Kompensationsgeschäfte im Osthandel
der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele, Pieroth, Wohlrabe, Schröder (Lüneburg), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Köhler (Duisburg), Hartmann, Schedl, Dr. Zeitel und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Aufgrund ihrer hohen West-Verschuldung und der chronischen Devisenknappheit sind die Ostblockstaaten in den letzten Jahren zunehmend dazu übergegangen, im Handel mit der Bundesrepublik Deutschland auf sogenannten Kompensationsgeschäften, d. h. dem Austausch von Ware gegen Ware, zu bestehen.
Der Kompensationsanteil erreicht vielfach bereits ein Fünftel des Lieferwertes; bei großen industriellen Anlagen wird in der Regel 100prozentige Kompensation verlangt.
Diese Praxis, die vor allem von der Sowjetunion zunehmend gewünscht wird, ist in vielerlei Hinsicht problematisch: Zum einen kann sie langfristig schwerwiegende Folgen für den freien Devisenverkehr haben, zum anderen muß die Lieferung von Kompensationsware in größeren Mengen zu Absatz- und Vertriebsschwierigkeiten der heimischen Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Betriebe, führen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der Kompensationsgeschäfte (inclusive Teilkompensation) am Handel der Bundesrepublik Deutschland mit den RGW-Staaten ein? Wie verlief insbesondere die Entwicklung seit 1970?
Kann die Bundesregierung einige besonders markante Beispiele von Kompensationsgeschäften nennen?
Bei welchen RGW-Staaten sind die Kompensationswünsche am stärksten (wenn möglich, zahlenmäßige Aufschlüsselung)?
Gibt es Schwerpunkte bei bestimmten Branchen (wenn möglich, zahlenmäßige Ausschlüsselung)?
Welche Waren werden von den RGW-Staaten in erster Linie zum Tausch angeboten?
Wie beurteilt die Bundesregierung das wachsende Ausmaß der Kompensationsgeschäfte im Handel mit den RGW-Staaten im Hinblick auf
a) die binnenwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik,
b) die Veränderung der Absatzwege in der Bundesrepublik,
c) die Entwicklung des freien internationalen Handels?
Sieht die Bundesregierung infolge zunehmender Kompensationsgeschäfte Gefahren für die heimische Wirtschaft, wenn ja, welche und in welchen Bereichen?
Sieht die Bundesregierung Probleme im Hinblick auf mögliche Abhängigkeiten im Rohstoff- und Energiebereich infolge langfristiger Kompensationsgeschäfte?
Strebt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Verringerung des Volumens der Kompensationsgeschäfte im Handel mit den RGW-Staaten an?
Wenn ja: Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der hohen West-Verschuldung und der Devisenknappheit der RGW-Staaten die Auswirkungen der Verringerung von Kompensationsgeschäften auf die künftige Entwicklung des Handels der Bundesrepublik Deutschland mit den RGW-Staaten?