Multilaterale Entwicklungshilfe in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft (G-SIG: 00002090)

Im Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit nimmt das Problem des Hungers in der Dritten Welt einen hohen Rang bei der Beurteilung der Entwicklungshilfepolitik ein. Das evidente Mißverhältnis zwischen Nahrungsmittelüberfluß hier und dem Mangel in vielen Ländern stellt immer wieder die Frage nach der Wirksamkeit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Ernährung und Landwirtschaft. So muß es z. B. erstaunen, daß trotz aller Hilfsanstrengungen der Lebensmittelimport afrikanischer Länder 1973 um 146 v. H. über dem von 1965 lag, wofür diese Staaten die auf anderen Gebieten dringend benötigten Devisen aufwenden mußten. Wesentliche Verantwortung für die Entwicklung der Dritten Welt auf diesem Sektor haben die bestehenden internationalen Organisationen übernommen.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

I. Organisation, Effizienz

1. Welche internationalen Institutionen sind mit welcher Aufgabenteilung im Bereich der Ernährungsversorgung tätig, wie beurteilt die Bundesregierung diese Aufgabenteilung, inwieweit hat die Bundesregierung dieser Aufgabenteilung zugestimmt oder diese abgelehnt, und welche Initiativen und mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung zur Verbesserung dieser Struktur vorgelegt?

2. Wie beurteilt die Bundesregierung die These des beigeordneten Präsidenten des Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), Sartaj Aziz (Präsident der Society for International Development — SID), die bestehenden internationalen entwicklungspolitischen Institutionen könnten mit den Entwicklungsländern über die erforderlichen politischen und institutionellen Veränderungen keinen fruchtbaren Dialog führen?

3. Besitzt die FAO nach Auffassung der Bundesregierung ein effizientes operationales strategisches Konzept für ihren Beitrag zur Bewältigung der weltweiten Ernährungsprobleme, und wenn ja, welche sind die wesentlichen Elemente und nachprüfbaren Kriterien dieses Konzepts? Welchen konkreten Beitrag hat die Bundesregierung zur Formulierung des FAO-Konzepts geleistet?

4. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher nicht darauf hingewirkt, daß durch eine gemeinsame Haltung der wichtigsten Geberländer der FAO und durch eine gemeinsame Initiative eine Verbesserung der Tätigkeit dieser Organisation erreicht wird?

5. Wie ist das Verhältnis zwischen dem Anteil des finanziellen Beitrages der Bundesrepublik Deutschland und dem Anteil an Aufträgen an die deutsche Wirtschaft aufgrund von Entwicklungsprojekten, die die FAO mit Mitteln aus ihrem ordentlichen Haushalt sowie aus ihrem außerordentlichen Haushalt durchgeführt bzw. initiiert hat? Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Verhältnis?

6. Bestanden bei der Bundesregierung gegenüber dem Haushalt der FAO für das Biennium 1978 und 1979 Bedenken, und wenn ja, welche? Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Länder, die weit über 50 v. H. der Mittel des ordentlichen Haushalts zur Verfügung stellen, dem Haushalt der FAO für 1978 und 1979 nicht zugestimmt haben?

7. Wie beurteilt die Bundesregierung bei der FAO — die Möglichkeiten zur Evaluierung, die Ergebnisse dieser Evaluierung und ihrer Transparenz für die Mitgliedsländer und Beitragszahler, — die Finanz- und Haushaltskontrolle sowie deren Transparenz für die Mitgliedsregierungen und Beitragszahler, — das Verhältnis von Verwaltungs- und Personalausgaben zu Projektausgaben im Rahmen der jeweiligen Aufgabenstellung, — die deutsche personelle Repräsentanz, insbesondere im Hinblick auf die jeweilige Beitragsleistung — sowie die entwicklungspolitische Wirksamkeit?

8. Wie beurteilt die Bundesregierung die von der FAO durchgeführte technische Agrarhilfe – auch aufgrund der Ergebnisse der im Dezember 1977 beendeten FAO-Konferenz, insbesondere — die Resultate der bisherigen FAO-Projekte, — die Projektziele und Projektformulierungen, — die Beteiligung von Empfängerregierungen an den Projekten, — den Stellenwert der Ausbildung im Rahmen der Projekte, — die Praxis der Beschaffung von Produktionsmitteln und Material durch die FAO, — die Projektbetreuung durch die FAO und welche konkreten Vorschläge und Initiativen zur Verbesserung der Maßnahmen der FAO hat die Bundesregierung vorgelegt?

