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Kleine AnfrageWahlperiode 8Beantwortet

Förderung des Politischen Arbeitskreises Schulen (G-SIG: 00000574)

Verstoß von Publikationen des Arbeitskreises Schulen gegen das satzungsmäßige Gebot der Überparteilichkeit und Einstellung der finanziellen Unterstützung des PAS durch die Bundesregierung

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit

Datum

14.07.1977

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 8/68427.06.77

Förderung des Politischen Arbeitskreises Schulen

der Abgeordneten Frau Benedix, Pfeifer, Dr. Gölter, Daweke, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Rose, Dr. Fuchs, Frau Krone-Appuhn, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Müller, Rühe, Dr. Pfennig, Dr. Hornhues, Dr. Schmidt (Wuppertal) und der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

1

Wie hoch ist die derzeitige Förderung des Politischen Arbeitskreises Schulen, abgekürzt PAS, bzw. des Arbeitskreises für politische Bildung e. V., aus Mitteln des Bundesjugendplans, aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern? Welche Mittel erhält der PAS im laufenden, und welche erhielt er im letzten Jahr für gezielte Projekte? Welche Projekte wurden gefördert?

2

Trifft es zu, daß seit August 1976 durch Publikationen des PAS wiederholt gegen die Satzung verstoßen wurde, die dem Arbeitskreis ausdrücklich die Aufgabe zumißt, auf überparteilicher Grundlage an der politischen Bildung der jüngeren Generation mitzuwirken?

3

Trifft es zu, daß der Schatzmeister, der die Hauptverantwortung für die satzungsgemäße Verwendung dieser öffentlichen Mittel trägt, aus diesem Grunde nach 13jähriger Tätigkeit zurückgetreten ist?

4

Ist die Bundesregierung bereit, die finanzielle Unterstützung des PAS einzustellen, sofern die satzungsgemäße Aufgabenerfüllung des PAS in Kürze nicht zu erreichen ist?

Bonn, den 27. Juni 1977

Unterschriften umseitig

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