Verwendung von Haushaltsresten für Straßenbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Milz, Dr. Waffenschmidt, Frau Dr. Wilms, Dr. Meyer zu Bentrup, Daweke, Dr. Hüsch, Dr. Hammans, Dr. Hoffacker, Braun, Dr. Möller, Tillmann, Feinendegen, Dr. Mikat, Schmitz (Baesweiler), Krey, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Wimmer (Mönchengladbach), Schmidt (Wuppertal), Weiskirch (Olpe), Schmöle, Frau Dr. Wex, Dr. Schröder (Düsseldorf), Dr. Kraske, Dr. Hennig, Dr. Unland, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und Genossen
Vorbemerkung
Im Jahre 1976 sind von den bewilligten Straßenbaumitteln insgesamt 380 Millionen DM nicht für den Straßenbau verwendet worden. Der Straßenbau sah sich insbesondere in den letzten Jahren aus Gründen ideologischer, bürgerrechtlicher und wirtschaftspolitischer Zielsetzungen einer Vielzahl dirigistischer Maßnahmen und damit einer Entwicklung gegenübergestellt, die sich heute in der Aufrechnung aller äußeren Einflüsse zu einer existenzbedrohenden Situation für die Straßenbauwirtschaft verdichtet hat. Die Aufwendungen für Bauinvestitionen im Verkehrsbereich sind in der Bundesrepublik seit Jahren rückläufig. Der reale Rückgang der Verkehrsinvestitionen insgesamt betrug 1975 gegenüber 1974 rund 9 v. H. und 1976 trotz der Konjunkturprogramme 4 v. H. 1976 wurde die schon krisenhaft zu nennende Verschlechterung der Situation im Straßenbau dadurch verstärkt, daß von den im Bundeshaushalt 1976 für den Straßenbau vorgesehenen investiven Mitteln allein ca. 180 Millionen DM in Nordrhein-Westfalen nicht verbraucht wurden. Zusätzlich ergab sich eine weitere Verminderung der Straßenbautätigkeit aus der Finanznot der Kommunen. Nach dem Gemeindefinanzierungsbericht 1977 des Deutschen Städtetages betrug die Selbstfinanzierungsquote bei Investitionen 1976 gerade noch 0,8 v. H., während sie Anfang der sechziger Jahre bei 50 v. H. lag. Das hat dazu geführt, daß die 1976 für Straßenbaumaßnahmen der Kommunen bereitgestellten Bundesmittel zu einem großen Teil in Nordrhein-Westfalen nicht in Anspruch genommen wurden.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für diese in Nordrhein-Westfalen nicht bauwirksam gewordenen Straßenbaumittel in Höhe von ca. 180 Millionen DM einschließlich der sich daraus ergebenden weiteren Faktoren, die zur Verschärfung der Situation beitragen?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung auf Grund der fehlenden Straßenbauobjekte für vorhandene Haushaltsmittel aus den Tatsachen ziehen, daß der Volkswirtschaft in Nordrhein-Westfalen für zahlreiche Arbeitskräfte die Beschäftigungsgrundlage entzogen ist, daß zusätzliche Belastungen der Bundesanstalt für Arbeit entstanden sind, daß negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage der Zulieferindustrien erfolgt sind und daß die diesen nicht realisierbaren Straßenbauarbeiten zuzumessenden Steuererwartungen fortgefallen sind?
Beabsichtigt die Bundesregierung wegen der ohnehin schon großen Verkehrsdichte in Nordrhein-Westfalen eine nach volkswirtschaftlichen, aber auch umweltschutzfreundlichen Gesichtspunkten ausgerichtete Straßenbaupolitik und -planung in der Weise zu betreiben, daß Straßenengpässe zur Vermeidung erhöhter Umweltbelastungen durch den stehenden Verkehr beseitigt werden, daß durch den Bau von Umgehungsstraßen um Ortschaften von der durch den Durchgangsverkehr erzeugten Belastung freigehalten werden, daß durch Schaffung kreuzungsfreier Bahnübergänge die die Volkswirtschaft belastenden hohen Betriebskosten bei beschrankten Bahnübergängen mit dem gleichzeitigen Effekt der geringen Abgas- und Lärmimmissionen vermieden werden, daß durch den Bau von Verbindungsstraßen Alternativen für vorgesehene Streckenstillegungen der Deutschen Bundesbahn aus Rentabilitätsgründen entwickelt werden, daß Anschlüsse strukturschwacher Gebiete an das Straßennetz des Bundes zum Zwecke ihrer wirtschaftlichen Erschließung und Entwicklung und damit zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten beschleunigt errichtet werden und daß der Straßenbau zur Erhöhung der Fahrsicherheit insbesondere an festgestellten Gefahrenpunkten intensiviert wird?
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, daß zur längerfristigen Behebung der momentan bedrohlichen und künftig sich möglicherweise noch verschlechternden Entwicklung für die durchweg mittelständisch strukturierte Straßenbauwirtschaft in Nordrhein-Westfalen folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) vorgezogene Vergaben von zurückgestuften ausführungsreifen Straßenbauvorhaben,
b) Erhöhung der Planungskapazität bei den Straßenbauverwaltungen,
c) Bestätigung der Auftragsvergabe zur gleichmäßigen Auslastung der Straßenbaukapazitäten,
d) frühzeitige Auftragsvergaben zum rechtzeitigen Abbau der Mittel vor Ende des Haushaltsjahres,
e) Deckung der Selbstfinanzierungsquoten der Kommunen und der Deutschen Bundesbahn aus dem Investitionsprogramm der nächsten Jahre.
Ist die Bundesregierung bereit, diese Maßnahmen so bald wie möglich in die Tat umzusetzen?
Ist die Bundesregierung bereit, zur kurzfristigen Behebung der augenblicklich kritischen Situation im Straßenbau in Zusammenarbeit mit den Stellen der Straßenbauverwaltungen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer beschleunigten Auftragserteilung schnell und unbürokratisch tätig zu werden, damit zur Überwindung der Krise der Straßenbauwirtschaft die Durchführung von Spurrinnenbeseitigungen, Straßendeckenüberzügen, Straßenaus- und -neubaumaßnahmen sowie Berichtigung kreuzungsfreier Straßenüberwege erfolgen kann?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Betrag an Haushaltsmitteln, die an Straßenbaumaßnahmen insgesamt im Bundesgebiet und insbesondere für Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1977 nicht verbraucht werden?
Wann kann der Planungsrückstand für Straßenbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen ausgeglichen werden?