Ursachen und wirtschaftliche sowie arbeitsmarktpolitische Auswirkungen der bisherigen Verhinderung der Einführung neuer Kommunikationstechniken
der Abgeordneten Dr. Klein (Göttingen), Frau Dr. Walz, Benz, Daweke, Dr. von Geldern, Dr. Hubrig, Dr. Hupka, Klein (München), Kraus, Dr. Kreile, Krey, Kroll-Schlüter, Lenzer, Metz, Dr. Narjes, Dr. Pinger, Dr. Probst, Dr. Riesenhuber, Dr. Schäuble, Schmidhuber, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stercken, Weiskirch (Olpe), Frau Dr. Wilms, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Die von der Bundesregierung Anfang 1974 angesichts der Entwicklung neuer Technologien im Bereich der Telekommunikation berufene und mit einer umfassenden Untersuchung dieser neuen Kommunikationstechniken beauftragte „Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems (KtK)" legte im Januar 1976 ihren „Telekommunikationsbericht" vor, der — vor allem in den verschiedenen Anlagebänden — eine gute Übersicht über den damaligen Stand der technischen Entwicklung auf diesem Gebiet gab.
Während jedoch im Ausland, besonders auch in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, die Entwicklung neuer Kommunikationstechniken immer raschere Fortschritte macht, werden die Aussichten und Marktchancen der deutschen Elektronik-Industrie durch eine abwartende (dem eigenen Unternehmensinteresse keineswegs dienliche) Haltung der Deutschen Bundespost und eine ideologisch fixierte, nichts weniger als fortschrittliche medienpolitische Auseinandersetzung um das Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den — bedenklich aufgeblähten — Rundfunkbegriff zunehmend gefährdet. Das kann nicht ohne Auswirkungen bleiben auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Arbeitsmarktlage in der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Schwierigkeiten werden zusätzlich durch innovationsfeindliche politische Strömungen verschärft. Die Innovationsfeindlichkeit verschiedener politischer Gruppen und einiger Interessenverbände berücksichtigt jedoch nicht, daß die in anderen Ländern ungehindert oder zumindest weniger behindert sich vollziehende Entwicklung und die damit einhergehende Einführung neuer Kommunikationstechniken mit ihren internationalen Verflechtungen mittel- und langfristig nicht nur zu einer Isolation der Bundesrepublik Deutschland führen muß, sondern darüber hinaus vor allem auch zur Gefährdung zahlloser Arbeitsplätze und einer wichtigen zukunftsorientierten Industrie. Anzeichen dafür, daß die deutsche Elektronik-Industrie auf diesem Gebiet bereits in einen nur noch schwer aufholbaren Rückstand geraten ist, gibt es schon jetzt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß der Zusammenhang zwischen Forschungsintensität und unternehmerischem Erfolg angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt, zumal sich die Notwendigkeit für verstärkte Forschungs- und Entwicklungsauf- und -ausgaben auch aus der besonderen Konkurrenzsituation unseres Landes auf dem Weltmarkt ergibt. Aber Produkt- und/oder Verfahrensinnovation sind heute nicht mehr ein Ergebnis des Zufalls, sondern Ergebnis systematischer, jedoch auch aufwendiger Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen.
Hier gefährden .bürokratische Hindernisse, eine wenig fortschrittliche Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost und ganz besonders eine entweder ideologisch verrannte oder auf Wahrung von Besitzständen und Machtpositionen ausgerichtete medienpolitische Auseinandersetzung einiger politischer Gruppen und Interessenvertretungen leichtfertig die Zukunftschancen einer wichtigen deutschen Industrie.
