Deutscher BundestagDrucksache 8/93 (neu)04.02.77
Einmalige Zahlungen an die DDR außerhalb laufender vertraglicher Verpflichtungen
der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Häfele, Dr. Sprung, Schröder (Lüneburg) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Einmalige Zahlungen an die DDR außerhalb laufender vertraglicher Verpflichtungen
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
1
In welcher Höhe hat die Bundesrepublik seit 1970 Zahlungen aufgrund von Einzelabkommen über Gebietsabtretungen, Grenzbegradigungen etc. an die DDR geleistet, und zwar aufgegliedert nach Jahren und Einzelfällen?
2
Über welche weiteren Fälle dieser Art laufen derzeit Verhandlungen mit der DDR, und welche Zahlungen sind für diese Fälle zu erwarten?
3
Welche weiteren Fälle befinden sich für die Dauer der laufenden Wahlperiode in Planung, und mit welcher finanziellen Belastung rechnet die Bundesregierung?