Gewinne bzw. Kostenüberschüsse der Deutschen Bundespost aus den Fernmeldediensten
der Abgeordneten Dr. Klein (Göttingen), Frau Dr. Walz, Dr. von Geldern, Dr. Hupka, Klein (München), Metz, Dr. Narjes, Dr. Probst, Schmidhuber, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stercken, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Während der diesjährigen Generalversammlung des International Press Telecommunications Council in Boston Ende Mai wurde von der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) berichtet, in der diesjährigen Frühjahrssitzung des Internationalen beratenden Ausschusses für den Telegrafen- und Fernsprechdienst (C.C.I.T.T.) habe Italien einen Vorschlag eingebracht, der von den Vertretern der Bundesrepublik lebhaft unterstützt worden sei, wonach angemietete Fernmeldeleitungen nicht wie bisher nach einem festen Tarif, bezogen auf die Leitungslänge, sondern nach der Dichte des auf ihnen stattfindenden Verkehrs berechnet werden sollen. Diese „volume tarriffication" könnte für die deutsche Presse zu erheblichen zusätzlichen Belastungen führen, falls sie, was auf Grund der Unterstützung des italienischen Vorschlags durch die Bundespost zu erwarten ist, in der Bundesrepublik eingeführt würde.
Gerade im Bereich der internationalen Telekommunikation machen die europäischen Fernmeldeverwaltungen, sieht man vom Telegrammdienst ab, bemerkenswerte Gewinne. Die entsprechenden Zahlen sind aus dem Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost nicht eindeutig abzuleiten, weil die Gewinn- und Verlustrechnung nach völlig anderen Gesichtspunkten aufgemacht ist. Angesichts der Aktivitäten der Bundespost wäre es aber natürlich nützlich, Zahlenmaterial zu dieser Frage zu erhalten.
Fragen2
Welche Gewinne bzw. Kostenüberschüsse hat die Deutsche Bundespost nach ihrer jüngsten Kostenrechnung im Fernmeldedienst erzielt, und welchem Prozentsatz des investierten Kapitals entspricht dies im Fernmeldeverkehr a) im Inland, b) mit anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, c) mit der übrigen Welt?
Welche Gewinne bzw. Kostenüberschüsse wurden erzielt, und welchem Prozentsatz des investierten Kapitals entspricht dies für die folgenden Fernmeldedienste: a) Fernmeldemietleitungen im Inland, b) Fernmeldemietleitungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, c) vermietete Leitungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der übrigen Welt, d) öffentlicher Fernsprechdienst mit anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, e) öffentlicher Fernsprechdienst mit der übrigen Welt, f) öffentlicher Fernschreibverkehr (Telex) mit den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, g) öffentlicher Fernschreibverkehr (Telex) mit der übrigen Welt, h) öffentlicher Datenverkehr mit anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, i) öffentlicher Datenverkehr mit der übrigen Welt, j) öffentlicher Telegrammverkehr mit anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, k) öffentlicher Telegrammverkehr mit der übrigen Welt?