Sauberhaltung der Rheinufer (G-SIG: 00000281)

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, daß die Unterhaltungspflicht des Bundes am Rhein als Bundeswasserstraße bzw. seine ordnungsrechtliche Haftung als Eigentümer ihn verpflichte, im Rhein schwimmenden oder an seine Ufer geschwemmten Unrat aller Art zu beseitigen?

Falls die Bundesregierung andere Stellen für verpflichtet hält, sieht sie sich in der Lage, die bisher offenbar nicht zu erreichende Erfüllung solcher Pflichten unverzüglich zu bewirken?

Sieht die Bundesregierung, wenn die gegenwärtige Rechtslage keine eindeutige Zuordnung der Pflicht zur Sauberhaltung der Rheinufer erlauben sollte, eine realistische Möglichkeit, unter Ausnutzung der erklärten Bereitschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zu einer freiwilligen Übereinkunft des Bundes mit den an den Rhein grenzenden Ländern und Kommunen über die Wahrnehmung der Sauberhaltung zu kommen, und ist sie bereit, unverzüglich entsprechende Initiativen zu ergreifen?

Falls einer etwa nicht eindeutigen Rechtslage hinsichtlich der Pflicht zur Sauberhaltung nicht alsbald durch eine Absprache begegnet werden kann, ist die Bundesregierung bereit, kurzfristig einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den eine klare Rechtslage als Voraussetzung dafür geschaffen wird, daß dem häßlichen und unhygienischen Mißstand an weiten Uferstrecken des Rheins abgeholfen wird?