Finanzierung der beruflichen Bildung und Berufsgrundbildungsjahr
der Abgeordneten Pfeifer, Frau Dr. Wilms, Rühe, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wisniewski, Dr. Warnke, Dreyer, Dr. Jobst, Spilker und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der SPD-Parteirat hat in seiner jüngsten gemeinsamen Sitzung mit dem SPD-Vorstand in einem Beschluß gefordert, eine Berufsausbildungsfinanzierung zu finden, die auch als „Fonds-Finanzierung" organisiert sein könne (Sozialdemokratischer Pressedienst, 5. Mai 1980), da „die im Ausbildungsplatzförderungsgesetz festgelegte Berufsausbildungsfinanzierung für die Lösung der anstehenden strukturellen Probleme in der beruflichen Bildung kein ausreichendes Instrument" sei. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat dazu erklärt, daß er diesen SPD-Parteibeschluß trage, aber auch seine Skepsis gegenüber der Nützlichkeit und Wirksamkeit einer Fonds-Finanzierung geäußert.
Zahlreiche Verbände und auch die CDU/CSU haben immer wieder darauf hingewiesen, daß sich durch die Entwicklung der Ausbildungsplatzsituation Absolventen dèr Haupt-, Real- und Sonderschulen, die einen Ausbildungsplatz suchen, in den Betrieben auch ohne den staatsdirigistischen Zwangsfonds der Berufsausbildungsabgabe nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz eine insgesamt ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen bereitgestellt werden konnte. Deshalb ist mit guten Gründen, immer wieder die Forderung erhoben worden, diese überflüssige Abgabe aus dem Gesetz zu streichen, weil sie nur die Betriebe verunsichert, aber keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz zu schaffen in der Lage ist.
Fast gleichzeitig Anfang Mai hat die 12. Jugendkonferenz der IG-Metall in Travemünde erstmals der schulischen Berufsgrundbildung eine klare Absage erteilt, weil dadurch die Qualität der Ausbildung und der Status des Auszubildenden verschlechtert würden. Statt dessen forderte die IG-Metall, die berufliche Grundbildung direkt in die Berufsausbildung einzu- bauen, wobei der praktische Teil von den Betrieben und der theoretische Teil von den Berufsschulen zu vermitteln sei. Mit dieser Forderung wurde ein klarer Vorrang für das Berufsgrundbildungsjahr in der kooperativen Form von Betrieb und Berufsschule ausgesprochen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hat die Bundesregierung die Absicht, jetzt oder in Zukunft den Beschluß des SPD-Parteirates und des SPD- Bundesvorstandes zu realisieren?
Arbeitet die Bundesregierung bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes und zur Finanzierung der beruflichen Bildung mit Hilfe einer Fonds-Finanzierung? Werden derzeit in der Bundesregierung Vorbereitungen zu einem entsprechenden Gesetzentwurf getroffen oder sind Vorarbeiten eingeleitet?
Wird die Bundesregierung überhaupt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der IG-Metall zum Vorrang eines Berufsgrundbildungsjahres in kooperativer Form?