Einrichtung eines Untertageversuchslabors in Gorleben
der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 3. Mai 2006 verkündete der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann bei einem Besuch in Gorleben zusammen mit dem Präsidenten der TU Clausthal und seines Stellvertreters gegenüber der Elbe-Jeetzel-Zeitung die Einrichtung eines Untertagelabors im Erkundungsbergwerk Gorleben und sagte die Unterstützung der Landesregierung zu. Schwerpunkt der Versuche soll die Erforschung der geplanten direkten Endlagerung hochradioaktiven Abfalls im Salz sein.
Infolge des Atomkonsenses zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft aus dem Jahre 2000 wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein Moratorium für das Endlager Gorleben verhängt, das derzeit noch in Kraft ist und bis längstens 2010 andauern soll.
Bereits im Jahre 2003 war ein Versuchslabor im Bergwerk Gorleben im Gespräch, dem der damalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, mit Verweis auf dieses Moratorium eine Absage erteilte (Elbe-Jeetzel-Zeitung 15. April 2003). Er verwies darauf, dass die Einrichtung eines Untertagelabors nicht mit dem „reinen Offenhaltungsbetrieb“ im Einklang stünde.
Finanziert werden sollen die Forschungstätigkeiten unter anderem über eine Stiftungsprofessur an der TU Clausthal und die Finanzierung weiterer Wissenschaftler durch die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Die GNS gehört zu 100 Prozent den Atomstrom- und Atommüll produzierenden Energiekonzernen.
Die Brennelemente-Lager-Gesellschaft (BLG), die das Zwischenlager in Gorleben betreibt, ist ihrerseits eine Tochterfirma der GNS. Durchgeführt werden sollen die Forschungstätigkeiten von der TU Clausthal, von deren Seite die Aufhebung des Moratoriums gefordert wurde. So haben Prof. Klaus Kühn von der TU Clausthal und Dr. Klaus Jürgen Brammer von der GNS gemeinsam unter dem Titel „Sicherheitstechnische Einzelfragen zur Endlagerung, eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen des BfS“ (atw 12/05) gefordert, die Erkundungsarbeiten in Gorleben unverzüglich fortzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist beim Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Genehmigungsbehörde ein offizieller Antrag für die Einrichtung eines Versuchslabors im Erkundungsbergwerk Gorleben eingegangen, und falls ja, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Falls nein, wann ist mit einer Entscheidung ab Antragstellung zu rechnen?
Hält die Bundesregierung ein Versuchslabor im Erkundungsbergwerk Gorleben mit dem Moratorium für vereinbar, und falls ja, welche Gründe haben zu einer Änderung der Bewertung gegenüber der Vorgängerregierung geführt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das geplante Forschungsvorhaben von den Unternehmen finanziert werden würde, die ein vielfach geäußertes Interesse an einer Aufhebung des Moratoriums, der Genehmigung und der Inbetriebnahme eines Atommüllendlagers Gorleben haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das geplante Forschungsvorhaben von der TU Clausthal durchgeführt werden würde, von deren Seite die Aufhebung des Moratoriums gefordert wird?
Gibt es eine rechtliche Grundlage für einen Anspruch der TU Clausthal auf eine Genehmigung für ein Forschungslabor in einer dem Bund gehörenden Einrichtung?