Verbraucherinformation
der Abgeordneten Glos, Dr. Riedl (München), Dr. Rose, Dr. Waigel, Dr. Voss, Niegel, Haase (Kassel), Kiechle, Dr. Müller, Frau Krone-Appuhn, Gerlach (Obernau), Dr. Bötsch, Dr. Warnke, Frau Schleicher, Hartmann, Haberl, Lintner, Dr. Friedmann, Dr. Langguth, Dr. Stavenhagen, Stutzer, Pieroth, Dr. Schäuble und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die CDU/CSU setzt sich für eine möglichst umfassende, markennahe und detaillierte Verbraucherinformation ein. Die Vielzahl der damit befaßten staatlichen und staatlich geförderten Stellen und die mangelnde Koordinierung der einzelnen Aktivitäten haben jedoch dazu geführt, daß die einzelnen Empfehlungen von den Bürgern kaum noch verarbeitet werden können und sich in Einzelfällen sogar widersprechen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen11
Welche staatlichen und staatlich geförderten Stellen befassen sich derzeit mit der Information der Verbraucher?
Wie sind die Arbeits- und Zuständigkeitsbereiche dieser Stellen a) regional, b) sektoral gegeneinander abgegrenzt?
Wie viele Mitarbeiter dieser Stellen sind a) in geschäftsführenden Positionen, b) in der Verwaltung, c) in der unmittelbaren Beratung von Auskunftssuchenden, e) für die Bearbeitung von Reklamationen, f) für die Mitwirkung in Schiedsstellen eingesetzt?
Welche Arbeitsergebnisse hat das im Oktober 1978 gegründete Verbraucherinstitut in Berlin bisher erbracht?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Forschungsvorhaben sind seit 1976 mit öffentlichen Mitteln des Bundes gefördert worden? b) An wen sind die Forschungsvorhaben vergeben worden? c) Bei welchen Forschungsarbeiten sind die Ergebnisse öffentlich zugänglich und wo?
Welche Beratungsstellen sind bisher im Besitz einer behördlichen Erlaubnis zur vorprozessualen Beratung von Verbrauchern in Reklamationsangelegenheiten?
Welche Hindernisse stehen einer Erteilung der behördlichen Erlaubnis an die Beratungsstellen, für die Frage 6 zu verneinen ist, im Wege?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Ausstattung der Verbrauchereinrichtungen mit Informationsmaterial zu koordinieren und widersprüchliche Informationen zu vermeiden?
In welchem Umfang mußten bisher Lagerbestände der Verbrauchereinrichtungen an Broschüren und Schriften ausgesondert werden, weil sie nicht mehr aktuell waren?
Welches Ergebnis hat die vom Haushaltsausschuß und vom Ausschuß für Wirtschaft anläßlich der Beratung des Haushaltsentwurfs 1979 erbetene Prüfung der Frage der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeit für die regionale Verbraucherberatung erbracht?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die vom Bundesrechnungshof geforderte Eingliederung der Arbeitsgemeinschaft Hauswirtschaft e. V. in die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher e. V. voranzubringen?