Gutachten der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel
der Abgeordneten Hasinger, Breidbach, Link, Frau Karwatzki, Dr. Hubrig, Pieroth, Dr. Hüsch, Dr. Hoffacker, Dr. Arnold, Dr. Hammans, Dr. Friedmann, Dr. Laufs, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Kolb, Petersen, Müller (Wadern), Dr. Hennig, Conrad (Riegelsberg), Frau Hoffmann (Hoya) und Genossen
Vorbemerkung
Vor mehreren Monaten hat die „Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel" ihr Gutachten vorgelegt. Die Bundesregierung hatte in ihrer Sitzung vom 9. Februar 1971 wie folgt beschlossen: „Die Bundesregierung wird das Gutachten mit ihrer Stellungnahme Bundestag und Bundesrat vorlegen (Quelle: Sozialpolitische Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 19. April 1971)." Das Gutachten wurde dem Deutschen Bundestag inzwischen zugestellt. Eine Stellungnahme der Bundesregierung allerdings liegt noch nicht vor.
Die Arbeit der Kommission gehört zu den kostenaufwendigsten Forschungsaufträgen der Bundesregierung im geisteswissenschaftlichen Bereich. Schon dieser Kostenaufwand verlangt, daß über das Gutachten der Kommission nicht einfach zur Tagesordnung geschritten wird, sondern daß sich die Bundesregierung klar dazu äußert, ob und wo das Gutachten Neues und Nützliches erbracht hat und welche Konsequenzen sie zu ziehen gedenkt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
Hält die Bundesregierung an ihrer im Koalitionsbeschluß vom 9. Februar 1971 geäußerten Auffassung fest, das inzwischen erstattete Gutachten der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel mit einer Stellungnahme zu versehen und diese Stellungnahme Bundestag und Bundesrat vorzulegen?
Wenn ja, wann ist mit einer derartigen Vorlage zu rechnen?
Zieht die Bundesregierung vor ihrer förmlichen Stellungnahme Konsequenzen aus dem Kommissionsbericht?
Wenn ja, welche?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Ergebnisse der Kommission in einem angemessenen Verhältnis zu dem bei der Erstellung des Gutachtens betriebenen Aufwand stehen?
Sind der Bundesregierung auf einem Sachgebiet auf Grund des Gutachtens Erkenntnisse zuteil geworden, die ihr vordem verschlossen waren?
Wenn ja, welche?
Konnten die gewonnenen Einsichten bereits für die Arbeit der Bundesregierung fruchtbringend verwendet werden?
Wenn ja, in welchem Bereich?