Stand der Endlagersuche sowie Strahlungswirkung atomtechnischer Anlagen und Materialien auf den Menschen
der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach wie vor steht für die in Deutschland in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke und kerntechnischen Anlagen kein genehmigtes Endlager zur sicheren Verwahrung radioaktiver Abfälle einschließlich hoch radioaktiver Brennelemente zur Verfügung. Zum Schutz von Mensch und Umwelt ist vor dem Hintergrund des Ausstiegsbeschlusses der zeitnahe Beginn eines Verfahrens zur Standortbestimmung für eine derartige Lagerstätte zwingend erforderlich.
Beim Auslaufbetrieb von Atomkraftwerken, beim sicheren Transport strahlender Stoffe und deren sicherer Zwischenlagerung und bei der Endlagerproblematik weisen aktuelle Informationen jedoch darauf hin, dass ein verantwortungsvoller Rückbau und eine sichere Endlagerung nicht gewährleistet werden können.
In der Ausgabe der Zeitschrift „DER SPIEGEL“ vom 22. Mai 2006 wird auf Aktivitäten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hingewiesen, die den Ablauf eines möglichen Suchverfahrens für ein Endlager betreffen und die Auswahl des sichersten Standorts beeinflussen. Des Weiteren sollen Anlagenbetreiber nach Informationen von Umweltschutzexperten zunehmend Leiharbeiter einsetzen, was sich negativ auf die Gesundheit dieser Personen auswirken und sich aufgrund von Qualifikationsmängeln nachteilig auf die Anlagensicherheit auswirken soll. Dies soll insbesondere den Rückbau von Atomkraftwerken betreffen. Darüber hinaus wird nach Hinweis einer Mitarbeiterin der Universität Bremen eine Untersuchung zu Strahlungsrisiken von Transportbehältern gegenüber Menschen von Betreibern atomarer Anlagen behindert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wird die Bundesregierung das so genannte Endlagersuchgesetz in den Deutschen Bundestag einbringen?
2. Welche Einzelheiten haben die Gespräche zum Gegenstand, die das Bundesumweltministerium zurzeit mit der Energiewirtschaft bezüglich der Endlagerproblematik führt (vgl. DER SPIEGEL vom 22. Mai 2006)?
3. In welcher Weise sollen Unternehmen, die gleichzeitig atomtechnische Anlagen betreiben und sich mehrfach öffentlich gegen einen Ausstieg aus der Atomenergienutzung ausgesprochen haben, bei der Durchführung eines Verfahren zur Endlagerbestimmung beteiligt werden?
4. In welcher Weise wird der bestehende Atomkonsens von den Verhandlungen berührt bzw. beeinflusst?
5. Prüft die Bundesregierungen Überlegungen bzw. ist es Gegenstand von Szenarien, wonach der Standort Gorleben für schwach und mittelstark strahlende Abfälle genutzt werden soll statt für hoch radioaktive Stoffe, und wenn ja, wie sehen diese Überlegungen bzw. Szenarien aus?
6. Zu welchen Anteilen sind befristet Beschäftigte und/oder Leiharbeiter bei den einzelnen Betreibern von atomtechnischen Anlagen in Deutschland beschäftigt? Gibt es Unterschiede in der Qualifikation gegenüber langfristig bzw. dauerhaft Beschäftigten, und wenn ja, welche?
7. Gelten für befristet Beschäftigte, Leiharbeiter und Beschäftigte von Dienstleistern und Auftragsfirmen, die in atomtechnischen Anlagen einschließlich Rückbau tätig sind bzw. mit Strahlenstoffen hantieren, andere Strahlungsgrenzwerte als für fest bzw. unbefristet angestellte Beschäftigte, und wenn ja, welche Unterscheidungen gibt es (bitte Darstellung der einzelnen Grenzwerte, insbesondere der Jahresgrenzwerte, nach Berufsgruppe und Beschäftigungsart)?
8. In welchem Zeitraum ist ein Erreichen der Jahresgrenzwerte für die einzelnen Beschäftigungsarten zulässig (bitte dargestellt in Tagen der nicht unterbrochenen Beschäftigung)?
9. Welche Regeln gelten, wenn festgelegte Körpergrenzwerte erreicht sind, wie werden sie überprüft, und wie viele Fälle sind der Bundesregierung für die Jahre 2000 bis 2005 bekannt, bei denen Beschäftigte die Grenzwerte überschritten haben?
