Winterschäden an Straßen
der Abgeordneten Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Straßmeir, Feinendegen, Dreyer, Hanz, Frau Hoffmann (Hoya), Dr. Jobst, Pfeffermann, Röhner, Sick, Tilimann, Dr. Waffenschmidt, Weber (Heidelberg), Dr. Stark (Nürtingen), Lenzer, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung bereits heute vor hinsichtlich der Höhe der Schäden durch Frostaufbrüche an Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreis- und Gemeindestraßen, hinsichtlich der eingetretenen oder zu erwartenden Umweltschäden durch den in diesem Winter erfolgten massiven Einsatz von Streusalz?
Ist die Bundesregierung bereit, die notwendigen Schritte einzuleiten, um möglichst umgehend eine Gesamtbilanz der Kosten aller unmittelbaren und mittelbaren Winterschäden an unseren Straßen zu erstellen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung derzeit darüber, inwieweit die Schäden am Straßenbelag unmittelbar durch den Einsatz von Streusalz bewirkt wurden?
In welchem Umfang hätte nach Auffassung der Bundesregierung bei Spikes-Reifen-Erlaubnis auf den Einsatz von Streusalz verzichtet werden können?
Wann und wo wurden im Verlaufe des vergangenen Winters Ausnahmen vom Spikes-Reifen-Verbot praktiziert, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Ausnahmen?
War die Bundesregierung bei Erlaß des Spikes-Reifen-Verbots davon ausgegangen, daß der technologische Fortschritt in der Reifenentwicklung in einem überschaubaren Zeitraum Winterreifen zur Serienfertigung bringt, die in ihrer Wirksamkeit dem konventionellen Spikes-Reifen nahe kommen aber trotzdem straßenschonend sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung heute die technologischen Möglichkeiten für solche Reifen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im einzelnen ergreifen, um in Zukunft die Kosten der Winterschäden an Straßen, einschließlich der Umweltschäden durch Streusalz oder andere Streumittel, insgesamt entscheidend zu senken?