Verbraucherpolitik bei geringem Wirtschaftswachstum (G-SIG: 09001669)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/2245 08.12.82 Sachgebiet 7 Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Blunck, Curdt, Dr. Diederich (Berlin), Hoffmann (Saarbrücken), Dr. Jens, Dr. Kübler, Schmi tt (Wiesbaden), Dr. Schwenk (Stade), Frau Weyel, Frau Zutt, Marschall, Dr. Steger, Dr. Wieczorek und der Fraktion der SPD Verbraucherpolitik bei geringem Wirtschaftswachstum Niedrige Wachstumsraten oder schrumpfendes Sozialprodukt, zunehmende Arbeitslosigkeit, sinkende verfügbare Einkommen und eine stagnierende oder schrumpfende Nachfrage der Verbraucher sind Kennzeichen der gegenwärtigen Struktur- und Wirtschaftskrise. Da 55 v. H. des Bruttosozialproduktes in den privaten Verbrauch gehen und die Verbraucher jährlich rd. 800 Mrd. DM ausgeben und 120 Mrd. DM sparen, müssen im Hinblick auf eine Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Ursachen für die Zurückhaltung der Verbraucher ernstgenommen werden. Sinkende verfügbare Einkommen und drastisch gestiegene Preise z. B. für Energie, hohe Zinsen und steigende Mieten zwingen insbesondere die Gruppen mit niedrigen Einkommen zu Konsumeinschränkungen. Sättigungstendenzen und Überversorgung bei Verbrauchern mit höheren Einkommen, ein wachsendes Gesundheits- und Umweltbewußtsein, ein grundsätzlich kritischeres Verbraucherverhalten und wachsende Unsicherheit gegenüber immer komplizierteren technischen Produkten sind tendenzielle Ursachen für eine schrumpfende Nachfrage der Verbraucher. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist das Hauptziel der Wi rt -schafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der nächsten Jahre. Die Stärkung bzw. Stabilisierung der Nachfrage ist dabei von entscheidender Bedeutung, da die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nur bei entsprechenden Absatzerwartungen möglich sind. Eine aktive Beschäftigungspolitik muß daher durch eine aktive Verbraucherpolitik unterstützt werden. Da Verbraucherpolitik in der Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 nicht erwähnt wird, fragen wir daher die Bundesregierung: 1. Wird die Bundesregierung bei der Umsetzung ihres Dringlichkeitsprogramms zur Schaffung neuer Arbeitsplätze berücksichtigen, daß die Verbraucher den letztlich entscheidenden Teil der „Wirtschaft" darstellen, und daß sinkende verfügbare Einkommen, insbesondere bei Gruppen mit niedrigen Einkommen, zu einem weiteren Rückgang des p rivaten Verbrauchs und damit zu einem Rückgang der Investitionen und zum weiteren Verlust von Arbeitsplätzen führen werden? 2. Was wird die Bundesregierung gegen die teilweise unangemessen hohen Preise aufgrund eingeschränkten Wettbewerbs z. B. im Pharmabereich, im Versicherungsbereich und auf dem Verbraucherkreditmarkt unternehmen? 3. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung eine Reform der EG-Agrarpolitik durchsetzen? 4. Wird sich die Bundesregierung für einen möglichst freien Welthandel und gegen den wachsenden Protektionismus im Interesse der Verbraucher und der Arbeitnehmer einsetzen, und welche konkreten Maßnahmen z. B. auf dem Gebiet der Normung und anderer nichttarifärer Handelshemmnisse wird sie in nächster Zeit ergreifen? 5. Wird die Bundesregierung wie ihre Vorgängerin eine aktive Verbraucherpolitik betreiben und die Rechte der Verbraucher auf Schutz der Gesundheit und Sicherheit, auf Schutz der wirtschaftlichen Interessen, auf Informa tion und Vertretung bei ihren politischen Entscheidungen verstärkt berücksichtigen, und welche Maßnahmen wird sie hierzu na tional und EG-weit durchführen? 6. Wird die Bundesregierung die vorgesehenen Gesetze und Verordnungen zur Schließung von Lücken im Verbraucherschutzrecht — auch auf europäischer Ebene — aktiv unterstützen, um die Verbraucher vor aggressiven oder gar kriminellen Werbemethoden und Vertriebspraktiken z. B. bei Haustürgeschäften und Kaffeefahrten oder beim Verbraucherkredit zu schützen? 7. Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß bestehende oder vorbereitete Verbraucherschutzgesetze als Investitionshemmnisse anzusehen und daher zu ändern sind? 8. Wird die Bundesregierung die Verbraucherinstitutionen und die auch für den Verbraucherschutz zuständigen Bundesaufsichtsämter mit den notwendigen Mitteln ausstatten, damit diese den Verbrauchern in ihren wi rtschaftlichen und rechtlichen Schwierigkeiten und in ihren Ängsten vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen helfen und sie vor Schäden schützen können? 9. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung weiterführen oder ergreifen, um die Interessen der Verbraucher in bezug auf energiesparende, umweit- und ressourcenschonende und nichtkrankmachende, neue Produkte und Produktionsverfahren durchzusetzen und so auch mittelfristig Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue Arbeitsplätze zu schaffen? 10. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen bzw. fortführen, um die Belastung der Nahrungsmittel, der Kosmetika, der Bedarfsgegenstände, der Luft und des Wassers mit gefährlichen Chemikalien und Substanzen aufzudekken und soweit wie möglich zu bekämpfen, und wird sie die Ängste der Verbraucher vor Vergiftungen und heimtückischen Krankheiten auch im Interesse einer langfristigen positiven Wirtschaftsentwicklung ernst nehmen? 11. Wird die Bundesregierung insbesondere sicherstellen, daß durch wirksame Kontrollen und Exportverbote für bei uns verbotene chemische Substanzen die Belastung importierter Nahrungs- und Futtermittel mit giftigen Substanzen und Rückständen von Pflanzenbehandlungsmitteln soweit wie möglich verringert wird? Bonn, den 8. Dezember 1982 Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Blunck . Curdt Dr. Diederich (Berlin) Hoffmann (Saarbrücken) Dr. Jens Dr. Kübler Schmitt (Wiesbaden) Dr. Schwenk (Stade) Frau Weyel Frau Zutt Marschall Dr. Steger Dr. Wieczorek Wehner und Fraktion]