Ziele der Bildungspolitik des Bundes
der Abgeordneten Frau Weyel, Dr. Osswald, Schätz, Schröer (Mülheim), Thüsing, Wallow, Weisskirchen (Wiesloch) und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Kann die Bundesregierung erklären, welche konkreten Vorhaben dazu dienen sollen, die in der Regierungserklärung formulierten Ziele zu verwirklichen: „Erziehung und Bildung müssen stärker geistige Orientierung, Lebenssinn, Bewußtsein für Geschichte und kulturelles Erbe vermitteln"?
An welchen Leitbildern wird die Bundesregierung die „geistige Orientierung" und den Lebenssinn ausrichten?
Wird die Bundesregierung zu diesen Fragen ggf. Modellversuche anregen?
Welche Rolle spielen dabei die von ihr beabsichtigte „Herausforderung der Begabten" einerseits und ein von ihr erwünschtes „vielfältig gegliedertes und differenziertes Bildungssystem" andererseits?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im eigenen Zuständigkeitsbereich ergreifen, um „geistige Orientierung" und „Lebenssinn" zu vermitteln
in der Aus- und Fortbildung von Bundesbeamten,
in Aus- und Fortbildungsordnungen der beruflichen Bildung,
in der Studienreform?
Welche Aufgaben in der Bildungspolitik wird die Bundesregierung vorrangig unter dem von ihr gegebenen Stichwort des „kooperativen Föderalismus" in Angriff nehmen, und welcher Gremien wird sie sich dazu bedienen?
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, Bildungsplanung im Sinne des Artikels 91 b GG fortzusetzen bzw. nach ihren Zielen in der Bildungspolitik neu zu formulieren?
Hat die Bundesregierung die Absicht, auf der Grundlage der vorliegenden Fortschreibung des Bildungsgesamtplans die in Frage 1 genannten Ziele einzuarbeiten und einen überarbeiteten Bildungsgesamtplan vorzulegen?
In welcher Form wird die Bundesregierung nach ihrem Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem die bestehenden Gesamtschulen in ihre Planungen aufnehmen?
Ist daran gedacht, die Übergänge zwischen den Schularten zu erleichtern?
Wie läßt sich das mit ihrer Auffassung über die institutionelle Einheit der Klassen 5 bis 13 in Gymnasien vereinbaren?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß einzelne Bundesländer nicht Wertvorstellungen wie Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Friedensliebe, Solidarität, Pflichtgefühl, Toleranz und Eintreten für den demokratischen Staat in ihrer Bildungspolitik verfolgen und ist sie ggf. bereit, entsprechende Länder und deren einzelne staatliche Maßnahmen zu nennen, die eine solche Auffassung ihrer Ansicht nach belegen?
Vertritt die Bundesregierung weiterhin die in dem. Bericht zum Stand der Beratungen sowie zum weiteren Verfahren der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans vom 1. Oktober 1982 (Drucksache 9/2012) unter D. vertretene Auffassung über die Schwerpunkte künftiger gesamtstaatlicher Bildungspolitik, insbesondere zum Offenhalten der Bildungsgänge, der Sicherstellung des Ausbildungsplatzangebots und die Notwendigkeit gesamtstaatlichen Zusammenwirkens?