Weitere Förderung des Studentenwohnraumbaus
der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Warnke, Dr. Marx, Spilker und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Engpässe in der Wohnraumversorgung der Studenten an vielen Hochschulorten sind auch im Laufe des Sommersemesters 1980 nicht geringer geworden und drohen sich im Wintersemester 1980/81 noch zu verschlimmern. Die soziale Benachteiligung vieler Studenten, deren Studium dadurch häufig bereits am Anfang erheblich behindert oder sogar verhindert wird, droht immer größere Ausmaße anzunehmen. Zu allen bisherigen Initiativen im Deutschen Bundestag, um diesem Mißstand schnell und wirkungsvoll entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung bisher lediglich beschwichtigende und beschönigende Erklärungen und Ausflüchte gefunden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Treffen Informationen zu, nach denen der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft noch im Frühjahr dieses Jahres die Länder schriftlich aufgefordert hat, in verstärktem Umfang Mittel zur Förderung des Studentenwohnraums auszuschöpfen, damit in diesem Jahr im Gegensatz zu 1979 auch die dem Bund für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel möglichst vollständig abfließen?
Befürchtet der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft auch heute noch, daß die Bundesmittel im Einzelplan 31 für den Studentenwohnraumbau nicht ausgeschöpft werden, also Haushaltsmittel übrigbleiben?
Wie stellt sich heute die wirkliche Situation in diesem Haushaltstitel dar? Sind tatsächlich für 1980 genügend Haushaltsmittel des Bundes vorhanden, um die vorliegenden, zu erwartenden und gegebenenfalls von der Bundesregierung angeregten Anforderungen der Länder für den Studentenwohnraumbau im Jahre 1980 zu erfüllen?
Treffen Informationen zu, daß von den im Haushaltsansatz für diesen Zweck vorhandenen 56 Mio DM inzwischen 16 Mio DM gesperrt worden sind oder für den Studentenwohnraumbau nicht ausgegeben werden dürfen?
Auf wessen Veranlassung und mit welcher Begründung ist das gegebenenfalls erfolgt?
Wird die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage und der in anderen Ressorts laufenden Versuche endgültig von ihrem Modellvorhaben „Energiesparen im Studentenwohnraumbau" ablassen?
Inwieweit hat die Bundesregierung inzwischen den Studentenwohnraumbau in die Maßnahmen zur Stadtsanierung einbezogen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung inzwischen unternommen, um die dringende Einbeziehung privater Träger in den Studentenwohnraumbau sicherzustellen?
In welcher Weise fördert die Bundesregierung den Studentenwohnraumbau im Rahmen und in Verbindung mit dem sozialen Wohnungsbau, um das Zusammenleben von Studenten und Nichtstudenten zu fördern, der „Gettoisierung" der Studenten entgegenzuwirken und um damit nach Rückgang der Studentenzahlen deren Wohnraum anderweitig nutzen zu können?
Inwieweit sind die vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft initiierten Bemühungen der Bundesregierung gediehen, die Vorplanungskosten für den Studentenwohnraumbau staatlicherseits zu übernehmen, um so das Risiko der Studentenwerke und privaten Träger von Baumaßnahmen zu verringern?