Chancen und Grenzen der Nutzung der Solarenergie in der Bundesrepublik Deutschland
des Abgeordneten Schröder (Lüneburg) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Über die Chancen und Grenzen der Nutzung der Solarenergie in der Bundesrepublik Deutschland bestehen in der Öffentlichkeit unterschiedliche Vorstellungen. Neben einer Reihe staatlicher Forschungsprogramme werden seit Jahren auch in der Wirtschaft Maßnahmen ergriffen, um die Solarenergie für die Energiebereitstellung zu nutzen. Seit dem 1. Juli 1978 gibt es auch für Hausbesitzer steuerliche Erleichterungen für die Nutzung der Solarenergie. Eine Fülle von Informationen ist in der Öffentlichkeit über die Solarenergie erschienen. Neben den Problemen der Wirtschaftlichkeit der Solarenergie ist in den letzten Jahren auch die Behinderung von Solarenergiesystemen durch Vorschriften im Bereich des Landschafts- und Naturschutzes bekanntgeworden. Die vorliegende Kleine Anfrage soll mit dazu beitragen, alle damit zusammenhängenden Probleme zu erörtern und der Bundesregierung Gelegenheit zu geben, zu den Chancen und Grenzen der Nutzung der Solarenergie in der Bundesrepublik Deutschland Stellung zu beziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
In welchem Umfange wird bei dem gegenwärtigen Solarenergieforschungsprogramm der Bundesregierung die Entwicklung zentraler und dezentraler Solarenergiesysteme unterstützt?
Aus welchen Gründen wird überhaupt die Entwicklung zentraler Solarnutzungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland gefördert?
Welche staatlichen Stellen beschäftigen sich in der Bundesrepublik Deutschland bisher mit der Förderung der Solarenergieforschung?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung an bei der Auswahl von Demonstrationsvorhaben zur Nutzung der Solarenergie in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Demonstrationsprojekte im privaten und öffentlichen Bereich der Bundesrepublik Deutschland sind mit Mitteln des Staates bisher im Bereich der Nutzung der Solarenergie unterstützt worden?
Wie findet eine Koordination der Solarenergieforschung und -anwendung in der Bundesrepublik Deutschland im einzelnen statt?
Ist die Bundesregierung bereit mitzuwirken an der Aufstellung eines Solarforschungs- und Markteinführungsprogramms für die Bundesrepublik Deutschland, und welchen Beitrag kann sie im einzelnen leisten?
Warum hat die Bundesregierung bei den Förderungsmaßnahmen für die Solarenergie bisher nicht den spezifischen Vorteil der Solarenergie, nämlich dezentraler Anfall der Energie, durch entsprechende Berücksichtigung im Programm zur Geltung gebracht?
Was wird getan, um unkonventionellen Gedanken bei der Solarenergienutzung, insbesondere bei unabhängigen Erfindern und kleineren und mittleren Unternehmen, zum Durchbruch zu verhelfen?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die indirekte Nutzung der Solarenergie durch Windenergieanlage, Biomasse, und welche Chancen ergeben sich durch deren Nutzung für die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung die positiven und negativen Umweltauswirkungen der direkten und indirekten Nutzung der Solarenergie in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Auswirkungen der Solarenergienutzung auf den Arbeitsmarkt?
Welche Bedeutung haben insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen für die dezentrale Nutzung der Solarenergie?
Welche neuen Märkte oder welche Impulse für vorhandene Märkte können sich bei einer verstärkten Nutzung solartechnischer Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland für die Energiebereitstellung ergeben?
In welchem Umfange werden insbesondere Arbeitsplätze dezentral geschaffen durch ein forciertes Programm der Nutzung der Solarenergie in dezentralen Einheiten?
Warum hat es die Bundesregierung bis heute versäumt, die möglichen Arbeitsplatzauswirkungen einer forcierten Nutzung solartechnischer Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland untersuchen zu lassen?
Ist die Bundesregierung bereit, ein Solarenergie-Forschungszentrum in Niedersachsen zu unterstützen, um einen Schwerpunkt für die Grundlagenforschung in diesem Bereich zu schaffen?
Besteht nach dem gegenwärtigen System der Auswahl von Solarenergieforschungsanträgen nicht die Gefahr, daß auf Grund der Zusammensetzung der Gutachterausschüsse und der Ministerialbürokratie nur diejenigen Projekte gefördert werden, die auf Grund vorgefaßter Meinung bei diesem Personenkreis nur Anerkennung finden?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die gegenwärtige Organisation der Solarenergieforschung im staatlichen Bereich den Bedürfnissen gerecht wird? Wie kann sie dies im einzelnen begründen?
