politisch motivierte Gewalttaten jugoslawischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland
des Abgeordneten Dr. Miltner und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren bis in die jüngste Zeit sind in der Bundesrepublik Deutschland politisch motivierte Gewalttaten von jugoslawischen Staaatsangehörigen an jugoslawischen Landsleuten festgestellt worden. Immer wieder sind auch Klagen laut geworden über illegale Aktivitäten jugoslawischer Stellen und anderer kommunistischer Organisationen zur Überwachung von Gastarbeitern und zu kommunistischer Indoktrination.
Besonders die von jugoslawischen Extremisten begangenen Straftaten sind bedauerlicherweise öfters mit schroffen Kommentaren aus Jugoslawien begleitet worden. Darum erscheint es notwendig, der Bundesregierung Gelegenheit zu geben, durch Darstellung der Fakten ungerechtfertigte Angriffe zurückzuweisen und zu dokumentieren, unter welchen Vorwänden und Tarnungen Fremde, die deutsch-jugoslawischen Beziehungen, die sich nach unserem Willen weiterhin positiv entwickeln sollen, zu beeinträchtigen und zu stören versuchen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wieviel und welche Gewalttaten von Jugoslawen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung aus den letzten zehn Jahren (nach Jahren aufgegliedert) bekannt?
Wieviel und welche der unter 1. genannten Gewalttaten sind jugoslawischen Emigranten und wieviel und welche Gewalttaten sind anderen Jugoslawen zuzuordnen?
Liegen Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, daß Gewaltaktionen auch von amtlichen Stellen Jugoslawiens gesteuert werden?
Liegen Erkenntnisse vor, ob und gegebenenfalls von wem jugoslawische Gastarbeiter und deren Familien überwacht werden, und welche Rolle spielen dabei bejahendenfalls jugoslawische Betreuungsorganisationen?
Sind der Bundesregierung Hinweise bekannt, daß die jugoslawischen Schulkinder in der Bundesrepublik Deutschland durch jugoslawische Lehrer kommunistisch beeinflußt werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gegebenenfalls getroffen, um unrechtmäßige, das bilaterale Verhältnis störende Aktivitäten durch jugoslawische Staatsangehörige zu verhindern?
Haben Kontakte deutscher Behörden mit jugoslawischen amtlichen Stellen wegen der genannten Aktivitäten auch solcher amtlichen Stellen und Organisationen stattgefunden, und gegebenenfalls, welcher Art waren diese und mit welchem Ergebnis sind sie gepflegt worden?
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der jugoslawische „Geheimagent" Michailo S1jivar, dem die Beteiligung an einem geplanten Mordanschlag gegen den Tito-Gegner Goreta vorgeworfen wird, ausgewiesen worden ist, und welcher Sachverhalt liegt gegebenenfalls dieser Meldung zugrunde? In welchem Zusammenhang steht die Freilassung eines Abteilungsleiters beim Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt aus jugoslawischer Haft und die Ausweisung des Michailo Sijivar?
Hält es die Bundesregierung gegebenenfalls für gerechtfertigt, einen Austausch vorzunehmen angesichts des strafrechtlichen Vorwurfs (Mordversuch) gegen Michailo Sljivar einerseits und angesichts der ungerechtfertigten Verhaftung eines unschuldigen deutschen Staatsangehörigen in Jugoslawien andererseits?