Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Unland, Dr. von Bismarck, Niegel, Baron von Wrangel, Dr. Waffenschmidt, Röhner, Dr. Ritz, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Köhler (Wolfsburg), Böhm (Melsungen), Nordlohne, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Seiters, Frau Tübler, Schröder (Lüneburg), Sauer (Salzgitter), Dr. Waigel, Frau Benedix, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Aufgrund einer Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahre 1975 sollen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Bundeshaushalt 1977 um 10 v. H. gekürzt werden. Dieser Schritt, dem die Fraktion der CDU/CSU nie zugestimmt hat, kann infolge ungünstiger Entwicklung der Arbeitslosigkeit ohne zusätzliche Gefahren für die Beschäftigung in den Fördergebieten nicht durchgeführt werden. Vielmehr erscheint es notwendig, das reale Fördervolumen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zumindest aufrecht zu erhalten und die aus dem europäischen Regionalfonds zum gleichen Zweck zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang zusätzlich einzusetzen. Erst auf dieser Grundlage ist es überhaupt denkbar, die Zielsetzung des Bund-Länderprogramms zur wachstumspolitischen Vorsorge zu verwirklichen und echte zusätzliche Investitionen — in diesem Fall in den Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe — zu bewirken.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen4
Ist die Bundesregierung angesichts der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in den Fördergebieten bereit, bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
a) die 1975 in Erwartung schnelleren Aufschwungs beschlossene Kürzung um 10 v. H. rückgängig zu machen,
b) darüber hinaus eine Aufstockung wenigstens zum Ausgleich der inflationsbedingten Minderung des realen Förderungsvolumens vorzunehmen?
Ist die Bundesregierung bereit, die vom europäischen Regionalfonds der Bundesrepublik zur Verfügung gestellten Mittel zusätzlich zu den ungekürzten Haushaltsansätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Strukturverbesserung in den Fördergebieten einzusetzen?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, auch unter Berücksichtigung überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, eine Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Planungsausschuß vorzuschlagen?
Wann ist mit der zugesagten Erfolgskontrolle für die Erfüllung des Förderungsanliegens zu rechnen?