Förderung von alternativen Energien
der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Hornhues, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Friedmann, Ey, Frau Hoffmann (Hoya) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Ein von der Bundesregierung dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorgelegter Bericht über die staatlichen Aufwendungen zur Sicherung der Energieversorgung erweist, daß der Aufwand für Kohle und Kernenergie relativ hoch, der Aufwand für andere Energieträger relativ gering ist.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch belaufen sich die Ausgaben für nichtnukleare Energieforschung in den USA, Großbritannien, Frankreich, Japan und der Bundesrepublik Deutschland im staatlichen Bereich, nach Sachgebieten geordnet und nach den zuletzt verfügbaren Jahresangaben dargestellt?
Wie hoch ist der Anteil der staatlichen Forschungsausgaben an den gesamten Forschungsausgaben der jeweiligen Länder, und gibt es auch speziell für den nichtnuklearen Bereich hierzu Angaben?
Welche Maßnahmen des Staates existieren in den USA, Großbritannien, Frankreich, Japan und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Anwendung nichtnuklearer Energiequellen, z. B. Steuererleichterungen, Darlehen, Bürgschaften, und welche Folgerungen ergeben sich hieraus für die Bundesrepublik Deutschland?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Ausgaben für nichtnukleare Energieforschung im staatlichen und im privaten Bereich in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des internationalen Vergleiches und den speziellen Bedürfnissen der Bundesrepublik Deutschland ausreichend sind?
In welchem Umfang ist nach Ansicht der Bundesregierung eine indirekte Forschungsförderung für die nichtnukleare Energieforschung, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, durchführbar?
Welche grundsätzlichen Anwendungsmöglichkeiten der Solarenergie sind technisch vorstellbar, welche für die Bundesrepublik Deutschland anwendbar, und welche Förderungsmaßnahmen werden für die einzelnen Sachbereiche der Solarenergie z. Z. durch staatliche Maßnahmen in die Wege geleitet?
Welche administrativen Hemmnisse existieren nach Ansicht der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland bei der Einführung nichtnuklearer Energiequellen, und was kann gegebenenfalls unternommen werden, um diese administrativen Hemmnisse zu beseitigen?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Tatsache, daß seit 1973 von seiten des Forschungsministeriums nur spezielle Anwendungsgebiete der Solarenergie schwerpunktmäßig unterstützt werden und daß vor allem langfristige Solarenergieprojekte vernachlässigt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Möglichkeiten der Nutzung der Wellenenergie, wie sie insbesondere in Großbritannien durch staatliche Forschungsförderung verfolgt wird und ist sie gegebenenfalls bereit, im Rahmen einer deutsch-englischen Zusammenarbeit gemeinsame Forschungsprojekte zu unterstützen?
Warum hat die Bundesregierung bis heute noch kein langfristig orientiertes Solarenergieforschungsprogramm vorgelegt, weil gerade für spezielle Anwendungsgebiete der Solarenergie, z. B. Photolyse und anderes, langfristig orientierte Forschung in die Wege geleitet werden muß, beginnend bei der Grundlagenforschung bis zur Ausbildung entsprechender Fachkräfte?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor über die Anstrengungen der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Erforschung nichtnuklearer Energiequellen und wie kann sichergestellt werden, daß durch staatliche Unterstützung nicht eine Förderung in die Wege geleitet wird, die an anderer Stelle in der Wirtschaft schon verfolgt wird?
Aus welchen Gründen konzentriert die Bundesregierung bei ihrer Forschungsförderung im Bereich der Solarenergie ihre Maßnahmen auf den anwendungsnahen Bereich der Solarenergie, obwohl hier die Technologien schon längst entwickelt sind und nicht so sehr auf die langfristigen Aspekte der Solarenergienutzung, obwohl gerade die langfristige Erforschung Aufgabe des Staates wäre?
Warum sind seit der Ölkrise 1973 auf seiten der Bundesregierung noch keinerlei Maßnahmen grundsätzlicher Art in die Wege geleitet worden, um die Anwendung nicht -nuklearer Energiequellen in ihrer vollen Breite zu unterstützen?