DKP und DDR-Touristik
der Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Marx, Spranger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welcher Weise unterstützt die DDR die Tätigkeit des Reisebüros „Hansa-Tourist" GmbH Hamburg durch die Einräumung von Sonderkonditionen und die bevorzugte Behandlung der von „Hansa-Tourist" betreuten Reisegruppen?
Gibt es Erkenntnisse, die die Meldungen widerlegen, daß a) andere Reiseunternehmen sich der Vermittlung von „Hansa-Tourist" bedienen, um dadurch Schwierigkeiten und Verzögerungen zu vermeiden, die ohne diese Einschaltung erfahrungsgemäß bei der Organisation von DDR-Reisen auftreten, b) „Hansa-Tourist" DDR-Reisende — auch durch Ausgabe entsprechender Merkblätter und durch Hinweis auf anderenfalls zu erwartende Schwierigkeiten — veranlaßt, entgegen unserem Verfassungsrecht als Staatsangehörigkeit „BRD" anzugeben und, wo dem Hinweis nicht gefolgt wird, selbst entsprechende Änderungen vornimmt?
Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen und was wird sie dagegen unternehmen, daß die DDR auf dem Weg über die von ihr gesteuerte DKP und von dieser gelenkte Unternehmen versucht, ihre — unserem Grundgesetz widersprechenden — Vorstellungen über die Staatsbürgerschaft von Deutschen zu unterstützen?
Was hat die Bundesregierung bisher davon abgehalten, dieser den Helsinki-Vereinbarungen über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten widersprechenden Aktivität der DDR-Regierung entgegenzutreten, und was wird sie künftig insoweit tun?
Wann und wo hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer politischen Aufklärung bisher darauf hingewiesen, daß das 1974 gegründete Reisebüro „Hansa-Tourist" GmbH mit Sitz in Hamburg, Zweigstellen und Vertretungen in Essen, München, Frankfurt, Köln, im Saarland und in Nordbayern zum unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Einflußbereich der DKP gehört?
Entspricht die personelle Besetzung des Reisebüros „Hansa-Tourist" insgesamt der Situation im Führungsbereich, wo zum Beispiel die DKP-Funktionäre Hans Feist, Hannes Hetzer und Arno Rann Gesellschafter; das Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg und Kassierer der „Freundschaftsgesellschaft BRD/Cuba" Arno Rann Geschäftsführer; die DKP-Funktionäre Heinz Merkel, Saarbrücken, Joseph Schmidt, Erlangen Leiter von Bezirksvertretungen sind?
Welche Rolle spielt das Reisebüro „Hansa-Tourist" bei der Finanzierung der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen?