Förderung von Existenzgründungen (G-SIG: 00001116)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/1337 14.12.77 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidhuber, Dr. Waigel, Pieroth, Dr. Zeitel, Hauser (Krefeld), Dr. Warnke, Kraus, Niegel, Dr. Jahn (Münster), Josten, Köster, Landré, Feinendegen, Dr. Kunz (Weiden), Schröder (Lüneburg), Dr. Bötsch, Schedl, Dreyer, Sick, Lampersbach, Kittelmann, Dr. Sprung, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Hoffacker, Dr. Becker (Frankfurt), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Kolb, Kiechle, Tillmann, Dr. Unland, Dr. Jobst, Haberl, Biehle, Dr. Stark (Nürtingen), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Förderung von Existenzgründungen Die in den vergangenen Jahren kontinuierlich abnehmende Anzahl an selbständigen Unternehmern ist in gesellschaftspolitischer, ordnungspolitischer und versorgungspolitischer Hinsicht negativ zu beurteilen. Die Ursachen dieser abnehmenden Zahl von selbständigen Unternehmern ist vielschichtig. Das ideologisch verzerrte Unternehmerbild hält viele risikobereite Arbeitnehmer davon ab, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen; die Substanz der mittel ständischen Wirtschaft droht infolge des Mangels an unternehmerischen Nachwuchskräften zu schwinden. Hinzu kommt der erhebliche Verlust an selbständigen Unternehmern im Gefolge der anhaltenden Insolvenzwelle. Schließlich ist in vorwiegend ländlichen und peripheren Räumen zu beobachten, wie immer mehr Selbständige ihren Betrieb aufgeben und dafür die Rolle eines unselbständigen Arbeitnehmers in Ballungsgebieten übernehmen. Aushöhlung der Substanz der mittelständischen Wirtschaft, anhaltende Verluste an Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie drohende Unterversorgung in ländlichen und peripheren Räumen sind die Folge; Öffentliche Institutionen beteiligen sich seit Jahren am Risiko einer Existenzneugründung und der damit verbundenen Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Zu nennen sind u. a. das ERP-Existenzgründungsprogramm des Bundes, die Ergänzungsprogramme der Lastenausgleichsbank, die Rück -bürgschaften und Rückgarantien des Bundes für die Kreditgarantiegemeinschaften der mittelständischen Wirtschaft sowie die Refinanzierungs- und Förderungsprogramme der Länder. In jüngster Zeit hat sich erfreulicherweise eine spürbare Steigerung der Nachfrage nach Existenzgründungskrediten gezeigt. Die Ankündigung der Bundesregierung, das ERP- Existenzgründungsprogramm auf 500 Mio DM aufzustocken und die bereits erfolgte Senkung der diesbezüglichen Zinssätze sind zu begrüßen. Die bestehenden Fördermöglichkeiten sind noch in mancher Hinsicht unzulänglich. Das gilt für das gegenwärtige Fördervolumen, die bestehende Programmvielfalt wie auch für die Informationen über die gegebenen Fördermöglichkeiten. In gleicher Weise hat sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Jahresgutachten (besonders Tz 450 ff.) geäußert. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die bestehende Vielzahl an Existenzgründungsprogrammen und die hieraus resultierende Unübersichtlichkeit? Ist die Bundesregierung bereit, zusammen mit den Ländern und mit den beteiligten öffentlilchen Kreditinstituten sich um eine Vereinheitlichung und. Vereinfachung der Programme und Richtlinien zu bemühen? 2. Teilt die Bundesregierung die im jüngsten Jahresgutachten des Sachverständigenrates (Tz 455) geäußerte Auffassung, daß die Informationen über die gegebenen Fördermöglichkeiten, die sich auf den Bundesanzeiger, die ERP- Förderbroschüre und das in Zusammenarbeit mit einigen Wirtschafts - verbänden herausgegebene Informationsmaterial beschränken, unzureichend sind? Ist die Bundesregierung bereit, ihre diesbezügliche Informationspolitik auszuweiten und mit den beteiligten Wirtschaftsverbänden besser zu koordinieren? 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Sachverständigenrates (Tz 451), die Gewährleistungen für kleine und mittlere Unternehmen auszubauen? Ist die Bundesregierung bereit, verstärkt Bürgschaften und Rückgarantien zu übernehmen und die Haftungsfondsdarlehen aus ERP Mitteln aufzustocken? 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge, Anreize für Neugründungen dadurch zu schaffen, daß neugegründeten Unternehmen zeitlich befristete Sonderabschreibungen und eine zeitlich befristete Befreiung von ertragsunabhängigen Steuern gewährt wird? 5. Wodurch erklärt sich nach Ansicht der Bundesregierung die relativ hohe Anzahl an Insolvenzen in den ersten Jahren nach Neugründung eines Unternehmens? Ist die Bundesregierung zwecks Minderung dieses besonderen Insolvenzrisikos bereit, Sicherheiten für den in den ersten Jahren nach Neugründung bestehenden Bedarf an Fremdkapital zu gewährleisten? Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einführung einer zeitlich befristeten steuerfreien Investitionsrücklage für praktikabel und erfolgversprechend? 6. Wie beurteilt die Bundesregierung das von der französischen Staatsregierung beschlossene Existenzgründungsprogramm, das für existenzgründungswillige Arbeitnehmer Spar- und Investitionsprämien sowie langfristige Darlehen und einen vorbereitenden Bildungsurlaub vorsieht? Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Ausweitung des Sparförderkatalogs für praktikabel und erfolgversprechend? 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Abnahme der Zahl von Handwerksbetrieben und Einzelhandelsgeschäften in städtischen Randzonen und in peripheren und ländlichen Räumen? Ist die Bundesregierung bereit, der zu befürchtenden Unterversorgung dieser Gebiete dadurch zu begegnen, daß die Neugründung von Betrieben und die Errichtung von Filialen in solchen Gebieten durch ein neues ERP- Unterversorgungsprogramm gefördert werden? Bonn, den 14. Dezember 1977 Schmidhuber Dr. Unland Dr. Waigel Dr. Jobst Pieroth Haberl Dr. Zeitel Biehle Hauser (Krefeld) Dr. Stark (Nürtingen) Dr. Warnke Dr. Jenninger Kraus Dr. Kohl, Dr. Zimmermann und Fraktion Niegel Dr. Jahn (Münster) Josten Köster Landré Feinendegen Dr. Kunz (Weiden) Schröder (Luneburg) Dr. Bötsch Schedl Dreyer Sick Lampersbach Kittelmann Dr. Sprung Dr. Köhler (Wolfsburg) Dr. Hoffacker Dr. Becker (Frankfurt) von der Heydt Freiherr von Massenbach Kolb Kiechle Tillmann]