Verbesserung der Studienbedingungen körperbehinderter Studenten
der Abgeordneten Frau Hürland, Pfeifer, Burger, Geisenhofer, Braun, Frau Benedix-Engler, Hasinger, Kroll-Schlüter, Frau Karwatzki, Horstmeier, Schetter, Dr. George, Zink, Frau Verhülsdonk, Frau Dr. Neumeister, Dr. Becker (Frankfurt), Dr. Hammans, Müller (Berlin), Frau Dr. Wilms, Prangenberg und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
An deutschen Hochschulen studieren etwa 4000 bis 5000 körperbehinderte Studenten. Die Zahl dieser Studenten, die durch eine entsprechende schulische Bildung in die Lage versetzt werden, ein Studium aufzunehmen, ist steigend. Nach § 2 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes sind die Universitäten verpflichtet, „die besonderen Bedürfnisse behinderter Studenten zu berücksichtigen". Diese Berücksichtigung behinderter Studenten und die hierzu notwendigen besonderen Förderungsmaßnahmen finden an vielen Universitäten nicht statt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Planungsausschuß nach dem Hochschulbauförderungsgesetz unternehmen, um mit Hilfe baulicher Maßnahmen körperbehinderten Studierwilligen die Teilnahme an einem ihrer Eignung und Neigung entsprechenden Studium zu erleichtern?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, über den Planungsausschuß nach dem HBFG dafür Sorge zu tragen, daß besonders für hörgeschädigte und sehbehinderte Studenten technische Hilfsmittel in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden, damit auch für diesen Personenkreis ein geregelter Vorlesungs- und Übungsbetrieb gesichert ist?
Ist die Bundesregierung bereit anzuerkennen, daß für Behinderte eine längere Förderungsdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz notwendig ist als für nicht Behinderte, und ist sie bereit, in diesem Sinne eine Novellierung des BAföG vorzunehmen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um auf die Länder einzuwirken, daß an den Universitäten Beratungsdienste eingeführt werden, die a) für körperbehinderte Studenten studienbegleitend sind und b) besonders den Übergang vom Studium in das Berufsleben erleichtern?