Wohnraumsituation der Studenten
der Abgeordneten Pfeifer, Daweke, Rühe, Frau Benedix-Engler, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Langguth, Dr. Jenninger, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Zu Beginn des Wintersemesters 1979/80 ist die erneut verschlechterte Wohnraumsituation der Studenten in drastischer Weise offenkundig geworden. Mehrere Studentenorganisationen sprechen offenkundig mit Berechtigung von einer ,,katastrophalen Situation". Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat darauf hingewiesen, daß im kommenden Wintersemester in fast allen Hochschulorten weit weniger Wohnraum für Studenten zur Verfügung stehen wird, als notwendig wäre und daß daran nicht zuletzt vor allem der nur schleppende Fortschritt beim Bau von Studentenwohnheimen schuld ist.
Die schlechte Wohnraumsituation für Studenten in Universitätsnähe hat lange Wegstrecken, Zeitverlust und damit auch höhere Studienkosten zur Folge. Die unbefriedigende Lage des Studentenwohnraums kann zur Verlängerung der Studienzeiten führen und behindert somit die vorrangigen bildungspolitischen Ziele einer Studienzeitverkürzung, des weiteren Abbaus des Numerus clausus, einer frühestmöglichen Berufstätigkeit der Hochschulabsolventen und insgesamt einer Senkung der öffentlichen Mittel für die Hochschulen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hat sich die Förderung des Studentenwohnraums durch Bund und Länder in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu den steigenden Studentenzahlen entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
Wie will die Bundesregierung den Gegensatz zwischen der Ankündigung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vor kurzem in Bremen, die Bundesregierung wolle den Bau von Studentenheimen verstärkt vorantreiben, in Einklang bringen mit der Tatsache, daß im Bundeshaushalt 1980 die Mittel für die Studentenwohnraumförderung mit 60 Mio DM im Vergleich zu 1979 gleichbleiben, was auf Grund der erheblichen Baukostensteigerungen einem Rückgang gleichkommt?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß die Mittel für den Studentenwohnraumbau in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft worden sind? Wie hoch waren die Haushaltsreste in den letzten Jahren im Vergleich zu den Ist-Ausgaben?
Trifft es zu, daß der weitere Ausbau der Wohnraumkapazität für Studenten durch die Begrenzung der Wohnraummittel durch die BAföG-Sätze und die zunehmend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigt wird?
Was hat die Bundesregierung in den letzten Jahren konkret unternommen, damit die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Studentenwohnraumförderung im Bundesetat ihrer Zweckbestimmung entsprechend in Anspruch genommen werden? Welche Anreize hat die Bundesregierung dafür geschaffen?
Welche Verbesserungsmöglichkeiten der derzeit unbefriedigenden Situation sieht die Bundesregierung in einer Änderung der Richtlinien für den Studentenwohnraumbau, damit für freie Träger und Studentenwerke Anreize geschaffen werden, verstärkt Studentenwohnheime zu bauen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Erhöhung des Bundesanteils an den Förderungsmitteln zu einer Steigerung des Wohnraumangebots für Studenten führen könnte?
Ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereit, der Forderung nach einer angemessenen Erhöhung der Kostenrichtwerte und Flächenrichtwerte für den Bau von Studentenwohnheimen zu folgen und die Beschaffung von Grundstücken durch besondere Zuschüsse zu erleichtern?