Bundesrohölreserve
der Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Warnke, Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Dr. Waigel, Glos, Pieroth, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahre 1974 die Anlegung einer Bundesrohölreserve in Höhe von 10 Mio t angekündigt. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum „Stand der Mineralölbevorratung" (Drucksache 8/2743) wurden bislang 6 Mio t eingelagert. Im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels vom 28./29. Juni 1979 in Tokio hat sich die Bundesregierung verpflichtet, kein 01 zur staatlichen Vorratshaltung zu kaufen, sofern hierdurch übermäßiger Druck auf die Olpreise ausgeübt würde (Bulletin der Bundesregierung Nr. 87 vom 5. Juli 1979). Gegenwärtig ist die Lage auf den internationalen Ölmärkten durch ein ausreichendes Angebot und durch leicht rückläufige Preise gekennzeichnet. Die Situation hat sich seit der Zusage von Tokio demnach geändert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß angesichts der gegenwärtigen Lage auf den internationalen Ölmärkten die der Zusage vom Weltwirtschaftsgipfel in Tokio zugrunde liegenden Voraussetzungen gegenwärtig nicht mehr gegeben sind, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für die Ölbevorratungspolitik der Bundesrepublik Deutschland?
Wie hat sich die Bundesrohölreserve seit der Ölkrise 1974 entwickelt, und zu welchen durchschnittlichen Preisen wurde in den einzelnen Jahren eingekauft?
Welchen augenblicklichen Marktwert hat das eingelagerte Rohöl und wieviel wurde tatsächlich insgesamt dafür bezahlt?
Welche Mittel im Bundeshaushalt waren seit 1974 in den einzelnen Jahren ausgewiesen und wieviel wurde jeweils davon ausgegeben?
Wie hoch sind - bei Zugrundelegung der gegenwärtigen Rohöleinstandspreise - die Mehrkosten für den Bezug der fehlenden 4 Mio t gegenüber dem Preisstand von 1978?
Ist die Bundesregierung bereit, unverzüglich die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen, um die günstige Lage auf den internationalen Ölmärkten zu nutzen und die Bundesrohölreserve auf den geplanten Stand von 10 Mio t aufzustocken?
Wie hoch sind zur Zeit die a) staatlichen Rohölvorräte, b) die Vorräte an Mineralölfertigprodukten, aufgeschlüsselt nach — staatlichen Vorräten, — staatlich verordneten Mindestvorräten, — freiwilligen oder/und betriebsnotwendigen Vorräten in der Mineralölwirtschaft und beim Verbraucher, in den einzelnen Mitgliedstaaten der IEA und der EG, zu welchen Preisen je Tonne wurde, soweit bekannt, eingelagert, und wie sind die Reichweiten der einzelnen Vorräte anzusetzen?
Haben sich alle am Weltwirtschaftsgipfel in Tokio teilnehmenden Staaten an die damalige Zusage gehalten? Haben einige Staaten abweichend von der damaligen Zusage zwischenzeitlich Vorratseinkäufe getätigt und wenn ja, in welchem Ausmaß und zu welchen Preisen?
Trifft es zu, daß insbesondere die USA in jüngster Zeit massive Ölkäufe zwecks Aufstockung der nationalen Krisenvorräte getätigt haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das geplante Volumen der Bundesrohölreserve von 10 Mio t den Erfordernissen einer wirksamen Krisenvorsorge nicht gerecht wird und ist die Bundesregierung bereit, im Zuge der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für eine weitere Aufstockung der Bundesrohölreserve zu schaffen?