Absehbares Ende des syrischen Bürgerkrieges
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Zurückdrängung des Islamischen Staates (IS) und der weiteren Festigung der militärischen Position der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad, die nunmehr wieder mehr als die Hälfte des syrischen Staatsgebietes kontrolliert, zeichnet sich nach Einschätzung der Fragesteller ein Ende des syrischen Bürgerkrieges ab.
Eine Beendigung des syrischen Bürgerkrieges wird aber nicht nur einen militärischen Sieg über den IS verlangen, sondern auch eine Lösung des seit 2011 bestehenden Grundkonfliktes zwischen der syrischen Regierung und den bewaffneten syrischen Rebellengruppen.
Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung der Fragesteller erforderlich, dass die Bundesregierung sich auf eine Beendigung des Bürgerkrieges einstellt und zu einer kohärenten außenpolitischen Positionierung gelangt, die berücksichtigt, dass die Bundesregierung und ihre westlichen Bündnispartner mit ihrer Unterstützung für die syrischen Rebellengruppen gescheitert sind und nun ein Ausgleich mit der Regierungsseite gefunden werden muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Auf welche in- und ausländischen Berichte welcher Dienste und Behörden stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Lageeinschätzung über die Entwicklung in Syrien? Wird aktuell eine neue Sicherheitsbeurteilung erstellt, und wenn ja, von wem, und mit welchem Inhalt?
Zieht die Bundesregierung in Erwägung, die Kriterien zu überdenken, die zum Einsatz der Bundeswehr, bei der Unterstützung für die syrischen Rebellengruppen im Rahmen des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen den IS (Bundestagsdrucksache 19/23) geführt haben? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass Waffen aus deutscher Produktion im Rahmen der Einsätze gegen den IS (Bundestagsdrucksache 19/23) und zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte (Bundestagsdrucksache 19/25) in die Hände des IS oder anderer islamistischer Gruppen in Syrien gefallen sind?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der syrische Bürgerkrieg in absehbarer Zeit beendet sein wird? Wenn nein, welche Erkenntnisse welcher Dienste und Behörden liegen der Bundesregierung vor, die sie von einer Fortsetzung des Bürgerkrieges ausgehen lassen?
Hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für die Erklärung des EU-Außenministerrates vom 10. Dezember 2012 fest, demnach die Syrische Nationalkoalition die einzige legitime Vertreterin des syrischen Volkes ist (vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_PRES-12-516_en.htm)?
a) Wenn ja, wie bringt die Bundesregierung ihre fortgesetzte Unterstützung mit dem Umstand in Einklang, dass die Syrische Nationalkoalition im November 2017 nach Angabe des Internetportals https://syriancivilwarmap.com nur noch effektive Kontrolle über 13,5 Prozent des syrischen Staatsgebietes ausgeübt hat und eine Beseitigung der Assad-Regierung mittlerweile aussichtslos ist?
b) Wenn nein, welche Gründe haben dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre Haltung geändert hat?
Ist die Bundesregierung bereit, die Regierung des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad als legitime Inhaberin der Regierungsgewalt in Syrien anzuerkennen und in Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des syrischen Bürgerkrieges einzutreten?
a) Wenn ja, warum ist die Bundesregierung nicht früher bei dieser Position angelangt?
b) Wenn nein, welche Position nimmt die Bundesregierung zur gemeinsamen Erklärung der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation vom 11. November 2017 ein, demnach eine Beendigung des syrischen Bürgerkrieges mit militärischen Mitteln nicht mehr realistisch ist? Wie kann die Bundesregierung eine etwaige Unterstützung dieser Erklärung mit der Weigerung, die Assad-Regierung anzuerkennen, in Einklang bringen?
Unterstützt die Bundesregierung vorbehaltlos die völkerrechtliche Souveränität und territoriale Integrität Syriens, und wird sie sich dafür einsetzen, die aus Sicht der Fragesteller unilaterale militärische Okkupation in Nordsyrien durch türkische Streitkräfte zu beenden?
Welche deutschen Interessen sind nach Auffassung der Bundesregierung nach Beendigung des syrischen Bürgerkrieges in Syrien zu wahren? Wie gedenkt die Bundesregierung, diese Interessen durchzusetzen?