Bürgerdialog Kernenergie
der Abgeordneten Gerstein, Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr. Schwarz-Schilling, Röhner, Bühler (Bruchsal) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Empfänger (Auflistung der Institutionen, der Projekte bzw. Vorhaben sowie der Namen der verantwortlichen Projekt- bzw. Vorhabensleiter) haben seit Einrichtung des „Bürgerdialogs Kernenergie" Zuwendungen aus dem Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie erhalten, wie verteilen sich bis einschließlich 1980 diese Zuwendungen jeweils auf die einzelnen Jahre, und wie hoch war jeweils die prozentuale Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers?
Wieviel Veranstaltungstage haben diese Zuwendungsempfänger jeweils pro Jahr durchgeführt?
Hat die Bundesregierung auf Grund der Rückmeldungen der Zuwendungsempfänger einen Überblick über die Zahl der Teilnehmer an diesen Veranstaltungen, wenn ja, wie hoch waren die Teilnehmerzahlen?
Nach welchen Kriterien hat der Bundesminister für Forschung und Technologie jeweils die Höhe der Eigenbeteiligung festgesetzt?
In welcher Weise prüft die Bundesregierung die sachlich richtige Verwendung der Mittel, und welches sind die Kriterien der Erfolgskontrolle?
Welches sind die Kriterien, nach denen die Bundesregierung für diesen Bereich Zuwendungsempfängern weniger Fördermittel als in den vorangegangenen Jahren bereitstellt, obwohl ab 1980 die Mittel für den Bürgerdialog technischer Wandel und Kernenergiesicherheit etwa Verdoppelt worden sind?
Auf Grund welcher Erkenntnisse hat die Bundesregierung die Zuwendungen für die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung um etwa die Hälfte gegenüber dem Vorjahr gekürzt?
Wie kann die Bundesregierung ihren Vorschlag gegenüber der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung vertreten, Veranstaltungen im Rahmen des „Bürgerdialogs Kernenergie" ausfallen zu lassen oder zeitlich zu kürzen, angesichts ihrer mehrfachen Erklärungen der Notwendigkeit einer ausführlichen Information und Diskussion aller mit der Sicherstellung unserer Energieversorgung, insbesondere mit der Bereitstellung von Kernenergie, zusammenhängenden Fragen?
Ist die Bundesregierung weiterhin bemüht, den Diskussionsprozeß über Kernenergie und ihre Alternativen zu verbessern, und welche jährlichen Mittelsteigerungen sieht die mittelfristige Haushaltsplanung bis 1985 für diesen Bereich vor?
Fördern bzw. bezuschussen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Bereiche im Rahmen der Information über Kernenergie und ihre Alternativen auch Publikationen in Wort, Bild und Ton, die gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie argumentieren, wenn ja, welche, wie hoch waren diese Zuschüsse, wem wurden sie bewilligt, und in welchen Jahren wurden sie ausgegeben?
Wie beurteilt die Bundesregierung das mit finanzieller Unterstützung des Bundesministers des Innern und des Umweltbundesamtes Berlin hergestellte Energiebilderbuch „Ei des Kolumbus", und hält die Bundesregierung diese Publikation hinsichtlich ihres Informationswertes über die friedliche Nutzung der Kernenergie für hilfreich?
In welcher Form hat der Bundesminister für Forschung und Technologie auf der Hannover Messe 1980 im Rahmen seines Messestandes über die friedliche Nutzung der Kernenergie informiert, und warum war die Information über Kernenergie extrem unterrepräsentiert im Vergleich zu den Informationen über die anderen Programme und Aktivitäten des BMFT?