Hochschulbau
der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Daweke und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Aufgrund des einseitig von der Bundesregierung bei Verabschiedung des 10. Rahmenplans nach. dem Hochschulbauförderungsgesetz im Juni dieses Jahres erklärten Finanzvorbehalts sind wegen der angespannten Haushaltslage im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Haushalts-Einzelplan 31, erhebliche Zweifel aufgetaucht, ob die Bundesregierung überhaupt in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zur Förderung des Hochschulbaus gegenüber den Ländern zu erfüllen. Trotz gegenteiliger Behauptungen der Bundesregierung ist, wie sich aus Hinweisen der Länder ergibt, eine Entwicklung nicht mehr auszuschließen, daß die notwendige Zielsetzung des Hochschulausbaus bis zu 850 000 Studienplätzen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann und demzufolge erhebliche Hochschulengpässe eintreten werden, wenn ab Mitte der 80er Jahre die Spitzenbelastung durch Studenten auf die Hochschulen zukommt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch ist die derzeitige Zahl der Studienplätze?
In welchem Zeitraum wird nach den Planungen der derzeitigen Bundesregierung die Zahl von 850 000 Studienplätzen, die die Bundesregierung im 10. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz noch einmal bestätigt hat, tatsächlich erreicht werden (dpa-Dienst für Kulturpolitik, Nr. 27, vom 30. Juni 1980)?
Für wann und für welchen Zeitraum rechnet die derzeitige Bundesregierung mit einer Spitzenbelastung der Hochschulen? Welche Studentenzahlen werden in diesem Zeitraum, aufgeschlüsselt nach Jahren, erwartet?
Wieviel Studienplätze der Zielsetzung von 850 000 werden während dieses Zeitraumes aufgeschlüsselt nach Jahren, voraussichtlich zur Verfügung stehen?
Welche Mittel will die derzeitige Bundesregierung in den kommenden Jahren für den Hochschulbau zur Verfügung stellen?
Wieviel zusätzliche Studienplätze zur jetzt vorhandenen Zahl können mit diesen Mitteln im Zeitraum der Finanzplanung fertiggestellt werden?
Wie vereinbart die Bundesregierung den Finanzvorbehalt, den sie bei der Verabschiedung des 10. Rahmenplans nach dem Hochschulbauförderungsgesetz im Juni 1980 erklärt hat, mit der Zielsetzung von 850 000 Studienplätzen?
Wie wirkt sich der Finanzvorbehalt auf den Bau zusätzlicher Studienplätze im Hinblick auf die Zielsetzung von 850 000 aus?
Hat die derzeitige Bundesregierung die Absicht, diesen Finanzvorbehalt aufzuheben, und wann?
Welche Prioritäten beabsichtigt die derzeitige Bundesregierung für den Fall zu setzen, daß der Finanzvorbehalt nicht aufgehoben wird? Für welche Länder und für welche Fächer wird die derzeitige Bundesregierung dann Prioritäten setzen?
Ist die derzeitige Bundesregierung in der Lage, den Ländern und Hochschulen feste Zusagen dahin zu geben, daß ihnen auch im Jahre 1981 die erforderlichen Mittel zur vollen Mitfinanzierung der begonnenen Vorhaben und laufenden Planungen zur Verfügung gestellt werden (dpa-Dienst für Kulturpolitik, Nr. 27, vom 30. Juni 1980)?