Entwicklung der Leistungsbilanzen der Länder der Dritten Welt
der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Dollinger, Dr. Sprung, Dr. Waigel, Dr. Warnke, Pieroth, Kittelmann, Stommel, Dr. Unland und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Preisschübe bei Rohöl haben die Weltzahlungsbilanzen entscheidend beeinflußt. Selbst leistungsfähige und hochindustrialisierte Olverbraucherländer wie Japan und die Bundesrepublik Deutschland mußten eine erhebliche Verschlechterung ihrer Leistungsbilanzen hinnehmen. Während die Industrieländer jedoch durch ihre Wirtschaftskraft und durch eine Umstrukturierung ihrer Energieversorgung — vor allem durch eine Politik des „Weg-vom-Öl" und vermehrten Einsatz von Kernenergie — die Leistüngsbilanzprobleme durch eine zielstrebige Handlungsweise lösen können, deutet sich für die nichtölproduzierenden Entwicklungsländer eine dramatische Entwicklung an.
Rohöl ist bei nahezu allen Entwicklungsländern der Hauptenergieträger; die Abhängigkeit vom Rohöl beträgt 75 bis 100 v. H.; bei wenigen Staaten liegt sie bei 50 bis 75 v. H. (Botswana, Ghana, Kenia, Uganda, Zaire). Der Grund für diese hohe Abhängigkeit liegt in der leichten Handhabbarkeit von 01, der einfachen Technologie und der für diesen Energieträger überall vorhandenen Infrastruktur. Alternative Ausnutzung von Kohle und/oder Kernenergie ist in den Entwicklungsländern kaum gegeben oder möglich.
Vom gesamten Weltenergieverbrauch beanspruchen die Entwicklungsländer nur etwa 10 v. H., obgleich in diesen Staaten 50 v. H. der Weltbevölkerung leben. Die Konferenz des Welternährungsrates in Arusha hat festgestellt, daß 450 Millionen Menschen, ein Zehntel der Menschheit, am Rande des Existenzminimums leben; jährlich wächst die Weltbevölkerung zudem um 80 Millionen. Die Mehrzahl der Länder der Dritten Welt befindet sich in einem dramatischen Wettlauf zwischen Bevölkerungswachstum und landwirtschaftlicher Erzeugung. Mehr landwirtschaftliche Produktion und Industrialisierung zur Erhöhung der Lebenschancen erfordern jedoch mehr Energie. Energie, die die nichtölproduzierenden Entwicklungsländer kaum oder nicht mehr bezahlen können. Diese Zusammenhänge sind bedeutsam für die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland und für die Beziehungen zu den Entwicklungsländern.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen17
Wie stellt sich die Verschuldung der nichtölproduzierenden Entwicklungsländer und der mit der EG assoziierten Staaten (Israel, Türkei usw.) seit 1970 dar, und worauf ist diese Entwicklung zurückzuführen?
Wie entwickelten sich die zusammengefaßten Leistungsbilanzsalden von 1973 bis 1980 für die a) Industrieländer, b) Staatshandelsländer, c) OPEC-Länder, d) Entwicklungsländer?
Wie stellen sich die Auslandsschuldendienstquoten der Entwicklungsländer dar?
Wie ist die Rangfolge der zwanzig größten Schuldner unter den Entwicklungsländern a) nach absoluter Bruttoauslandsschuld, b) nach der Schuldenquote (bei Bewertung der Goldbestände zu Marktpreisen), und wie hat die Olpreisentwicklung diese Rangfolge beeinflußt?
Berücksichtigt die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung die besonderen Energie- und Energiepreisprobleme der Entwicklungsländer, und ist nach Auffassung der Bundesregierung Ölverknappung eine Wachstumsbremse für die Länder der Dritten Welt? Wie beurteilt die Bundesregierung die Wachstumschancen der Länder der Dritten Welt angesichts der Olpreissteigerungen und bevorstehender Ölverknappung?
Inwieweit wurde bislang der in der Entschließung der Regierungschefs anläßlich des Bonner Weltwirtschaftsgipfels vom 16. und 17. Juli 1978 angekündigten Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (Ziffern 15 und 16 des Bulletins der Bundesregierung vom 19. Juli 1978) Rechnung getragen?
Wie hat sich das Pro-Kopf-Einkommen der Entwicklungsländer in den letzten zehn Jahren entwickelt, wie stellt sich die landwirtschaftliche Produktion pro Kopf der Bevölkerung im gleichen Zeitraum dar, und in welchem Ausmaß werden die Leistungsbilanzen der Entwicklungsländer durch Getreideimporte beeinflußt?
Liegen internationale Schätzungen über das Getreidedefizit der Entwicklungsländer für 1985, gegliedert nach Regionen, vor, und wie stellte sich zum Vergleich das Jahr 1977 dar?
Wird nach Auffassung der Bundesregierung die UdSSR oder irgendein anderes Ostblockland einen Anteil zur Verringerung dieses Mangels leisten, wenn ja, welchen?
Wie sieht für die zwanzig höchst verschuldeten Entwicklungsländer das Verhältnis der Ölrechnungen dieser Länder zu der geleisteten Entwicklungshilfe durch a) die Bundesrepublik Deutschland, b) die EG-Länder, c) die Ostblock-Staaten, d) alle Länder zusammen aus?
Wie hoch ist der Primärenergieverbrauch der Entwicklungsländer, absolut und bezogen auf die Bevölkerungszahl, und wie sind die Vergleichswerte in den industrialisierten Staaten?
Welche Menge Rohöl ersetzt ein Reaktor vom Typ Biblis C bei 6000 Jahresbetriebsstunden, und wieviel Rohöl wird durch die gegenwärtig in Betrieb befindlichen Kernreaktoren eingespart?
Wie ist der Anteil der verschiedenen Energieträger am gesamten Primärenergieeinsatz in den einzelnen Entwicklungsländern, und wie hoch ist vor allem der Prozentsatz des eingesetzten Rohöls?
Wie stellt sich das Verhältnis (in Preisen ausgedrückt) von Energieimporten (insbesondere Rohöl) zum Gesamtexport der einzelnen Entwicklungsländer dar?
Wie stellt die Bundesregierung bei ihrer Entwicklungshilfepolitik sicher, daß die Preissignale für eine Umstrukturierung der Märkte auch in den Entwicklungsländern richtig, d. h. marktgerecht gesetzt werden?
Wie sehen die Energiereserven der einzelnen AKP-Staaten, aufgeschlüsselt nach 01, Wasserkraft, Kohle, Geo-Thermik, Gezeiten, Wind, Bio-Masse u.a. aus?
Hat die Bundesregierung die Absicht an der Erschließung und Gewinnung von Primärenergie und Rohstoffen in den AKP-Staaten durch direkte Hilfen oder über deutsche Unternehmen mitzuwirken und strebt sie ggf. im Gegenzug dafür langfristige Lieferverträge an?