Fragen13
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Experten, daß es sich bei den seit Beginn der 70er Jahre zunächst allmählich und inzwischen immer rascher fortschreitenden Entwicklungen im Bereich der Kommunikationstechniken und des Nachrichtenwesens nicht mehr nur um einzelne Innovationen, sondern um einen „Innovationsschub" handelt?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter Berücksichtigung dieser Tatsache und angesichts einer seit der Vorlage des „Telekommunikationsberichts" sich zum Teil rasant vollziehenden internationalen Entwicklung auf diesem Sektor den aktuellen technischen Stand der technologischen Entwicklung, die Kosten und — vor allem — die Marktchancen sowie die bereits jetzt realisierbaren Möglichkeiten der neuen Kommunikationstechniken in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Entwicklung im Ausland, und wie schätzt sie angesichts des Mangels eines aufnahmefähigen Inlandmarktes die Fähigkeit der deutschen Elektronikindustrie ein, im Wettbewerb mit ihrer ausländische Konkurrenz zu bestehen?
Teilt die Bundesregierung insbesondere angesichts der Entwicklung im Ausland, und zwar vor allem in den übrigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, die Befürchtungen von Fachleuten, die deutsche Elektronikindustrie laufe auf Grund der abwartenden Haltung der Deutschen Bundespost und einer vor allem ideologisch fixierten und wenig zukunftsorientierten medienpolitischen Diskussion Gefahr, den Anschluß an die internationale Entwicklung und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Sektor einer wichtigen Technologie zu verlieren?
Teilt die Bundesregierung die arbeitsmarktpolitische Einschätzung des Präsidenten des Zentralverbandes der Elektronischen Industrie (ZVEI), Hans K. Göhringer, der erst kürzlich vor der Presse die Verwirklichung der Pilotprojekte für das Kabelfernsehen forderte, kritisierte, daß es auf diesem Gebiet durch „überflüssige Kompetenzschwierigkeiten" zu einem Rückstand unserer Industrie komme, und feststellte, daß ca. 30 000 Arbeitskräfte zusätzlich beschäftigt werden könnten, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland endlich zum Ausbau des Kabelfernsehens käme, während der indirekte Beschäftigungseffekt nach seiner Auffassung „noch deutlich größer" wäre (ergänzend dazu sei auf die von dem Mitglied des Vorstandes der Nixdorf-Computer AG., Helmut Rausch, in der Wirtschaftswoche Nr. 7 vom 9. Februar 1978 aufgestellte Behauptung hingewiesen, die Behandlung des technischen Fortschritts durch die Deutsche Bundespost verhindere den „Aufbau von qualitativ hochwertigen, humaneren neuen Arbeitsplätzen in der Größenordnung von bis zu 1 Mio")?
Trifft es zu, daß es wegen ungeklärter medienpolitischer Fragen und infolge des Ausbleibens notwendiger politischer Entscheidungen in der deutschen Elektronikindustrie ungenutzte Kapazitäten und einen Investitionsstau von ca. 16 Mrd. DM gibt (FAZ, Nr. 57 vom 22. März 1978)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des neuen Bundesministers für Forschung und Technologie, Volker Hauff, der in einem Beitrag zum Thema „Neue Kommunikationstechniken" für den SPD-Medien-Informationsdienst „Funk Report" (Ausgabe 8/78 vom 14. April 1978) feststellte: „Ich halte es jedoch für politisch bedenklich und auch wirtschaftlich für unsinnig, wenn dabei der Mut zu Innovationen, auch zu sozialen Innovationen, verlorengeht und Neuerungen nur in Verteidigungsstellungen erwartet werden", und fordert, „medienpolitisch wird es darauf ankommen, privatwirtschaftlich kontrollierte Medienunternehmen in einer Weise an den neuen Formen der Textkommunikation zu beteiligen, die der Informationsvielfalt dient und Meinungsmacht gar nicht erst entstehen läßt", und ist die Bundesregierung bereit, angesichts dieser Forderung darüber hinaus ihre medienpolitischen Bedenken gegen eine privatwirtschaftlich organisierte Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zurückzustellen?
Teilt die Bundesregierung — auf dem Hintergrund dieser Forderungen des Bundesministers für Forschung und Technologie — die Auffassung, daß die in einem Interview mit der Wirtschaftswoche Nr. 7 vom 9. Februar 1978 gemachten Aussagen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, Kurt Gscheidle, wonach „nicht alles, was technologisch möglich gemacht wird, im öffentlichen Netz zu verkraften (ist)", geeignet sind, den zunehmend lauter erhobenen Vorwurf zu bestätigen, daß die Deutsche Bundespost durch bürokratische Barrieren und unternehmerischen Kleinmut den technischen Fortschritt hemmt und damit die deutsche Elektronikindustrie in ihrer weiteren technischen Entwicklung gefährdet?
