Entwicklung der Leistungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Dollinger, Dr. Probst, Dr. Kreile, Dr. Narjes, Pieroth, Dr. Voss, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Unland, Glos, Kiechele, Dr. van Aerssen, Haberl, Kittelmann, Stommel, Dr. Warnke, Wissmann, Lampersbach, Biehle, Dr. Jobst, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Breidbach, Niegel, Engelsberger, Lintner, Dr. Bötsch, Kraus, Landré, Dr. Rose, Rainer, Voigt (Sonthofen), Handlos, Dr. Schwörer, Dr. Fuchs, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Außenwirtschaftliches Gleichgewicht ist in der Bundesrepublik Deutschland ein im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz festgelegtes vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik. Die Bundesrepublik Deutschland war aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein traditionelles Überschußland, d. h. die Leistungsbilanz — die Zusammenfassung von Handelsbilanz, Dienstleistungsbilanz und Übertragungsbilanz — wies Jahr für Jahr ein kräftiges Plus aus. Die Situation hat sich seit 1979 ungeheuer verschlechtert: Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich vom Überschußland zum Defizitland. Die deutsche Leistungsbilanz schloß im letzten Jahr mit einem Minus von 10,5 Mrd. DM ab, nachdem sich 1978 noch ein beträchtlicher Überschuß von 17,5 Mrd. DM ergeben hatte. Nach Auffassung der deutschen Bundesbank wird im laufenden Jahr das Defizit auf über 20 Mrd. DM steigen, Wirtschaftsforschungsinstitute, Experten der OECD und des IWF rechnen mit 28 Mrd. und mehr. Die Situation ist grundlegend anders als Mitte der sechziger Jahre, als ein Defizit in der Leistungsbilanz eine kurze Episode war.
Die maßgebliche Rolle bei dem drastischen Umschwung in der Leistungsbilanz 1979 spielten die Preiserhöhungen für 01. Bei geringer Mehreinfuhr stieg die Rechnung für Mineralöl und Mineralölprodukte um die Hälfte. Dazu traten noch starke Preissteigerungen bei industriellen Rohstoffen. Die Importmehraufwendungen konnten auch nicht annähernd durch ein entsprechendes Ausfuhrwachstum ausgeglichen werden. Die erneuten Preisanhebungen der Öllieferländer um die Jahreswende 1979/1980 und im Juni 1980 lassen mehr als eine Verdoppelung der deutschen Ölrechnung innerhalb von zwei Jahren erwarten.
Infolge dieser insgesamt negativen Entwicklung schmelzen unsere Währungsreserven. Konnte die Deutsche Bundesbank noch im Januar 1979 Währungsreserven in Höhe von 94,3 Mrd. DM ausweisen, waren es im April des Jahres nur noch 72 Mrd. DM. In dieser Situation hat die Bundesregierung einen kurzfristigen Ausweg gewählt und das Loch durch Kreditaufnahmen im Ausland formal geschlossen. Mittel- und langfristig ist dieser von den Ölstaaten eingeräumte „Lieferantenkredit" untauglich und gefährlich. Wir können nicht Realeinkommen (Lebensstandard), das an sich zur Bezahlung gestiegener Ölrechnungen verwendet werden müßte, durch den bequemen Weg der Auslandsverschuldung noch einmal verbrauchen, sondern müssen uns möglichst rasch den veränderten Bedingungen anpassen.
Solange die deutsche Ölrechnung ihr gegenwärtiges Gewicht behält, steht daher zu befürchten, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend und kurzfristig, sondern strukturell und chronisch vom Gläubiger- zum Schuldnerland entwickelt. Das hätte einschneidende und unübersehbare Folgen für Vollbeschäftigung, wirtschaftliches Wachstum, Soziale Sicherheit, den Lebensstandard und sogar für die politische Stabilität.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen16
Wie beurteilt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig Leistungsbilanzdefizite der Bundesrepublik Deutschland? Für welchen Zeithorizont erwartet sie Leistungsbilanzdefizite für Deutschland?
Wie ist die Plus/Minus-Bewegung in der Leistungsbilanz von rd. 40 Mrd. DM in nur zwei Jahren volkswirtschaftlich und geldpolitisch zu bewerten? Wie hat sich die Leistungsbilanz wichtiger Partnerländer (Frankreich, Großbritannien, Schweiz, Italien, USA, Japan) in diesem Zeitraum entwickelt, und was waren die Ursachen für den unterschiedlichen Verlauf?