10. Liegen der Bundesregierung für den Zeitraum 2000 bis jetzt Informationen vor, ob ein Forschungsprojekt des Bundesamtes für Strahlenschutz oder der Universität Bremen bezüglich der Untersuchung der Strahlungswirkung von Castoren durch Unternehmen oder Personen behindert werden, die mit dem Umgang der Behälter betraut sind, und wenn ja, welche Informationen liegen vor?
11. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass einzelnen Personen, die mit der wissenschaftlichen Untersuchung von Castorenstrahlung befasst sind, der Zugang zu Betriebs- bzw. Lagergeländen verwehrt wird, auf denen sich Castoren befinden, und wenn ja, in welcher Weise sind das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder Fachbehörden in dieser Angelegenheit tätig geworden?
12. Sind neue Behältertypen oder -varianten (Castoren) für Brennstäbe geplant bzw. sind Genehmigungen für neue Typen oder Varianten beantragt worden oder in der Genehmigung, und wenn ja, welcher Art sind die Behälter, was ist der Grund für die Entwicklung und wie unterscheiden sie sich von den bisherigen Typen oder Varianten?
Fragen12
Wann wird die Bundesregierung das so genannte Endlagersuchgesetz in den Deutschen Bundestag einbringen?
Welche Einzelheiten haben die Gespräche zum Gegenstand, die das Bundesumweltministerium zurzeit mit der Energiewirtschaft bezüglich der Endlagerproblematik führt (vgl. DER SPIEGEL vom 22. Mai 2006)?
In welcher Weise sollen Unternehmen, die gleichzeitig atomtechnische Anlagen betreiben und sich mehrfach öffentlich gegen einen Ausstieg aus der Atomenergienutzung ausgesprochen haben, bei der Durchführung eines Verfahren zur Endlagerbestimmung beteiligt werden?
In welcher Weise wird der bestehende Atomkonsens von den Verhandlungen berührt bzw. beeinflusst?
Prüft die Bundesregierungen Überlegungen bzw. ist es Gegenstand von Szenarien, wonach der Standort Gorleben für schwach und mittelstark strahlende Abfälle genutzt werden soll statt für hoch radioaktive Stoffe, und wenn ja, wie sehen diese Überlegungen bzw. Szenarien aus?
Zu welchen Anteilen sind befristet Beschäftigte und/oder Leiharbeiter bei den einzelnen Betreibern von atomtechnischen Anlagen in Deutschland beschäftigt?
Gibt es Unterschiede in der Qualifikation gegenüber langfristig bzw. dauerhaft Beschäftigten, und wenn ja, welche?
Gelten für befristet Beschäftigte, Leiharbeiter und Beschäftigte von Dienstleistern und Auftragsfirmen, die in atomtechnischen Anlagen einschließlich Rückbau tätig sind bzw. mit Strahlenstoffen hantieren, andere Strahlungsgrenzwerte als für fest bzw. unbefristet angestellte Beschäftigte, und wenn ja, welche Unterscheidungen gibt es (bitte Darstellung der einzelnen Grenzwerte, insbesondere der Jahresgrenzwerte, nach Berufsgruppe und Beschäftigungsart)?
In welchem Zeitraum ist ein Erreichen der Jahresgrenzwerte für die einzelnen Beschäftigungsarten zulässig (bitte dargestellt in Tagen der nicht unterbrochenen Beschäftigung)?
Welche Regeln gelten, wenn festgelegte Körpergrenzwerte erreicht sind, wie werden sie überprüft, und wie viele Fälle sind der Bundesregierung für die Jahre 2000 bis 2005 bekannt, bei denen Beschäftigte die Grenzwerte überschritten haben?
Liegen der Bundesregierung für den Zeitraum 2000 bis jetzt Informationen vor, ob ein Forschungsprojekt des Bundesamtes für Strahlenschutz oder der Universität Bremen bezüglich der Untersuchung der Strahlungswirkung von Castoren durch Unternehmen oder Personen behindert werden, die mit dem Umgang der Behälter betraut sind, und wenn ja, welche Informationen liegen vor?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass einzelnen Personen, die mit der wissenschaftlichen Untersuchung von Castorenstrahlung befasst sind, der Zugang zu Betriebs- bzw. Lagergeländen verwehrt wird, auf denen sich Castoren befinden, und wenn ja, in welcher Weise sind das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder Fachbehörden in dieser Angelegenheit tätig geworden?
Sind neue Behältertypen oder -varianten (Castoren) für Brennstäbe geplant bzw. sind Genehmigungen für neue Typen oder Varianten beantragt worden oder in der Genehmigung, und wenn ja, welcher Art sind die Behälter, was ist der Grund für die Entwicklung und wie unterscheiden sie sich von den bisherigen Typen oder Varianten?