Finanzielle Auswirkungen der verschlechterten Arbeitsmarkt- und Konjunkturentwicklung
der Abgeordneten Leicht, Dr. Häfele, Haase (Kassel), Franke und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach Presseberichten befürchtet der Bundeswirtschaftsminister nunmehr, daß die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich höher sein wird, als bisher von der Bundesregierung angestrebt (1977: 1,1 Mio statt bisher angenommener 850 000, 1978: 900 000, bis in die 80er Jahre hinein: mindestens 700 000 im Jahresdurchschnitt), daß ferner das gesamtwirtschaftliche Wachstum niedriger sein wird, als bisher erwartet (1977: 4 v. H. statt der bisher angestrebten gut 5 v. H., 1978 nur 4,5 v. H.). Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hat angekündigt, daß sie aus diesem Grund schon im laufenden Jahr Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zu erwarten hat.
Presseberichte über einen „Geheimbrief" und eine „Studie" des Bundeswirtschaftsministers hat die Regierung als „getürkte Meldung" dementieren lassen. Aber der Sprecher der Bundesregierung hat die darin genannten Zahlen am 7. August 1977 im Deutschen Fernsehen ausdrücklich als „ganz und gar unsensationell" bezeichnet und damit zu erkennen gegeben, daß er diese Zahlen als durchaus wirklichkeitsnah ansieht, jedenfalls als wirklichkeitsnäher als die bisherigen, zu optimistischen Zahlen im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Er selbst hat als voraussichtliche durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Jahr eine Zahl von über einer Million genannt (Handelsblatt vom 9. August 1977). Die offizielle Finanzpolitik ist gezwungen, sich auf diese verschlechterte Wirtschaftsentwicklung einzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche finanziellen Auswirkungen haben die verschlechterten Arbeitsmarkt- und Konjunkturzahlen aus heutiger Sicht voraussichtlich für die Finanzlage des Bundes und der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit in den Jahren 1977 und 1978?
Insbesondere:
1.1 Welche Mehrausgaben und Einnahmeausfälle entstehen der Bundesanstalt für Arbeit in den Jahren 1977 und 1978 gegenüber den bisherigen Berechnungen, wenn die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen sich im laufenden Jahr wieder auf 1,1 Mio und im nächsten Jahr auf 900 000 beläuft?
Welche Defizite sind bei der Bundesanstalt für Arbeit in diesem und im nächsten Jahr unter dieser Voraussetzung zu erwarten?
Wie sollen die Defizite gedeckt werden?
1.2 Ist mit erhöhten Zuschüssen des Bundes gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans 1977 und des bisherigen Finanzplans für 1978 an die Bundesanstalt für Arbeit (in welcher Höhe) zu rechnen, wenn sich die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr wieder auf 1,1 Mio und im nächsten Jahr auf 900 000 im Jahresdurchschnitt beläuft?
Wird die Bundesregierung im Hinblick auf die bereits jetzt absehbaren Mehrbelastungen der Bundeskasse für 1977 (einschl. des Einnahmeausfalls bei der Mehrwertsteuer von 1,5 Mrd. DM als Folge des Mehrwertsteuerkompromisses mit den Ländern) einen Nachtragshaushaltsplan vorlegen?
Welche Positionen werden in diesen Nachtragshaushalt voraussichtlich aufgenommen?
Welche finanziellen Auswirkungen haben die verschlechterten Arbeitsmarkt- und Konjunkturzahlen für die Finanzen der Renten- und Krankenversicherungsträger?
Insbesondere:
3.1 Um welche Beträge und auf welche Beträge erhöht sich das Defizit der Rentenversicherungsträger (ArV und AnV)
- für das laufende Jahr
- für das Jahr 1978 aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung auch der bisherigen Einnahme- und Ausgabeentwicklung und unter Zugrundelegung der bisherigen Annahmen über die durchschnittliche Entwicklung der Bruttoentgelte, wenn sich die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1977 auf 1,1 Mio und 1978 auf 900 000 beläuft?
3.2 Wie werden sich die Rücklagen der Rentenversicherungsträger (in Mrd. DM und in Monatsausgaben) in den Jahren bis 1990 unter Berücksichtigung der bisherigen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung und bei Zugrundelegung der bisherigen Annahmen über die Entwicklung der Bruttoentgelte auf der Grundlage des geltenden Rechts entwickeln, wenn sich die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1977 auf 1,1 Mio und 1978 auf 900 000 beläuft und bis in die 80er Jahre hinein nicht unter 700 000 absinkt (ggf. grobe Schätzung unter alternativer Annahme von Brutto- und Nettolohnanpassungen bei den Bestandsrenten entsprechend den bisherigen Absichten der Bundesregierung) ?
Was kosten die Volkswirtschaft jährlich je 100 000 Arbeitslose im Durchschnitt aus der Sicht des Jahrs 1977?
Insbesondere:
Wie hoch sind die dadurch entstehenden
a) Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung einschl. Arbeitslosenhilfe,
b) Einnahmeausfälle der Arbeitslosenversicherung,
c) Einnahmeausfälle der Rentenversicherung,
d) Einnahmeausfälle der sonstigen Zweige der Sozialversicherung,
e) Steuerausfälle bei der Lohnsteuer, Kirchensteuer und anderen Steuern,
f) sonstige Mehrbelastungen von Staat und Sozialversicherungsträgern (z. B. durch Sozialhilfe, Wohngeld, Ausbildungsförderung)?
Auf welchen Betrag ist der Ausfall an Sozialprodukt durch je 100 000 Arbeitslose zu schätzen?