Bekämpfung von Krankenhausinfektionen in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Braun, Burger, Hasinger, Dr. Reimers, Frau Schleicher, Dr. Becker (Frankfurt), Broll, Helmrich, Lagershausen, Köster, Nordlohne, Bühler (Bruchsal), Dr. Gruhl, Geisenhofer, Frau Karwatzki, Dreyer und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach wie vor ist festzustellen, daß das Problem einer wirksamen Bekämpfung von Krankenhausinfektionen bislang nicht zufriedenstellend gelöst werden konnte.
Wir fragen daher — auch unter Bezugnahme auf die bereits 1976 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu eingebrachte Kleine Anfrage (Drucksache 7/5750) und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 7/5787) — die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der von einer Kommission des Bundesgesundheitsamtes 1976 erarbeiteten „Richtlinie für die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen" vor, und verfügt sie über Informationen, in welchen Bundesländern bereits eine Anwendung dieser Richtlinie — aufgeschlüsselt nach Art und Umfang — stattfindet?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die zwischenzeitlich eingeleiteten Maßnahmen auf dem Gebiet einer wirksamen Bekämpfung von Krankenhausinfektionen zu erheblichen Verbesserungen geführt haben, verfügt sie über Angaben, in welchen Teilbereichen und in welchem Umfang solche Verbesserungen erreicht werden konnten, und liegen ihr Zahlenangaben vor, inwieweit solche Maßnahmen bereits zu einer Kostensenkung im Krankenhausbereich geführt haben?
Verfügt die Bundesregierung über Angaben, wie hoch die Infektionshäufigkeit in großen und mittleren Krankenhäusern im Vergleich zu kleineren Häusern ist, und welche Konsequenzen ist sie aus diesen Erkenntnissen zu ziehen bereit?
Verfügt die Bundesregierung über Angaben, wie hoch unsere Volkswirtschaft durch Krankenhausinfektionen jährlich belastet wird, und welche Möglichkeiten sieht sie, eine Verringerung dieser Belastung durch die vom Bundesgesundheitsamt erarbeiteten Richtlinie zu erreichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit im Rahmen der anstehenden Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, Maßnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen stärker zu berücksichtigen?
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, mit welchen Ländern eine Zusammenarbeit besteht, um eine den Aufgaben zur Bekämpfung von Krankenhausinfektionen angemessene Fortbildung der Ärzte, des Pflegepersonals und des sonstigen Personals an den Krankenhäusern zu gewährleisten und welche Ergebnisse diese Zusammenarbeit bisher gebracht hat?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wonach erfahrene Krankenpflegepersonen mit ihrem Einsatz als Hygienefachkräfte eine tarifliche Herabsetzung hinnehmen müssen, und wie beurteilt sie derartige Maßnahmen angesichts der Dringlichkeit und Notwendigkeit von Hygienemaßnahmen im Sinne der vom Bundesgesundheitsamt erlassenen Richtlinie?
Wann kann nunmehr mit der Veröffentlichung der Studie gerechnet werden, die die Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU (Drucksache 7/5787) am 7. Oktober 1976 angekündigt hat?