9. Welche Erwartungen verbindet die Bundesregierung mit der von der FAO für Juli 1979 angesetzten „Konferenz für Agrarreform und ländliche Entwicklung" aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit internationalen Konferenzen über entsprechende Problemstellungen? Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Auffassung des Landwirtschaftsministers eines Entwicklungslandes, der von -der Konferenz keine konkreten Ergebnisse erwartet, „weil Landreformen auf sozialen politischen Prinzipien beruhen, die von Land zu Land stark unterschiedlich sind"?

10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung der FAO, die einen Beitritt zu der beim UNDP gebildeten „Agency Task Force", die sich um eine verbesserte Koordination bemühen soll, abgelehnt hat, während die ILO, WHO, UNESCO den Beitritt akzeptiert haben und wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die FAO nur bereit ist, einen „Sonderbeauftragten" zu Sitzungen zu entsenden, welche direkt Angelegenheiten der FAO betreffen?

11. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Tätigkeit und die Projektzusagen von IFAD?

II. Programm für technische Zusammenarbeit

1. Wie beurteilt die Bundesregierung die haushaltsrechtliche Konstruktion und die Konzeption sowie die bisherige Praxis des Programms für technische Zusammenarbeit (TCP) der FAO?

2. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Vergabepraxis des Programms, insbesondere vor dem Hintergrund, daß dieses Programm ursprünglich für „unvorhergesehene und eilige" Fälle und vor allem für die Hilfe an die allerärmsten Länder angekündigt worden ist, während bisher tatsächlich weniger als 60 v. H. der Hilfe an die allerärmsten Länder zugesagt worden sind und auf echte Notstandshilfe insgesamt nur etwa 23 v. H. der Zusage entfallen?

3. Teilt die Bundesregierung die vom US-Delegierten beim letzten FAO-Rat vertretene Auffassung, daß die gegenwärtigen Richtlinien des TCP „zu viele Möglichkeiten enthalten, weniger dringende, langfristige Projekte" durchzuführen, die aus freiwillig aufgebrachten Fonds finanziert werden könnten?

4. Billigt die Bundesregierung die Praxis des TCP, nach welcher fast die Hälfte seiner Hilfszuwendungen auf die geschenkweise Überlassung von Geräten, Ausrüstungsmaterial und sonstige Bedarfsgüter entfallen (gegen nur etwa 15 v. H. bei der von der FAO im Jahr 1977 aus anderen Quellen finanzierten technischen Hilfe)?

5. Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die FAO der interessierten Öffentlichkeit ohne weitere Verzögerung eine Projektliste des TCP nach dem neuesten Stand (Projekttitel, Empfängerland, Höhe der Hilfe) zugänglich macht?

6. Erkennt die Bundesregierung die Gefahr der „Balkanisierung" (so ein früherer USA-Botschafter) der multilateralen technischen Hilfe, falls das Beispiel des TCP der FAO bei einem guten Dutzend anderer UNO-Sonderorganisationen Schule machen sollte?

7. Ist die Bundesregierung gewillt, die Mitgliedsländer der „Gruppe der 77" - welche das TCP mit besonderem Enthusiasmus unterstützt - in geeigneter Form darauf aufmerksam zu machen, daß eine organisatorische Zersplitterung der multilateralen technischen Hilfe auf eine Schwächung des UNDP hinauslaufen würde, die nicht im Interesse der Entwicklungsländer liegen kann und die nicht mit der Verfügbarkeit zusätzlicher Ressourcen gleichbedeutend ist?

8. Will die Bundesregierung darauf drängen, daß das von S. Linner vorgelegte Gutachten über die Tätigkeit des Programms für Technische Zusammenarbeit den Regierungen der Mitgliedländer der FAO zugänglich gemacht wird?

III. Politik und Führungsspitze

1. Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Politik und das „polizentrische" Konzept der FAO und ihres Generaldirektors?

2. Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die unter einem Aufwand von Millionen Dollar im Gang befindliche Schaffung Dutzender selbständiger FAO-Vertretungen in den Entwicklungsländern und die damit verbundene Herauslösung der landwirtschaftlichen Berater aus den Büros der UNDP-Repräsentanten in den Entwicklungsländern?

3. Teilt die Bundesregierung die These, daß die gegenwärtige Leitung der FAO versäumt hat, den Hauptakzent der Anstrengungen auf eine qualitative Verbesserung der Hilfe zu legen und stattdessen versucht, vorhandene Mängel durch ein immer größeres Hilfsvolumen zu überspielen?

4. Wie beurteilt die Bundesregierung die öffentlich geäußerte Kritik des FAO-Generaldirektors an der Haltung der Bundesregierung zur FAO, und wie hat die Bundesregierung auf diese Kritik reagiert?