Wie lange wird die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein, Defizite in den zu erwartenden Größenordnungen ohne gesamtwirtschaftliche Nachteile zu finanzieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß das zu erwartende Leistungsbilanzdefizit der Bundesrepublik Deutschland für 1980 das größte der westlichen Industrienationen sein wird, obwohl auch die anderen Industriestaaten von den gleichen Ölpreissteigerungen betroffen sind?
Wären nach Auffassung der Bundesregierung anhaltende deutsche Leistungsbilanzdefizite Anzeichen dafür, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage war, mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Energieverknappung und -verteuerung rechtzeitig fertig zu werden?
Wie eng ist nach Auffassung der Bundesregierung die Verbindung einer Umstrukturierung der Energieversorgung bzw. Energiepolitik mit den Zahlungsbilanzerfordernissen? Ist die Bundesregierung auch aus diesem Grunde bereit, daraus umgehend Konsequenzen für ihre Energiepolitik zu ziehen, insbesondere eine Generalrevision der Zweiten Fortschreibung ihres Energieprogramms vorzunehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Leistungsbilanzdefiziten die weitere und stärkere Passivierung der Bilanz der Dienstleistungen und Übertragungen? Teilt die Bundesregierung die Befürchtung des Instituts der Deutschen Wirtschaft, daß das Defizit der Reisebilanz bis 1985 auf 40 Mrd. DM steigen wird, und wie können Wettbewerbsnachteile der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft abgebaut werden?
Welche marktkonformen Maßnahmen hält die Bundesregierung für nötig, um das Preis/Leistungsverhältnis insbesondere für Exportgüter zu verbessern und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und hinreichend starke Aktivierungstendenzen in der Handelsbilanz zu bewirken? Wird sie dabei den berechtigten Anliegen des mittelständischen Bereichs, dem insbesondere im Energiesektor eine starke innovatorische Rolle zukommt, Rechnung tragen?
Welchen Stellenwert und welche Verantwortung mißt die Bundesregierung den Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die Realtransfers an das Ausland zu?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter heutigen Gesichtspunkten die 1969 von der Regierung Brandt/Scheel angekündigte Politik der Verminderung der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Ausland, und wie stellt sich diese im Zeitablauf dar?
Sieht die Bundesregierung in einer von der SPD geforderten sogenannten „Vorausschauenden investitionslenkenden Strukturpolitik" Ansatzpunkte für einen Abbau der Leistungsbilanzdefizite, oder hält sie den bewährten marktwirtschaftlich ablaufenden Anpassungsprozeß für geeigneter?
Wie beurteilt die Bundesregierung bei anhaltendem Defizit den Konflikt mit ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung, als reife Volkswirtschaft durch langfristige Nettokapitalexporte den Entwicklungsländern Finanzmittel, und letztlich auch reale Ressourcen, zur Verfügung zu stellen?
Welche Gefahren im Zusammenhang mit der Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite der Ölverbraucherländer sind für die internationalen Finanzmärkte gegeben? Wie wirkt sich die Situation insbesondere auf die nicht-ölproduzierenden Entwicklungsländer, namentlich die Schwellenländer, aus?
Welche Länder haben seit dem 1. Januar 1979 durch vorübergehende Zahlungseinstellungen, Moratorien, Umschuldungsaktionen und ähnliches deutlich gemacht, daß die Grenze ihrer Verschuldungsfähigkeit erreicht ist? Wie ist es insbesondere um die Verschuldungsfähigkeit der nicht -ölproduzierenden AKP-Länder, die mit der Bundesrepublik Deutschland durch Lomé-II verbunden sind, bestellt?
Welche Möglichkeiten außer der nur kurzfristig und in geringem Umfang tauglichen Verschuldung bei Öllieferstaaten sieht die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß die bei den OPEC-Staaten auf längere Sicht anfallenden Leistungsbilanzüberschüsse in die Ölverbraucherländer zurückgeschleust werden? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung insbesondere ergiffen, um direkte Gläubiger/ Schuldnerbeziehungen zwischen den OPEC-Staaten und den nicht-ölproduzierenden Entwicklungsländern in die Wege zu leiten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anlagemöglichkeiten, insbesondere für die „low absorbers" unter den OPEC Staaten? Hält sie es für notwendig, Anlagehindernisse, ggf. welche, in Deutschland abzubauen?