Zahlungen an die DDR und die anderen Ostblockstaaten sowie Warenaustausch mit der DDR und den anderen Ostblockstaaten in den Jahren 1970 bis 1979 einschließlich (G-SIG: 00002718)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/3676 14.02.80 Sachgebiet 7 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele, Haase (Kassel), Spilker, Seiters, Niegel, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Köhler (Duisburg), Dr. Riedl (München), Dr. Voss, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU Zahlungen an die DDR und die anderen Ostblockstaaten sowie Warenaustausch mit der DDR und den anderen Ostblockstaaten in den Jahren 1970 bis 1979 einschließlich Wir fragen die Bundesregierung: I. DDR 1. Welche Geldzahlungen sind in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 einschließlich an die DDR erfolgt 1.1 zu Lasten des Bundeshaushalts (unmittelbar oder — durch Erstattungen — mittelbar), 1.2 aus dem Haushalt des Landes Berlin, 1.3 aus den Haushalten von Bundespost und Bundesbahn, 1.4 von Stellen der Wirtschaft und von Privaten (z. B. Verkehrsabgaben, Transitgebühren)? 2. Mit welchen Geldzahlungen ist für das laufende Jahr 1980 — zum Beispiel auf Grund der vorliegenden Haushalte für 1980 — zu rechnen? 3. Welche Beträge hat die DDR in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1979 vereinnahmt auf Grund des Zwangsumtauschs von DM-Westbeträgen in DM-Ostbeträge im Besuchsreiseverkehr? Welche Beträge sind für 1980 zu erwarten? 4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen der bestehenden Umsatzsteuervergütung für Lieferungen aus der DDR in den Jahren 1970 bis 1979? Wie lautet die Schätzung für 1980? 5. In welcher Höhe sind der DDR innerhalb der Swing- Vereinbarungen in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 zinslose Bundesbankkredite eingeräumt, und inwieweit sind diese in den einzelnen Jahren ausgenutzt worden? 6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Vorteile, die der DDR aus der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft in den Jahren 1970 bis 1979 entstanden sind? Läßt sich dies auch für 1980 schätzen? 7. Wie hat sich der Interzonenhandel in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 entwickelt, und wie wird er sich nach Meinung der Bundesregierung im laufenden Jahr 1980 voraussichtlich entwickeln (Summe der Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland, Summe der Bezüge der Bundesrepublik Deutschland, Saldo)? II. Ostblockstaaten (RGW-Staaten und Jugoslawien) 1. Welche Leistungen sind aus dem Bundeshaushalt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1979, aufgegliedert nach Einzelländern - auch im Zusammenhang mit Wiedergutmachung oder Erstattungsabkommen -, an die RGW-Staaten und Jugoslawien erbracht worden? Mit welchen Leistungen ist für die kommenden Jahre zu rechnen? 2. Wie hat sich der Handel in den Jahren 1970 bis 1979 mit den RGW-Staaten entwickelt (Summe der Einfuhren, Summe der Ausfuhren, Saldo; jeweils aufgegliedert nach den einzelnen Ländern)? 3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtverschuldung der RGW-Länder gegenüber a) ihren westlichen Handelspartnern, b) der Bundesrepublik Deutschland sowohl saldiert und unsaldiert mit RGW-Guthaben bei westlichen Institutionen aller Art zum 31. Dezember 1979? 4. Wie unterteilt sich eine Gesamtverschuldung nach RGW- Ländern und den Formen der Verschuldung (Lieferantenkredite, Bankkredite usw.)? . 5. Für welche Schulden der RGW-Staaten gibt es öffentliche Gewährleistungen a) in OECD-Mitgliedstaaten, b) der Bundesrepublik Deutschland, und wie hoch sind sie? 6. Wie wird sich die Verschuldung der RGW-Staaten voraussichtlich 1980 erhöhen? Bonn, den 14. Februar 1980 Dr. Sprung Dr. Häfele Haase (Kassel) Spilker Seiters Niegel von der Heydt Freiherr von Massenbach Dr. Köhler (Duisburg) Dr. Riedl (München) Dr. Voss Dr. Kunz (Weiden) Dr. Hornhues Dr. Kohl, Dr. Zimmermann und Fraktion]