Finanzierung überbetrieblicher Ausbildungsplätze, insbesondere im Baugewerbe
der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Frau Dr. Wilms und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 8/4446, vom 19. August 1980) auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsplätze im Baugewerbe (Drucksache 8/4427) ist nicht befriedigend und beantwortet die entscheidenden Fragen nach der Finanzierung überbetrieblicher Ausbildungsplätze, insbesondere im Baugewerbe, ausweichend und teilweise in lapidarer Form.
Insbesondere hat die Bundesregierung sich in ihrer Antwort nicht einmal die Mühe gegeben, klar darzulegen, wie die in der letzten Zeit bei der Finanzierung von überbetrieblichen Ausbildungsplätzen aufgetretenen Engpässe beseitigt werden, die insbesondere dadurch entstanden sind, daß gleichzeitig die Fördermittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsplätze knapp geworden sind und sich die Anträge gerade des Baugewerbes auf diese Mittel kräftig erhöht und kumuliert haben.
Ohne präzise Zahlenangaben ist es dem Deutschen Bundestag, den betroffenen Organisationen und der Öffentlichkeit nicht möglich, sich ein wahrheitsgemäßes Bild über die wirkliche Finanzsituation bei der Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten zu machen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung erneut:
1. Wie hoch ist der wirkliche Haushaltsansatz einschließlich des Nachtragshaushaltes für die überbetrieblichen Ausbildungsplätze insgesamt sowie speziell im Baugewerbe im Augenblick?
2. Welche Beträge sollen 1980 insgesamt für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden?
3. In welcher Höhe sind aus diesjährigen oder früheren Bewilligungsbescheiden oder aus diesjährigen oder früheren sonstigen Verpflichtungen 1980 Bundesmittel fällig? In welcher Höhe gilt dies 1980 für Inaussichtstellungen?
4. Aus welchen Titeln stammen die Beträge, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Höhe, die 1980 insgesamt für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden?
5. In welcher Höhe wurden die einzelnen Titel vom Nachtragshaushalt, von Sperren des Bundesministers der Finanzen oder von sonstigen Ausgaberestriktionen jeweils betroffen?
6. In welcher Höhe wurden bzw. werden Haushaltsreste aus früheren Jahren in Anspruch genommen? Aus welchen Titeln wurde bzw. wird die Deckung für diese Haushaltsreste genommen? Aus welchen Titeln wurde speziell die Deckung für die Haushaltsreste aus 1979 in Höhe von 64,8 Mio DM genommen?
7. Werden bzw. wurden bei den zur Restedeckung in Anspruch genommenen anderen Titeln die Mittel für die im jeweiligen Titel angegebenen Aufgaben nicht benötigt oder hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft unabhängig vom Bedarf bei den in Anspruch genommenen Titeln die vom Deutschen Bundestag für die jeweiligen Aufgaben im Haushaltsgesetz festgelegten Beträge zugunsten der überbetrieblichen Ausbildungsstätten reduziert, obwohl diese Mittel auch zur Erfüllung der Aufgaben notwendig wären, für die sie der Deutsche Bundestag bestimmt hatte?
8. Stimmt die Bundesregierung unserer Auffassung zu, daß der letztgenannte Fall gegebenenfalls die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages verletzt?
9. In welcher Höhe werden 1980 Bundesmittel aus dem Etat des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten für die Berufsausbildung in Bauberufen tatsächlich ausgegeben?
10. In welcher Höhe wurden in den Anträgen des Jahres 1980 oder aus früherer Zeit Mittel -- zur Auszahlung im Jahre 1980 beantragt?
11. In welcher Höhe sind Verpflichtungen für überbetriebliche Ausbildungsstätten für die Berufsausbildung in Bauberufen im Jahre 1980 bisher fällig geworden oder werden noch fällig?
12. Wann frühestens und wann spätestens können die letzten Bundesmittel zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsplätze, speziell auch im Baugewerbe, die jetzt und summiert bis Ende dieses Jahres zur Bewilligung anstehen oder beantragt worden sind, ausgezahlt werden?
Fragen12
Wie hoch ist der wirkliche Haushaltsansatz einschließlich des Nachtragshaushaltes für die überbetrieblichen Ausbildungsplätze insgesamt sowie speziell im Baugewerbe im Augenblick?
Welche Beträge sollen 1980 insgesamt für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden?
In welcher Höhe sind aus diesjährigen oder früheren Bewilligungsbescheiden oder aus diesjährigen oder früheren sonstigen Verpflichtungen 1980 Bundesmittel fällig? In welcher Höhe gilt dies 1980 für Inaussichtstellungen?
Aus welchen Titeln stammen die Beträge, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Höhe, die 1980 insgesamt für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden?
In welcher Höhe wurden die einzelnen Titel vom Nachtragshaushalt, von Sperren des Bundesministers der Finanzen oder von sonstigen Ausgaberestriktionen jeweils betroffen?
In welcher Höhe wurden bzw. werden Haushaltsreste aus früheren Jahren in Anspruch genommen? Aus welchen Titeln wurde bzw. wird die Deckung für diese Haushaltsreste genommen? Aus welchen Titeln wurde speziell die Deckung für die Haushaltsreste aus 1979 in Höhe von 64,8 Mio DM genommen?
Werden bzw. wurden bei den zur Restedeckung in Anspruch genommenen anderen Titeln die Mittel für die im jeweiligen Titel angegebenen Aufgaben nicht benötigt oder hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft unabhängig vom Bedarf bei den in Anspruch genommenen Titeln die vom Deutschen Bundestag für die jeweiligen Aufgaben im Haushaltsgesetz festgelegten Beträge zugunsten der überbetrieblichen Ausbildungsstätten reduziert, obwohl diese Mittel auch zur Erfüllung der Aufgaben notwendig wären, für die sie der Deutsche Bundestag bestimmt hatte?
Stimmt die Bundesregierung unserer Auffassung zu, daß der letztgenannte Fall gegebenenfalls die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages verletzt?
In welcher Höhe werden 1980 Bundesmittel aus dem Etat des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten für die Berufsausbildung in Bauberufen tatsächlich ausgegeben?
In welcher Höhe wurden in den Anträgen des Jahres 1980 oder aus früherer Zeit Mittel -- zur Auszahlung im Jahre 1980 beantragt?
In welcher Höhe sind Verpflichtungen für überbetriebliche Ausbildungsstätten für die Berufsausbildung in Bauberufen im Jahre 1980 bisher fällig geworden oder werden noch fällig?
Wann frühestens und wann spätestens können die letzten Bundesmittel zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsplätze, speziell auch im Baugewerbe, die jetzt und summiert bis Ende dieses Jahres zur Bewilligung anstehen oder beantragt worden sind, ausgezahlt werden?