Zahlungen an die DDR und die anderen Ostblockstaaten sowie Warenaustausch mit der DDR und den anderen Ostblockstaaten in den Jahren 1970 bis 1977 einschließlich
der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Sprung, Dr. Jenninger, Dr. Häfele und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
I. DDR
1. Welche Geldzahlungen sind in den einzelnen Jahren 1970 bis 1977 einschließlich an die DDR erfolgt
- zu Lasten des Bundeshaushalts (unmittelbar oder — durch Erstattungen — mittelbar)
- aus dem Haushalt des Landes Berlin
- aus den Haushalten von Bundespost und Bundesbahn
- von Stellen der Wirtschaft und von Privaten (z. B. Verkehrsabgaben, Transitgebühren)
- von den Rentenversicherungsträgern der Bundesrepublik Deutschland an Bewohner der DDR?
2. Welche Beträge hat die DDR in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1977 vereinnahmt auf Grund des Zwangsumtausches von DM-Westbeträgen in DM-Ostbeträge im Besuchsreiseverkehr?
3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen der bestehenden Unisatzsteuervergütung für Lieferungen aus der DDR in den Jahren 1970 bis 1977?
4. In welcher Höhe sind der DDR innerhalb der Swing-Vereinbarung in den einzelnen Jahren 1970 bis 1977 zinslose Bundesbankkredite eingeräumt, und inwieweit sind diese in den einzelnen Jahren ausgenutzt worden?
5. Wie hat sich der Interzonenhandel in den einzelnen Jahren 1970 bis 1977 entwickelt, und wie wird er sich nach Meinung der Bundesregierung im laufenden Jahr 1978 voraussichtlich entwickeln (Summe der Lieferungen der Bundesrepublik, Summe der Bezüge der Bundesrepublik, Saldo)?
II. Ostblockstaaten (RGW-Staaten und Jugoslawien)
1. Welche Leistungen sind aus dem Bundeshaushalt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1977, aufgegliedert nach Einzelländern - auch im Zusammenhang mit Wiedergutmachung oder Erstattungsabkommen - an die RGW-Staaten und Jugoslawien erbracht worden? Mit welchen Leistungen ist für die kommenden Jahre zu rechnen?
2. Wie hat sich der Handel in den Jahren 1970 bis 1977 mit den RGW-Staaten entwickelt (Summe der Einfuhren, Summe der Ausfuhren, Saldo; jeweils aufgegliedert nach den einzelnen Ländern)?
3. Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, konkrete, eventuell geschätzte Angaben über die Verschuldung der RGW-Länder oder Institutionen dieser Länder (wie Banken, Betriebe etc.) gegenüber
- — ihren westlichen Handelspartnern
- — der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Forderungen, für die der Bund eine Bürgschaft übernommen hat) zu machen?
Fragen13
Welche Geldzahlungen sind in den einzelnen Jahren 1970 bis 1977 einschließlich an die DDR erfolgt
zu Lasten des Bundeshaushalts (unmittelbar oder — durch Erstattungen — mittelbar)
aus dem Haushalt des Landes Berlin
aus den Haushalten von Bundespost und Bundesbahn
von Stellen der Wirtschaft und von Privaten (z. B. Verkehrsabgaben, Transitgebühren)
von den Rentenversicherungsträgern der Bundesrepublik Deutschland an Bewohner der DDR?
Welche Beträge hat die DDR in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1977 vereinnahmt auf Grund des Zwangsumtausches von DM-Westbeträgen in DM-Ostbeträge im Besuchsreiseverkehr?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen der bestehenden Unisatzsteuervergütung für Lieferungen aus der DDR in den Jahren 1970 bis 1977?
In welcher Höhe sind der DDR innerhalb der Swing-Vereinbarung in den einzelnen Jahren 1970 bis 1977 zinslose Bundesbankkredite eingeräumt, und inwieweit sind diese in den einzelnen Jahren ausgenutzt worden?
Wie hat sich der Interzonenhandel in den einzelnen Jahren 1970 bis 1977 entwickelt, und wie wird er sich nach Meinung der Bundesregierung im laufenden Jahr 1978 voraussichtlich entwickeln (Summe der Lieferungen der Bundesrepublik, Summe der Bezüge der Bundesrepublik, Saldo)?
Welche Leistungen sind aus dem Bundeshaushalt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1977, aufgegliedert nach Einzelländern - auch im Zusammenhang mit Wiedergutmachung oder Erstattungsabkommen - an die RGW-Staaten und Jugoslawien erbracht worden? Mit welchen Leistungen ist für die kommenden Jahre zu rechnen?
Wie hat sich der Handel in den Jahren 1970 bis 1977 mit den RGW-Staaten entwickelt (Summe der Einfuhren, Summe der Ausfuhren, Saldo; jeweils aufgegliedert nach den einzelnen Ländern)?
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, konkrete, eventuell geschätzte Angaben über die Verschuldung der RGW-Länder oder Institutionen dieser Länder (wie Banken, Betriebe etc.) gegenüber
ihren westlichen Handelspartnern
der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Forderungen, für die der Bund eine Bürgschaft übernommen hat)