Weltjugendfestspiele 1978" in Kuba
der Abgeordneten Dr. Langguth, Erhard (Bad Schwalbach), Spranger, Dr. Marx, Glos, Kroll-Schlüter, Dr. Laufs, Dr. Kunz (Weiden) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Beobachtungen des Verlaufs und des Inhalts der Weltjugendfestspiele in Kuba vom 28. Juli bis 5. August 1978 und die Tatsache, daß die Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel für die Anreise von Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellte, hat in der Öffentlichkeit weithin Erstaunen und Befremden hervorgerufen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bestimmend war nach Auffassung der Bundesregierung der Einfluß kommunistischer Kräfte auf die Delegation aus der Bundesrepublik Deutschland, und wie schätzt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung die Äußerung des Sprechers der „Koordinierungsgruppe" (KOG), Werner Lichtwark (Evangelische Jugend) „Die Zusammensetzung der deutschen Delegation muß in Zukunft geändert werden, die Kommunisten waren überrepräsentiert, die Zusammenarbeit unerfreulich" (Pressekonferenz vom 10. August 1978 in Bonn) ein?
Wie schätzt sie das Ergebnis der diesjährigen „Weltjugendfestspiele" in Havanna angesichts der dort verkündeten Schlußerklärung ein, in der unter anderem die Entwicklung in Indochina und Äthiopien als „ein glänzendes Beispiel für die neue Situation" genannt wurde, die „Vernichtung sämtlicher kapitalistischer Gesellschaftsformen" gefordert, der „Zionismus" einseitig beurteilt und unkritisch verurteilt und darüber hinaus bedauert wird, „daß die Moskauer Vorschläge auf der Wiener Abrüstungskonferenz noch nicht verwirklicht" sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten von „Jungsozialisten" und „Jungdemokraten", die im Gegensatz z. B. zur jugoslawischen Delegation keine Versuche unternahmen, sich direkt in Havanna von dieser Erklärung zu distanzieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage vom Sprecher der „Koordinierungsgruppe" (KOG), Werner Lichtwark, in Havanna hätte es keine Möglichkeit für eine Einwirkung der deutschen Delegation auf die Schlußerklärung gegeben, da diese vom Veranstalter erst am letzten Tag vorgelegt worden sei? Schätzt die Bundesregierung dies als Beweis für die von ihr behauptete demokratische Öffnung des Festivals ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Tatsache ein, daß die Schlußerklärung bisher in der Bundesrepublik Deutschland im vollen Wortlaut noch nicht erhältlich ist? Welche Bemühungen hat die Bundesregierung insbesondere vor dem Hintergrund der von ihr finanzierten Reise unternommen, damit die teilnehmenden Delegationen die Schlußerklärung in vollem Wortlaut publizieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der „Jungsozialisten", daß die „Jungdemokraten" sich in Havanna zusammen mit den Kommunisten gegen eine öffentliche Diskussion des „Falls Bahro" wandten? Welchen Stellenwert besitzen in diesem Zusammenhang die zuletzt immer wieder beobachteten Infiltrationsversuche der „FDJ" insbesondere in Richtung „Jungdemokraten"?
Wie hoch belief sich der Gesamtbetrag der finanziellen Förderung der Teilnehmer an den Weltjugendfestspielen durch die Bundesregierung?