Gemeinsame Erklärung der sozialdemokratischen und liberalen Kultus- und Wissenschaftsminister des Bundes und der Länder zum Wintersemester 1977/1978
der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Daweke, Prangenberg, Frau Benedix, Frau Krone-Appuhn, Frau Dr. Wisniewski, Frau Dr. Wilms, Dr. Hornhues, Berger (Lahnstein), Dr. Müller, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Rose, Dr. Pfennig, Dr. Langguth, Sauter (Epfendorf) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Aus welchen Mitteln wurde das Faltblatt der gemeinsamen Erklärung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft und einiger Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder finanziert? Waren die Länder an der Finanzierung beteiligt?
In dieser Erklärung heißt es u. a.: „Wir appellieren an die Studenten, irrationaler Politik von rechts nicht die unpolitische Selbstisolierung auf dem Campus entgegenzusetzen". Was versteht die Bundesregierung unter „irrationaler Politik von rechts" konkret?
In dieser Erklärung heißt es u. a.: „Wir wenden uns gegen Diskussionsverbote an den Hochschulen ...". An welchen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland bestehen Diskussionsverbote, gegen welche sich die Bundesregierung wendet?
In dieser Erklärung heißt es u. a.: „Wir nehmen ernst . , daß Unsicherheit verspürt wird, ob für politische und wissenschaftliche Überzeugungen berufliche Nachteile eintreten können". Auf welche konkreten Fälle bezieht sich die Bundesregierung bei dieser Aussage?