Außenwirtschaftsprobleme der DDR
der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Marx, Abelein, Kunz (Berlin), Kittelmann, Breidbach, Dr. Hüsch, Lenzer, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Stercken, Dr. von Geldern, Dr. Hoffacker, Baron von Wrangel, Niegel und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Teilt die Bundesregierung die von wissenschaftlicher Seite geäußerte Vermutung, daß die Westgeldeinnahmen der DDR außerhalb des innerdeutschen Handels jährlich bereits die Milliardengrenze überschritten haben?
Wie setzen sich diese Einnahmen zusammen, insbesondere soweit sie nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln der Bundesrepublik Deutschland, Transitgebühren oder Zwangsumtauschmaßnahmen herrühren?
Insbesondere:
unentgeltlicher Kapitalverkehr,
Einnahmen aus kommerziellen Dienstleistungen,
Erträge aus Handelsunternehmen, Beteiligungen u. ä.
Wie beurteilt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der Westgeldeinnahmen?
Trifft es zu, daß innerhalb des RGW die DDR das größte Handelsdefizit gegenüber der UdSSR aufweist?
Wie hoch beläuft sich dieses Defizit Ende 1977?
Wie beurteilt die Bundesregierung die sich daraus ergebende Abhängigkeit?
Hält die Bundesregierung es für zutreffend, daß die Sowjetunion der DDR zur Abdeckung dieses Defizites bereits seit einiger Zeit indirekte Entlastung gewährt, etwa durch Berechnung eines geringeren Rohölpreises als gegenüber Ungarn oder der CSSR oder durch besondere Preiskonzessionen an die DDR für die von ihr gelieferten Fertigwaren?
Ist die Bundesregierung generell der Ansicht, daß die Exportpreise der DDR für Lieferungen an die Sowjetunion dem Weltmarktniveau entsprechen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die sich aus den RGW-Programmen zur Spezialisierung und Kooperation ergebenden Strukturveränderungen in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des RGW und der Sowjetunion auf der anderen Seite:
a) unter dem Gesichtspunkt ihrer wachsenden politischen Abhängigkeit,
b) unter dem Gesichtspunkt der Verringerung ihrer Exportfähigkeit in den „wegspezialisierten" Produktionsbereichen?
Ist es vorstellbar, daß die Verringerung der Exportfähigkeit und die Vergrößerung der Abhängigkeit von der Sowjetunion die internationale Kreditwürdigkeit der DDR und dem entsprechend auch anderer Volkswirtschaften des Ostblocks Schaden leidet?