Unterstützt oder teilt die Bundesregierung die ebenfalls in diesem Interview geäußerte Meinung des Bundespostministers, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deswegen „nicht das Interesse (haben), mehr anzubieten, weil sie mit ihren drei Programmen und ihren finanziellen Möglichkeiten an der Grenze sind", und warum scheut sich die Bundesregierung bis jetzt, hieraus die unternehmens- und wirtschaftspolitisch, vor allem aber auch medienpolitisch einzig vernünftige Konsequenz zu ziehen, privatwirtschaftlichen Initiativen größere Freiheit zu geben?
Ist die Bundesregierung bzw. die Deutsche Bundespost bereit, eventuellen Anträgen Privater auf Errichtung und Betrieb von Kabelanlagen zu entsprechen und in diesem Zusammenhang die medienpolitischen Überlegungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, angesichts der Entwicklung neuer Kommunikationstechniken auch Privaten im Bereich des Kabelfernsehens und der Breitbandkommunikation den Markt zu eröffnen, stärker als bisher zu unterstützen?
Ist — angesichts der Tatsache, daß schon heute Fernsehgeräte auf dem Markt sind, die für die serienmäßige Aufnahme u. a. eines Bildschirmtext-Decoders und damit für die Übermittlung z. B. des neuen Informations- und Kommunikationssystems „Bildschirmtext" ausgerüstet sind, und angesichts der weiteren Tatsache, daß die Britische Post ihr Verbundsystem „Viewdata" bereits ab Anfang 1979 der Öffentlichkeit zugänglich machen will — die Entscheidung der Deutschen Bundespost, vor der endgültigen Einführung von Bildschirmtext dieses System „unter echten Bedingungen in einem Feldversuch von 1980 (!) an zwei Jahre lang von ca. 2000 Teilnehmern erst einmal testen zu lassen, bevor man an die Einführung im Jahre 1982 denken könne", nicht mit erheblichen Risiken für den internationalen Wettbewerb der betroffenen deutschen Industrie verbunden, und befürchtet die Bundesregierung nicht wie die CDU/-CSU-Bundestagsfraktion, daß unsere Industrie unter diesen Umständen nur wenig Interesse daran haben wird, im Bereich der neuen Kommunikationstechniken zu investieren?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft — gerade auch in an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Gebieten — Kabelanlagen bestehen oder in der Entstehung begriffen sind, in die außer den am Ort drahtlos zu empfangenden eine Reihe weiterer teils im Inland, teils im Ausland produzierter Hörfunk- und Fernsehprogramme eingespeist werden, so daß der an diese Anlagen angeschlossene Zuhörer bzw. Zuschauer zwischen einer Vielzahl von Programmen wählen kann, und ist sie in der Lage mitzuteilen, a) welche Kosten den Teilehmern im Falle der Inanspruchnahme dieses zusätzlichen Angebots erwachsen, b) in welchem Umfang von ihm Gebrauch gemacht wird (Akzeptanz)?
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Beobachtungen hinsichtlich der Bedarfslage in der Bundesrepublik Deutschland, und gedenkt sie bzw. die Deutsche Bundespost, wenn ja: wann, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Bevölkerung überall in der Bundesrepublik ebenfalls in die Lage versetzt werden kann, neben den in Deutschland auch die im benachbarten Ausland produzierten, insbesondere die deutschsprachigen Programme zu empfangen?
Ist die Bundesregierung bereit, und wenn ja, unter welchen Bedingungen, im Interesse einer Vervielfältigung des Angebots, der damit verbundenen Verbesserung der Information der Bürger, der Beschleunigung des technischen Innovationsprozesses und der Eröffnung zusätzlicher Investitionschancen interessierten Privaten die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb solcher Kabelanlagen zu erteilen?