Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa
der Abgeordneten Dr. Dollinger, Tillmann und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa setzt sich überwiegend aus Vertretern von Politik, Staat und Staatsunternehmen zusammen, obwohl rd. 18 v. H. der Anteile bei privaten Anlegern liegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist die Bundesregierung bereit, durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa darauf hinzuwirken, daß die freien Aktionäre in angemessenem Umfang an der erheblichen Gewinnverbesserung des Jahres 1976 teilhaben?
Warum gehören dem Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa an:
bei einem Anteil der Deutschen Bundesbahn von 0,85 v. H. der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn, Vaerst,
bei einem Anteil der Deutschen Bundespost von 1,75 v. H. der Staatssekretär im Bundespostministerium, Elias,
bei einem Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen von 2,25 v. H. der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister, Dr. Riemer,
bei einem Anteil der mehrheitlich im Bundesbesitz befindlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau von 3,0 v. H. das Vorstandsmitglied der KfW, Dr. Becker, jedoch kein Vertreter einer Aktionärsgemeinschaft wie Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz bei einem Anteil, der freien Aktionäre von 17,84 v. H.?
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Neuwahl des Aufsichtsrates gemäß Mitbestimmungsgesetz einem Vertreter der Schutzgemeinschaft von Aktionären ein Mandat einzuräumen?
Aus welchen Gründen ist es nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, die Beteiligung des Bundes, seiner Sondervermögen und der mehrheitlich in seinem Besitz befindlichen KW bei zusammen 79,9 v. H. zu halten, und wäre nicht eine Beteiligung von zusammen 50,1 v. H. oder 51 v. H. für sie ausreichend?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es möglich wäre, durch Reduzierung der Bundesbeteiligung im Sinne von Frage 4 auf 50,1 v. H. bei dem gegenwärtigen Kursniveau einen Betrag von rd. 350 Mio DM zu erlösen, der den Bundeshaushalt entlasten würde und zu gegebener Zeit für Kapitalerhöhungen der Deutschen Lufthansa im Zuge der Flottenmodernisierung oder zur Kapitalstärkung anderer Bundesunternehmen verwendet werden könnte?