Förderung von Auslandshandelskammern und von Auslandsmessen
der Abgeordneten Dr. Warnke, Glos, Dr. Narjes, Dr. Waigel, Dr. Unland, Dr. Jobst, Pieroth, Breidbach, Kiechle, Dr. Waffenschmidt, Kolb, Niegel, Wissmann, Schröder (Lüneburg), Engelsberger, Biehle, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Kittelmann, Regenspurger, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Kreile, Kraus, Röhner, Dr. von Wartenberg, Dr. Sprung, Spilker und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Außenhandel ist — angesichts eines Handelsvolumens von rund 500 Milliarden Mark und einer industriellen Exportquote von rund 25 von Hundert — einer der entscheidenden Faktoren für das Wirtschaftswachstum und für den Beschäftigungsstand in der Bundesrepublik Deutschland. Die Stellung der Bundesrepublik Deutschland als einer der führenden Handelsnationen der Welt ist aber, was die aktuelle Entwicklung der Leistungsbilanz beweist, gefährdet, da sich die Rahmenbedingungen für die deutschen Exporteure in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert haben.
Der deutsche Außenhandel wird unter anderem durch Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt für deutsche Auslandshandelskammern unterstützt. Ferner beteiligt sich der Bund an ausgewählten Messen und Ausstellungen im Ausland. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion sollten diese Fördermaßnahmen ausgebaut und verbessert werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tätigkeit der Auslandshandelskammern insbesondere im Hinblick auf die Beratung deutscher Exporteure und im Hinblick auf die Wahrnehmung außenwirtschaftlicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Auslandshandelskammern zur Erfüllung ihrer Dienstleistungsaufgaben mit qualifizierten Mitarbeitern in ausreichender Anzahl ausgestattet sein müssen?
Ist die Bundesregierung bereit, die jährlichen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 09, Titel 686 82) zur Errichtung neuer Kammern anzuheben und die Personalausstattung der bestehenden Kammern zu erhöhen?
Ließe sich nach Ansicht der Bundesregierung die Arbeit der Auslandshandelskammern dadurch verbessern, daß - in Anlehnung an entsprechende Regelungen in Österreich - die Hauptgeschäftsführer und die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Auslandshandelskammern einen Status erhalten, der dem Status der Entwicklungshilfeexperten (Mitarbeiter der DEG oder der GTZ) entspricht?
Wie beurteilt die Bundesregierung das bislang praktizierte Prinzip der Fehlbedarfsfinanzierung im Hinblick auf die Eigeninitiative der einzelnen Auslandshandelskammern sowie auf die zunehmende Übernahme bislang von den Botschaften erstellter kommerzieller Dienste durch die Auslandshandelskammern?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten zur Unterstützung des Auslandsengagements der deutschen Wirtschaft in solchen Ländern, vor allem Entwicklungsländern, in denen die Errichtung „anerkannter" Auslandshandelskammern nicht möglich ist?
An welchen ausgewählten Messen und Ausstellungen im Ausland beteiligt sich die Bundesregierung (Einzelplan 09, Titel 532 81) und nach welchen Kriterien werden hierbei die Messen ausgewählt?
Wie beurteilt die Bundesregierung den IFO-Bericht über Auslandsmessen (IFO-Schnelldienst 25/79) im Hinblick auf eine mögliche Effizienzsteigerung von Bundesbeteiligungen an Auslandsmessen für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft?
Ist die Bundesregierung bereit, die Beteiligung an Auslandsmessen im Hinblick auf die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen (z. B. Senkung der Standmieten und Ausweitung des Dienstleistungsangebots für deutsche Aussteller) zu intensivieren?
Nach welchen Gesichtspunkten vergibt die Bundesregierung Aufträge für Auslandsmessenbeteiligungen an die jeweiligen Durchführungsgesellschaften?
Inwieweit und mit welchen Ergebnissen wurden die Programme des Bundes und der Bundesländer zur Förderung von Auslandsmessen aufeinander abgestimmt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Umfang der seitens der Bundesländer für Auslandsmessebeteiligungen 1979 und 1980 aufgewandten bzw. veranschlagten Fördermittel?