Raumordnungsprognose 1990"
der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Jobst, Röhner, Dr. Schneider, Lintner, Dr. Kunz (Weiden) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Zwecks Aktualisierung der Prognose der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung hat die Bundesregierung zwei Forschungsaufträge vergeben, deren Ergebnisse unter dem Titel „Raumordnungsprognose 1990 — aktualisierte Prognose der Bevölkerung und der Arbeitsplatzzahl in den 38 Gebietseinheiten der Raumordnung für die Jahre 1980, 1985 und 1990" (Heft 06012 der Schriftenreihe „Raumordnung" des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau) veröffentlicht sind.
Im Vorwort bezeichnet der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. Abreß die Prognose als einen „Beitrag für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit über die anzustrebende Entwicklung unseres Landes und der hierauf zielenden wirksamen Koordination der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen."
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Müssen angesichts der Divergenz zwischen dem von der Arbeitsministerkonferenz und der Innenministerkonferenz 1977 gebilligten Konzept einer Konsolidierung der Auslandsbeschäftigung und der in der „Raumordnungsprognose 1990" unterstellten Rückwanderung von etwa der Hälfte der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer die Ergebnisse der „Raumordnungsprognose 1990" als überholt angesehen werden?
Muß angesichts der tatsächlichen Entwicklung der Arbeitslosigkeit die in der „Raumordnungsprognose 1990" für 1980 unterstellte Arbeitslosenquote von 2 v. H. (600 000 Arbeitslose) nicht als unrealistisch angesehen werden?
Stimmen die in der „Raumordnungsprognose 1990" für die Zeit ab 1974 vorausgeschätzten Wanderungsbewegungen mit der tatsächlichen Entwicklung überein, oder bedürfen die Prognoseergebnisse einer Revision?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Arbeitsplatzbeschaffung (Industrieansiedlung, Betriebserrichtungen und Betriebserweiterungen) sowie der Förderung bestehender Betriebe im Hinblick auf die abwanderungsgefährdeten Räume bei?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der infrastrukturellen Ausstattung (Bildungseinrichtungen, Wohnungsbau, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Energieversorgung, Verkehrsanbindung) im Hinblick auf die abwanderungsgefährdeten Räume bei?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Ansiedlung staatlicher Einrichtungen (Bundesbehörden, Schulen, Ausbildungsstätten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen im Bundesbesitz oder mit Bundesbeteiligung) im Hinblick auf die abwanderungsgefährdeten Räume bei?
Hält die Bundesregierung die bisherigen Maßnahmen der Raumordnungspolitik und der regionalen Strukturpolitik für ausreichend?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das der regionalen Strukturpolitik zugrundeliegende Schwerpunktprinzip, auch angesichts der zunehmenden Kritik in der wissenschaftlichen Literatur, einer grundlegenden Überprüfung und Neuorientierung bedarf?
Kann die Bundesregierung die Auswirkungen der Konjunkturprogramme (Programm für Zukunftsinvestitionen vom Mai 1977, Beschlüsse zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung vom September 1977) und der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Arbeitsmarktpolitisches Programm vom November 1976, Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nach dem Arbeitsförderungsgesetz) regionalisieren?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Streckenstillegungspläne der Bundesbahn den Zielen der Raumordnung zuwiderlaufen?
Welche Motive liegen nach Ansicht der Bundesregierung der Abwanderung aus dünnbesiedelten und peripheren Gebietseinheiten zugrunde? Läßt sich dabei eine Rangordnung feststellen?
Worin liegt nach Ansicht der Bundesregierung die Ursache der. weitverbreiteten Geringschätzung des ländlichen Raumes? Verfügt die Bundesregierung über Untersuchungen zur Einschätzung des ländlichen Raumes durch die ansässige Bevölkerung einerseits und durch die Bewohner von Verdichtungsräumen andererseits?
Was sind die Ursachen für die weiterhin anhaltende Nord-Süd-Wanderung?