreifenden Interessen der Menschheit orientiert und nicht auf nationale Interessen eingeengt wird".
Die Notwendigkeit von Friedens- und Konfliktforschung und ihrer öffentlichen besonderen Finanzierung ist auch zwölf Jahre nach der Gründung der DGFK unverändert gegeben. Gerade die wachsende Krisenhaftigkeit internationaler Beziehungen, der sich weltweit verschärfender Rüstungswettlauf und die intensiv gewordene Friedensdiskussion in unserem Lande erfordern besondere Anstrengungen auf diesem Gebiet. Gefordert sind Beiträge der Friedensforschung zu möglichen Alternativen zur gegenwärtigen Friedens- und Sicherheitspolitik, gefordert sind Beiträge der Friedensforschung zur wissenschaftlichen Überprüfung von Hoffnungen und Ideen aus der Friedensbewegung. Gerade jetzt muß Friedensforschung als „Provokation an die Adresse der Politik und Gesellschaft" innovativen und alternativen Ansätzen eine Chance geben und ihre kritische korrektive Funktion gegenüber traditioneller Sicherheitsforschung wahrnehmen.
Seit 1979 haben sich die CDU/CSU-geführten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen aus der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung zurückgezogen. Damit wird die Existenz einer Institution zur Forschungsförderung gefährdet, die in den letzten Jahren in wachsendem Maße national wie international Anerkennung gefunden hat und die angesichts der Zunahme internationaler Krisen und innergesellschaftlicher Konflikte notwendiger denn je ist. Gefährdet ist damit auch der auf Initiative von Gustav Heinemann gefundene Gesellschaftskonsens in unserem Lande über die Notwendigkeit von Friedens- und Konfliktforschung, der zu einer Mitwirkung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, wie den Kirchen, Arbeitgebern und Gewerkschaften an der Arbeit der DGFK geführt hatte. Der ehemalige Bundesforschungsminister Dr. von Bülow hat im Frühjahr 1982 Schritte ergriffen, um ein Fortbestehen der DGFK in veränderter Form zu ermöglichen.
Fragen9
Wie und in welchem Umfang ist die Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1969 an den Hochschulen und in Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen institutionell abgesichert worden?
Wie und in welchem Umfang wird die Friedens- und Konfliktforschung in anderen westlichen Industriestaaten wie in den USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden oder Schweden an den Hochschulen oder in anderer Trägerschaft (Forschungsinstitute, Akademien, wissenschaftliche Gesellschaften oder ähnliches) betrieben? Lassen sich besondere, in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht vorhandene Rechtsformen der Förderung und institutionellen Absicherung von Friedens- und Konfliktforschung in anderen Ländern auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland übertragen?
In welchem Umfang ist die Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1969 vom Bund und von den Ländern einerseits, von privaten Organisationen andererseits finanziell gefördert worden? Wie steht die Bundesrepublik Deutschland mit diesen finanziellen Aufwendungen im internationalen Vergleich da?
Welchen Anteil hatten die Ausgaben für die Friedens- und Konfliktforschung des Bundes seit 1969 an seinen Gesamtausgaben für die sozialwissenschaftliche und klassisch-politikwissenschaftliche, strategische und ostpolitische Forschung? Läßt sich aus diesen Angaben für die Bundesregierung der Vorwurf einer „privilegierten Förderung" an die Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik Deutschland ableiten?
Wie hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die Vermittlung der Friedensforschung in die politische und gesellschaftliche Praxis in unserem Lande entwickelt? Wie ist insbesondere die Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK) mit staatlichen Stellen (Bundesregierung und Kultusministerkonferenz) und mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, wie Parteien, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften zu sehen?
Welche Aufgabe weist die Bundesregierung der Friedens- und Konfliktforschung bei der Verbreitung des Friedensgedankens zu, insbesondere bei der schulischen Friedenserziehung und der außerschulischen Jugendarbeit?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Stiftung eines „Gustav-Heinemann-Friedenspreises für Jugendbücher" durch die DGFK, und gedenkt sie, diesen Jugendbuchpreis weiter zu finanzieren?
Soll nach Auffassung der Bundesregierung eine unabhängige Friedens- und Konfliktforschung in unserem Lande weiter aus Mitteln des Bundeshaushalts gefördert und von einer Institution getragen werden, die wie die DGFK der Mitwirkung durch gesellschaftliche Gruppen offensteht?
Hält die Bundesregierung einen weiteren Ausbau der Friedensforschung in und außerhalb der Hochschulen in unserem Lande für sinnvoll und notwendig?