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Kleine AnfrageWahlperiode 8Beantwortet

Gemeinsame Erklärung der sozialdemokratischen und liberalen Kultus- und Wissenschaftsminister des Bundes und der Länder zum Wintersemester 1977/1978 (G-SIG: 00001158)

Finanzierung des Faltblattes der gemeinsamen Erklärung, Aussagen über "Politik von rechts", "Diskussionsverbote an den Hochschulen" und "Erlangung beruflicher Nachteile durch politische und wissenschaftliche Überzeugungen"

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft

Datum

10.02.1978

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 8/143920.01.78

Gemeinsame Erklärung der sozialdemokratischen und liberalen Kultus- und Wissenschaftsminister des Bundes und der Länder zum Wintersemester 1977/1978

der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Daweke, Prangenberg, Frau Benedix, Frau Krone-Appuhn, Frau Dr. Wisniewski, Frau Dr. Wilms, Dr. Hornhues, Berger (Lahnstein), Dr. Müller, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Rose, Dr. Pfennig, Dr. Langguth, Sauter (Epfendorf) und der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

1

Aus welchen Mitteln wurde das Faltblatt der gemeinsamen Erklärung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft und einiger Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder finanziert? Waren die Länder an der Finanzierung beteiligt?

2

In dieser Erklärung heißt es u. a.: „Wir appellieren an die Studenten, irrationaler Politik von rechts nicht die unpolitische Selbstisolierung auf dem Campus entgegenzusetzen". Was versteht die Bundesregierung unter „irrationaler Politik von rechts" konkret?

3

In dieser Erklärung heißt es u. a.: „Wir wenden uns gegen Diskussionsverbote an den Hochschulen ...". An welchen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland bestehen Diskussionsverbote, gegen welche sich die Bundesregierung wendet?

4

In dieser Erklärung heißt es u. a.: „Wir nehmen ernst . , daß Unsicherheit verspürt wird, ob für politische und wissenschaftliche Überzeugungen berufliche Nachteile eintreten können". Auf welche konkreten Fälle bezieht sich die Bundesregierung bei dieser Aussage?

Bonn, den 20. Januar 1978

Pfeifer Rühe Daweke Prangenberg Frau Benedix Frau Krohne-Appuhn Frau Dr. Wisniewski Frau Dr. Wilms Dr. Hornhues Berger (Lahnstein) Dr. Müller von der Heydt Freiherr von Massenbach Dr. Rose Dr. Pfennig Dr. Langguth Sauter (Epfendorf) Dr. Kohl, Dr. Zimmermann und Fraktion

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