Aufklärungsarbeit der Bundesregierung in den EG-Staaten und in Skandinavien über das Problem der Fernhaltung von Verfassungsfeinden vom öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Klein (Göttingen), Spranger, Dr. Lenz (Bergstraße), Schwarz, Dr. Langguth, Krey, Broll, Röhner, Regenspurger, Dr. Jentsch (Wiesbaden) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Beteiligung mancher Organisationen und Politiker in den EG-Staaten und Skandinavien an der „Berufsverbote"-Kampagne und am sogenannten Russell-Tribunal sowie zahlreiche Darstellungen in den öffentlichen Medien dieser Staaten machen deutlich, daß dort ein erheblicher Mangel an Informationen über die rechtlichen und politischen Gründe für die Fernhaltung von Verfassungsfeinden vom öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland besteht.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen2
Was hat die Bundesregierung im einzelnen seit 1972 unternommen, um in den EG-Staaten und in Skandinavien der „Berufsverbote"-Kampagne entgegenzuwirken und über die rechtlichen und politischen Gründe für die Fernhaltung von Verfassungsfeinden vom öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland aufzuklären, insbesondere
welche Angehörigen der Deutschen Botschaften oder sonstigen Beauftragten der Bundesregierung haben mit Vertretern welcher Medien oder anderen Multiplikatoren in den genannten Staaten das Thema erörtert, Erklärungen dazu abgegeben oder Beiträge veröffentlicht;
welche eigenen Veranstaltungen der Botschaften oder anderer offizieller deutscher Einrichtungen, die ganz oder überwiegend diesem Thema gewidmet waren, haben stattgefunden, und an welchen Veranstaltungen haben sich Vertreter der Botschaften oder der Bundesregierung beteiligt;
welche Materialien sind von den Deutschen Botschaften oder sonst von der Bundesregierung oder in ihrem Auftrag in welchem Umfang und an welche Adressaten in den genannten Staaten verteilt worden, und welche Erfolgskontrolle hinsichtlich dieser Materialverteilung hat es gegeben;
wann und mit welchem wesentlichen Inhalt haben die Botschaften der Bundesregierung über die „Berufsverbote"-Kampagne in den genannten Staaten berichtet;
in welcher Höhe und aus welchen Einzeltiteln des Bundeshaushalts sind Haushaltsmittel seit 1972 bereitgestellt worden — für die Aufklärung der Öffentlichkeit in den genannten Staaten insgesamt; — für die einzelnen Maßnahmen?
Was vermag die Bundesregierung zur Widerlegung der Erklärung des früheren Bundespressechefs Conrad Ahlers vom 8. Januar 1979 darzutun, der in Bad Kissingen gesagt hat: Wir sind von dieser ganzen Kampagne überrascht worden. Daß sich falsche Begriffe wie „Berufsverbot" oder „Schnüffelpraxis" haben durchsetzen können, ist ein Versagen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit'?