Bundesministerium für Forschung und Technologie
der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Bedeutung hat das Bundesministerium für Forschung und Technologie innerhalb der Forschungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung, gemessen an seiner Aufgabenstellung?
Wie entwickelte sich die Projektförderung und institutionelle Förderung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie in den letzten zehn Jahren (Ausgaben und der Zahl der Projekte bzw. der Institutionen)?
Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl zu fördernder Sachgebiete, und wie findet im Einzelfall die konkrete Entscheidung statt?
Welche Förderung von Forschungsgebieten wurden in den letzten Jahren durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie eingestellt, und nach welchen Kriterien erfolgte eine Einstellung?
In welchem Umfange findet seitens des Bundesministeriums für Forschung und Technologie eine Projektförderung in der Wirtschaft statt?
Welche Bedeutung haben kleine und mittlere Unternehmen bei der Forschungsförderung seitens des Forschungsministeriums, und warum erhalten diese Unternehmen nur 9 v. H. der Mittel des BMFT für Forschung und Entwicklung?
Welche Vorschriften sind im einzelnen, differenziert nach Thema und Quellenangabe, von einem Unternehmen zu beachten, das erstmalig einen Förderungsantrag beim BMFT stellt, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das Antragsverfahren zu vereinfachen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung, differenziert nach Grundlagenforschung und angewandter Forschung, und wie haben sich insbesondere die Ausgaben des BMFT für die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren entwickelt?
In welchem Umfange findet eine finanzielle Kontrolle der internationalen Forschungseinrichtungen durch das BMFT statt, und wie erklären sich dann die Fälle von Mißwirtschaft, wie z. B. bei dem Internationalen Institut für Management (IIMT) in Mailand?
Wie werden forschungspolitische Entscheidungen im BMFT im einzelnen vorbereitet, und wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Tätigkeit der
— Berater des Forschungsministeriums,
— die Kapazität der Forschungseinrichtungen, die dem Ministerium unterstehen,
— die im Auftrag des Ministeriums tätigen Planungsgremien,
— die Vergabe von Studien und Gutachten zu konkreten Einzelprojekten,
und auf welche Weise findet eine sinnvolle Kontrolle statt?
Wie hat sich das Beratungswesen des BMFT in den letzten Jahren entwickelt (nach Zahl der Berater und Sachgebiete wie auch nach der Verwaltung des Beratungswesens im Forschungsministerium, differenziert nach der Zahl der Beschäftigten im zuständigen Referat)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit:
— beratendem Ausschuß für Forschung und Technologie,
— Diskussionskreis für Analyse und Prognose des Forschungsbedarfs,
— Fachausschüssen,
— Sachverständigenkreise,
— ad hoc-Ausschüssen,
— Arbeitsgruppe Systemanalyse,
— Planungsstab des Ministeriums,
— Abteilung Forschungsplanung,
und wie findet die Koordinierung aller Ergebnisse dieser Gremien statt?
Wie viele Berater bei Forschungseinrichtungen, die dem BMFT unterstehen, gab es zum 1. Januar 1977, welche Aufgaben hatten sie im einzelnen zu erfüllen, wie viele Beraterverträge lagen vor, und wie findet eine Koordinierung mit dem Beratungswesen des BMFT statt?
Aus welchem Grund sind bis heute noch nicht sämtliche Gutachten und Studien, die das BMFT in den letzten Jahren vergeben hat, veröffentlicht?
Warum sind bis heute die Forschungsberichte aus staatlich geförderten Forschungsprojekten des BMFT nicht zentral erhältlich, so daß es schwer ist, sich über die Ergebnisse der bisherigen staatlichen Förderungsmaßnahmen genauer zu unterrichten?
Wie viele Beschäftigte sind im Auftrag des BMFT mit der Forschungsverwaltung beauftragt, und wie gliedern sich diese im einzelnen nach Zahl der Beschäftigten bei
— Planstellenbeschäftigten des BMFT,
Hilfskräften des BMFT,
— Beschäftigten bei Projektträgern,
— Beschäftigten bei Projektbegleitern,
- sonstigen Beschäftigten im Auftrag des BMFT?
Warum bestehen im Forschungsministerium im Vergleich zu anderen Bundesministerien sehr viele Kleinreferate, Kleinabteilungen und Unterabteilungen?
Wie hat sich der Verwaltungsaufwand des BMFT – gemessen an Forschungsausgaben, betreuten Projekten und Institutionen – in den letzten Jahren entwickelt?
Wieviel Fachprogramme wurden nach Verkündung sowohl in sachlicher als auch finanzieller Hinsicht umorientiert, und wie kann dies im Einzelfall belegt werden?
In welchem Umfange sind die Finanzmittel des BMFT für die kommenden Jahre schon festgelegt, differenziert nach
— internationalen Aufgaben,
— institutioneller Förderung,
— Projektförderung,
und welche Folgerungen ergeben sich hieraus für die Forschungsfinanzierung seitens des Bundes in den nächsten Jahren unter Berücksichtigung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung?