Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der Kohle
der Abgeordneten Lenzer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Gerstein, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Pfeffermann, Dr. Hüsch, Dr. Hoffacker, Schmitz (Baesweiler) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert seit 1974 Forschung und Technologie im Bereich der Kohle aus den Haushalten des Bundesministers für Forschung und Technologie, des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesministers des Inneren. Daneben laufen Kohleforschungsprogramme der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesländer, insbesondere des Landes Nordrhein-Westfalen. Die geförderten Vorhaben überschneiden sich teilweise, andere Programme werden ganz oder zum Teil aus mehreren Haushalten finanziert. Eine klare Abgrenzung zwischen Forschungsförderung und Förderung der Anwendung gewonnener Forschungsergebnisse in Form von gezielten Innovationsschwerpunkten wird für den Steinkohlenbergbau nicht durchgeführt.
Eine Bestandsaufnahme der gesamten Kohleforschung und -entwicklung ist erforderlich. Dazu gehört die Prüfung, ob Aufgabenstellung, Verteilung der Schwerpunkte, Zeithorizonte, Abgrenzung der Förderungsmaßnahmen (z. B. E-Vorhaben, Innovationen, Humanisierung der Arbeitswelt) den Anforderungen für die Entwicklung einer fortgeschrittenen Technologie und Steigerung der Produktivität im Steinkohlenbergbau genügen. In die Prüfung sind die Probleme der Organisation, Begutachtung und Abwicklung und Bewilligung der Förderungsmaßnahmen miteinzubeziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung im Bereich der Kohleforschung und -entwicklung, insbesondere von den staatlichen Maßnahmen in diesem Sektor?
Aus welchen Haushalten des Bundes und der Länder werden Forschungsvorhaben, die im Zusammenhang mit der Gewinnung, Förderung und Verwertung der Kohle stehen, gefördert?
Welche Abgrenzungen gelten für die Forschungsvorhaben zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister des Innern?
Welche Abgrenzungen gelten für die Forschungsvorhaben zwischen Bund und Ländern, im wesentlichen im Land Nordrhein-Westfalen, und welche Vorhaben werden — nach Sachgebieten und Auftragssummen gegliedert — gemeinsam zu welchen Anteilen gefördert?
Welche Vorhaben fördert die Bundesregierung über internationale Organisationen?
In welche Fachgebiete läßt sich die Forschungsförderung im Bereich der Kohle in den einzelnen Ressorts sinnvoll aufteilen, wie sind diese Fachgebiete in Stichworten zu erfassen, und welche Fördermittel werden für diese Fachgebiete nach Fördervolumen und Fördersatz gewährt?
Welche lang- und mittelfristigen Mittelbindungen bestehen in den einzelnen Fachgebieten aus Förderzusagen oder aus anderen Gründen?
Welche Mittel in den einzelnen Ressorts des Bundes sollen nach den Voranschlägen der Ressorts in den kommenden Jahren für die einzelnen Fachgebiete vergeben werden?
In welchem Umfange kommen die bisher geförderten Maßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung für die Kohle zur praktischen Anwendung, und welche Fallbeispiele gibt es?
Welche Mengen an Kohle können langfristig nach Ansicht der Bundesregierung durch die mit Hilfe der Kohleforschung entwickelten neuen Technologien weiterverarbeitet und veredelt werden, und welche Bedeutung kommt hierbei der deutschen Stein- und Braunkohle zu?
Reichen die Kohlenvorräte an Stein- und Braunkohle der Bundesrepublik Deutschland aus, um langfristig den zu erwartenden Kohlebedarf für die Veredlung sicherzustellen?
Auf welche Weise ist die Begutachtung, Bewilligung und Kontrolle der Förderungsmaßnahmen bei den verschiedenen Ministerien organisiert?