Hält die Bundesregierung das Projekt-Management für die staatliche Förderung der Solarenergieforschung auch unter dem Aspekt des Zugangs kleinerer und mittlerer Unternehmen für ausreichend, und wie begründet sie dies im einzelnen?
In welchem Umfange kann durch die Einschaltung von Ingenieurberatungsunternehmen, die im Auftrag des Staates tätig sind, die notwendige Vielfalt bei der Entwicklung solartechnischer Anlagen gewährleistet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten der Nutzung der Solarenergie in der Bundesrepublik Deutschland für Energiebereitstellung, und wie kann sie dies im einzelnen konkretisieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter Wirtschaftlichkeitsaspekten, bezogen auf die Laufzeit der solartechnischen Anlagen, die Einsatzmöglichkeiten der Solartechnik in der Bundesrepublik Deutschland?
Was kann von staatlicher Seite aus getan werden, um unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen die Nutzung der Solarenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken?
Welche rechtlichen und verwaltungsmäßigen Hemmnisse stehen der Nutzung der Solarenergie in der Bundesrepublik Deutschland entgegen?
Warum hat es bis heute die Bundesregierung unterlassen, ein koordiniertes Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Solarenergie und deren Markteinführung vorzulegen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gründung eines Solarenergie-Forschungszentrums, ähnlich einem Kernforschungszentrum, in einer vorhandenen Einrichtung des Bundes oder der Länder, um die Grundlagenforschung im Bereich der Nutzung der Solarenergie zu verbessern?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um prüfen zu lassen, in welchem Umfange durch Gewährung von Bürgschaften Darlehen, die zum. Erwerb solartechnischer Anlagen dienen, anstelle von Zulagen oder Abschreibungen eingesetzt werden können?
In welchem Umfange sind bisher solartechnische Einrichtungen im staatlichen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland errichtet worden?
Durch welche Maßnahmen kann die Bundesregierung dafür sorgen, daß in vermehrtem Umfange solartechnische Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland im staatlichen Bereich eingesetzt werden?
In welchem Umfange kann durch Direktzuwendungen an Privatunternehmen, die solartechnische Anlagen herstellen, die Markteinführung erleichtert werden?
In welchem Umfange hat der Staat ein Mitspracherecht bei denjenigen Projekten der Solarenergie, die mit staatlicher Hilfe errichtet wurden?
In welchem Umfange sollten sich die staatlichen Förderungsmaßnahmen für die Einführung der Solarenergie in der Bundesrepublik Deutschland konzentrieren auf kleinere und mittlere Unternehmen?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher die Mittel für die Solarenergie, insbesondere bei Forschung und Technologie, auf Großunternehmen konzentriert?
Was sind die Hauptprobleme für die Nutzung der Solarenergie in der Bundesrepublik Deutschland, und was kann getan werden, um diese zu lösen?
Welche Erfahrungen liegen bisher vor über die Lebensdauer von solartechnischen Anlagen und die damit verbundenen Wartungsprobleme?
Gedenkt die Bundesregierung, denjenigen Unternehmen Steuererleichterungen zu geben, die solartechnische Anlagen herstellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährung von Bürgschaften für Darlehen, die die kleineren und mittleren Unternehmen aufnehmen, um solartechnische Anlagen zu produzieren?
Welche Änderungen von Bundessteuern sind am effektivsten, um private Investitionen in solartechnische Anlagen zu ermutigen, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Gewährung von Zulagen, die über die Einkommensteuererklärung abgerechnet werden, verschiedene Abschreibungssätze für solartechnische Anlagen, die Befreiung von Unternehmen, die solartechnische Anlagen machen, für den Zeitraum der Entwicklung von ertragsunabhängigen Steuern?
Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung bisher anfertigen lassen, differenziert nach Auftraggeber, Bearbeiter und Kostenaufwand, die den Einfluß von Steueranreizen auf die Markteinführung solartechnischer Anlagen zum Gegenstand haben?
Welche Steuerausfälle fallen bei den unter 1. angeführten einzelnen Maßnahmen im einzelnen voraussichtlich an?
Welche finanziellen Anreizsysteme stehen den Bundesländern und den Kommunen zur Verfügung, um die Einführung der Solartechnik zu erleichtern, und was ist bisher in diesem Bereich geschehen?
Welche Schwierigkeiten stehen privaten Verbrauchern bei der Beschaffung von Geldmitteln für die Einrichtung solartechnischer Anlagen in der Bundesrepublik im einzelnen entgegen, und kann gegebenenfalls durch staatliche Bürgschaften für die Darlehen zum Erwerb solartechnischer Anlagen die Markteinführung erleichtert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Gewährung von staatlichen Bürgschaften bis zu 20 000 DM über die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Lastenausgleichsbank für Darlehen, mit deren Hilfe solartechnische Anlagen durch private Verbraucher erworben werden?