Verschuldung der Entwicklungsländer und der Staaten des Ostblocks (Comecon-Staaten) bei den westlichen Industrieländern (G-SIG: 00000709)

Das Problem der wachsenden Verschuldung der Entwicklungsländer, aber auch der Staaten des Ostblocks gegenüber den westlichen Industrienationen, rückt immer mehr in den Mittelpunkt der ökonomischen und politischen Diskussion. Dies drückt sich zum einen aus in den ultimativen und sehr weitgehenden Forderungen der Entwicklungsländer an die Adresse ihrer Gläubiger auf den letzten internationalen Konferenzen, zum anderen wird es auch für die Banken der westlichen Welt sowie private Investoren und Geldgeber immer schwieriger, die Risiken der Kreditvergabe an einzelne Länder richtig einzuschätzen. Sind doch die Zahlen, die über die Höhe der Verschuldung der Entwicklungsländer und der Ostblockstaaten im Umlauf sind, mehr oder weniger ungenau und schwankend. So wird geschätzt, daß die Entwicklungsländer bei ihren Gläubigern in den westlichen Industrienationen mit rd. 250 Mrd. US-$ in der Kreide stehen; für die Ostblockstaaten werden Zahlen zwischen 70 und 80 Mrd. US-$ genannt.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang weniger die absolute Höhe der Verschuldung als vielmehr das Tempo, mit dem diese sowohl bei den Entwicklungsländern als auch bei den Ostblockstaaten in den letzten Jahren rapide angewachsen ist.

In dieser Situation sind — auch als Grundlage künftiger politischer Entscheidungen und der Entscheidungen privater Kreditgeber — umfassende Informationen über die Höhe der Verschuldung dieser Länder gegenüber den Industrienationen und auch der Bundesrepublik Deutschland dringend erforderlich.

Dies gilt sowohl für den Bereich der nicht-staatlichen Stellen — hier könnte das neu eingeführte Meldeverfahren bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nützlich sein — als auch für die Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Stellen — wie z. B. nationale Regierungen, Zentralbanken, internationale Organisationen.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

I. Verschuldung der Entwicklungsländer

1. Wie hoch ist die derzeitige Verschuldung der Entwicklungsländer bei nicht-staatlichen Stellen der im Meldeverfahren der BIZ erfaßten 14 Industrienationen, insgesamt und aufgegliedert nach einzelnen Ländern (ggf. Schätzungen)?

2. Wie hoch ist die derzeitige Verschuldung der Entwicklungsländer bei nicht-staatlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland, insgesamt und aufgegliedert nach einzelnen Ländern (ggf. Schätzungen)?

3. Gibt es Erkenntnisse über die Laufzeiten der Kredite?

4. Gibt es den „Spreads" am Euro-Markt vergleichbare Zinsaufschläge für bestimmte Länder, in denen sich das Kreditrisiko ausdrückt?

5. Wie hoch ist die derzeitige Verschuldung der Entwicklungsländer gegenüber öffentlichen Stellen — nationale Regierungen, Zentralbanken, internationale Organisationen — der Industrieländer, insgesamt und aufgegliedert nach Ländern (ggf. Schätzungen)?

6. Wie hoch ist die derzeitige Verschuldung der Entwicklungsländer gegenüber öffentlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland, aufgegliedert nach Ländern?

7. Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung in den kommenden Jahren?

8. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Situation und die zukünftige Entwicklung?

II. Verschuldung des Ostblocks

1. Wie hoch ist die derzeitige Verschuldung der Comecon-Staaten gegenüber den westlichen Industrienationen, insgesamt und aufgegliedert nach einzelnen Ländern (incl. Euro-Markt)?

2. Wie hoch ist die derzeitige Verschuldung der einzelnen Comecon-Staaten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland?

3. Welche Aussagen können über die durchschnittlichen Laufzeiten und die Verzinsung der Kredite gemacht werden?

4. Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung in den kommenden Jahren?

5. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Situation und die zukünftige Entwicklung?

III. Verbesserung der Transparenz

1. Werden von der Bundesregierung Maßnahmen für notwendig gehalten bzw. betrieben, um die Transparenz im staatlichen und nicht-staatlichen Bereich der internationalen Verschuldung zu vergrößern? Wenn ja, welche?

2. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die seit langem erhobene Forderung der CDU/CSU nach Errichtung einer Evidenzzentrale — etwa bei der EG oder der OECD?